Reden unserer Abgeordneten

Zwanzig Jahre nach der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss der Energiewende aus der Krise geholfen werden. Die Union taktiert und verzögert Entscheidungen auf Kosten der klimafreundlichen Energie. Das ist nicht hinnehmbar.

29.01.2020 - Die Groko schafft mit Gebäudeenergiegesetz zu wenig Klimaschutz, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, und schafft schon heute die Haus-Sanierungsfälle von morgen. Die Linksfraktion setzt mit ihrem "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" auf energetische Sanierung, die Soziales und Ökologie unter einen Hut bringt.

FDP-Klimapolitik kurz erklärt von links: Emissionshandel hilft nur Konzernen statt Klima. Es braucht einen Plan für Klimagerechtigkeit, der Markt kann das Klima nicht retten. Wir brauchen einen sozial gerechten Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl, die Verursacher müssen zur Verantwortung gezogen werden statt sich mit Ablasshandel rauszukaufen.

Das Klimapaket bringt zu wenig Klimaschutz und spitzt die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter zu. Klimagerechtigkeit wird uns nicht von den Regierungen geschenkt, sondern muss weltweit von den Menschen auf der Straße erkämpft werden.

15.11.2019 - Das Klimaschutzpaket schafft weder eine Grundlage für das Klimaziel 2030, noch ist es sozial gerecht. Was es aber schafft, ist, eine der wichtigsten Säulen für Klimaschutz, die Windindustrie, die bereits am Boden liegt, ganz zum Erliegen zu bringen.

Eine neue Gasinfrastruktur aus Pipelines und Flüssiggas-Terminals wird für lange Zeit gebaut, deutlich über einen Zeitraum hinaus, bis zu dem die Welt treibhausgasneutral sein sollte. Auf der Strecke bleiben könnten dabei die Klimaschutzziele nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas. Das diese aus dem Blick geraten, ist eine große Gefahr.

Das wichtigste Klimaschutz-Instrument der Bundesregierung ist zu schwach für echten Klimaschutz und vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich.

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(Tagesordnungspunkt 22)

25.10.2019 - SPD und Union wollen Klimaschutz mit den Mitteln der Vergangenheit machen. Wir brauchen nicht mehr Markt, wir brauchen verbindliche Regelungen, die für alle gelten. Wir brauchen keinen CO2-Preis, der unwirksam und sozial ungerecht ist, wir brauchen eine Mobilitäts- und Sozialgarantie für die gesamte Gesellschaft. Die Klimabewegung hat das Fenster aufgestoßen und frische Luft hereingelassen für die Idee, dass wir gemeinsam die Gesellschaft verändern können. Haben wir den Mut und hören auf sie.

Die Energiewende ist in Deutschland ein wichtiger Motor für gute Arbeit und Wohlstand. Die Klimapolitik der Bundesregierung muss endlich sozial werden.