Es gibt eine sehr große Differenz zwischen dem, was Sie, Herr Außenminister, hier in Ihren Sonntagsreden verbreiten, und dem, was Sie draußen in der wirklichen Welt dann tun. Ich möchte einmal zwei Beispiele dafür nennen. Das eine ist die Abrüstung, das Zweite sind die Menschenrechte.
Es geht hier im Moment um Krieg oder Frieden. Im Moment steht immer noch die Drohung im Raum, dass die iranischen Atomanlagen bombardiert werden. Wenn das passiert, dann kommt es ganz sicher zu einem Flächenbrand in der ganzen Region, den kein Mensch mehr kontrollieren kann. Diesen Krieg müssen wir unbedingt stoppen.
Der Umgang mit der Hermes-Bürgschaft für ANGRA3 zeigt deutlich: Das Manöver der Bundesregierung ist kein wirklicher Ausstieg aus der Atomkraft. Der Protest muss deswegen weitergehen. Wir haben uns von Beginn gegen den Vorschlag ausgesprochen, den die Bundesregierung als Atomausstieg präsentiert hat. Denn er ist weder unverzüglich und unumkehrbar noch bedeutet er einen umfassenden Abschied von der Atomwirtschaft
Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf dieser Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.
Die Bundesregierung möchte die Pirateriebekämpfung vor Somalia jetzt auch auf das Land ausweiten. Ein zwei Kilometer breiter Küstenstreifen darf künftig aus Hubschraubern von der Bundeswehr beschossen werden. Dieser Einsatz war schon immer falsch, und wird jetzt noch viel falscher.
Dass Präsident Salih nun endlich seinen Platz geräumt hat, ist ein Anfang. Aber machen wir uns nicht vor: Das System des alten Präsidenten ist weiterhin intakt.
Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig. Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.
Es ist an der Zeit, dass der Westen, dass die Bundesregierung, endlich die Menschen ins Zentrum der Beziehungen zu Pakistan stellt. Sie muss aufhören, Sicherheitsinteressen vor Menschenrechte und Entwicklung zu stellen. Sie muss endlich verstehen, dass Pakistan nicht nur ein konfliktreiches Grenzgebiet zu Afghanistan ist.
Mit Kriegsschiffen werden die Armut und der Bürgerkrieg in Somalia nicht beendet: Mit Kriegsschiffen wird auch das Problem der organisierten Kriminalität nicht gelöst, das hinter der Piraterie steckt. Das Problem der Piraterie lässt sich aber nur durch die Beseitigung der Ursachen beheben – und die liegen in Somalia und bedürfen einer politischen Lösung!
Rüstungsexporte in arabische Länder und nach Israel wollte die Fraktion DIE LINKE vom Bundestag untersagen lassen. Das Parlament lehnte jedoch in namentlicher Abstimmung die 16 Anträge der Fraktion ab. In seiner Rede kritisierte Jan van Aken, dass die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Waffenlieferungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in den Nahen Osten und nach Nordafrika zugelassen hat. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sei gegen diese unsägliche Praxis. "Wenn sie schon nicht auf ihre eigene Moral hören, dann hören Sie doch wenigstens auf die Leute, die Sie in den Bundestag gewählt haben", so Jan van Aken.