Das Adoptionshilfegesetz soll Beratungen zwischen allen Adoptionsbeteiligten stärken. Auf die Adoptionsvermittlungsstellen kommen zusätzliche und neue Aufgaben zu. Das von der Bundesregierung dafür vorgesehene Geld reicht nicht. Zudem ist das Gesetz ist nicht zum Wohl aller Kinder, denn es verschlechtert weiter die Situation lesbischer Mütter.
12.12.2019 - Die AfD ist bekannt für Spendenskandale und dubios finanzierte Propagandablätter wie den "Deutschland-Kurier". Transparenzforderungen ausgerechnet von dieser Partei sind eine dreiste und eine systematische Tatsachenverdrehung, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Wir erwarten, dass Medienpolitik, die für Pressefreiheit einsteht, auch im Haushalt als schützenswertes Gut erkennbar wird, dass Presserechte in Behörden und Polizeien mehr Gewicht bekommen, dass in Auskunftsrechte und Qualität investiert wird.
Der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP-, Bündnis90/Die Grünen- und Linksfraktion zur Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz wurde gestern im Bundestag eingebracht: Auch in Deutschland gehören die Rechte von Homosexuellen besser geschützt. Der Schutz sexueller Identität braucht deshalb Verfassungsrang.
25.10.2019 - Die Medienpolitik des Bundes muss zeitgemäßer und besser werden - das zeigt auch der aktuelle Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der heute debattiert wird und künftig häufiger erscheinen soll. Die Linksfraktion fordert schützende Rahmenbedingungen für Medienvielfalt und lokalen Journalismus, die Stärkung von Beschäftigten und Zeitungszustellern und konkrete Vorschläge zur Regulierung von Meinungsmacht-Konzentration.
17.10.2019 - Soziale Sensibilität bei der Diskussion um den Rundfunkbeitrag und Lohngerechtigkeit bei ARD, ZDF und Deutschlandradio – dafür appelliert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Weiterhin fordert sie Entwicklungsmöglichkeiten für öffentlich-rechtliche Online-Angebote sowie die Einbeziehung der Internetriesen in die Medienregulierung.
Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die Kinder und ihre Eltern aus der Armut holen und halten. Da helfen keine Steuergeschenke mit der Gießkanne, die reiche Familien noch reicher machen, aber die Familien außen vor lassen, die am Existenzminimum leben. DIE LINKE fordert eine wirksame Kindergrundsicherung und einen höheren Spitzensteuersatz für echte Spitzenverdiener.
Schluss mit Stillstand und Sparen auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts: DIE LINKE fordert Anhebung des Mindestelterngelds, ein Ende des Ehegattensplittings und Schutz für gewaltbetroffene Frauen. „Demokratie leben!“ und die dazugehörigen Dachverbände müssen finanziell abgesichert und politisch gestärkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es stimmt: Es ist in diesem Moment wirklich sehr genau 50 Jahre her, dass der Stonewall-Aufstand losging und eine sehr erfolgreiche Bewegung und queere Emanzipationsgeschichte ihren Lauf nahmen. Das ist ein Grund zum Feiern.
Wir versammeln uns in diesen Tagen und Wochen aber auch deshalb in Klubs und auf Straßen, weil es nicht nur Gründe zum Feiern gibt. Die queer-politische Lage ist weltweit sehr ambivalent. Es gibt Fort- und…
Gegen die politischen Versuche von rechts, die Anliegen von Lesben, Schwulen, Bi, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen zurückzudrehen, muss ein ganzes Maßnahmenwerk errichtet werden. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt die Idee eines bundesweiten Aktionsplans der koordinierten Queerpolitik und schlägt Verbesserungen vor.