Reden unserer Abgeordneten

20.10.2022 - Pascal Meiser: Immer wieder hebeln auch große Unternehmen die Mitbestimmung der Beschäftigten aus, indem sie sich in eine ausländische Rechtsform umwandeln. Zumindest dieses Schlupfloch könnte jetzt ein wenig gestopft werden. Doch die Bundesregierung will für solche Tricksereien zur Umgehung der Mitbestimmung Tür und Tor weiter sperrangelweit offen lassen.

14.10.2022 - Pascal Meiser: Gegen den Fachkräftemangel helfen keine vagen Ankündigungen, sondern nur ein umfassendes Maßnahmenpaket: eine Ausbildungsumlage für ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze und einen Bund-Länder-Berufsschulpakt, eine Qualifizierungsoffensive für diejenigen, die keinen Job haben oder denen der Jobverlust droht, und bessere Arbeitsbedingungen für alle, damit Fachkräfte nicht gefrustet ihren Job hinschmeißen.

12.10.2022 - Pascal Meiser: In jedem dritten Großunternehmen gibt es keinen mitbestimmenden Aufsichtsrat. Bekannte Unternehmen wie H&M, Bauhaus, Deichmann, Zalando oder Tesla in Brandenburg nutzen die Lücken, die für ausländische Rechtsformen oder die Europäische Aktiengesellschaft bestehen, um eine paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten zu verhindern. Diese Schlupflöcher müssen endlich gestopft werden!

23.09.2022 - Pascal Meiser: Die Verlängerung der Möglichkeit zum erleichterten Zugang zur Kurzarbeit ist gut. Doch das kostet viel Geld, und die Bundesregierung sagt nicht, wie sie das finanzieren will. Dabei wäre es ein Leichtes, diejenigen Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, die in der Pandemie zunächst massenhaft Kurzarbeit in Anspruch genommen und am Ende Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben.

08.07.2022 - Pascal Meiser: In 65 Jahren wurde in Deutschland noch nie eine so hohe Armutsquote gemessen wie heute. Mit fast 4 Millionen galten auch noch nie so viele Erwerbstätige als arm: ein vernichtendes Armutszeugnis für die Bundesregierung und ihre Vorgänger. Und nun explodieren die Lebensunterhaltungskosten. Deshalb: Entlastungspakete wie Sozialleistungen kräftig aufstocken, Tarifbindung stärken!

07.07.2022 - Pascal Meiser: Trotz Milliardenhilfen haben Flughäfen und Airlines in den letzten Jahren nichts getan, um ihr Personal zu halten. Jetzt, wo der Baum lichterloh brennt, schreit die Branche wieder nach dem Staat. Dabei ist klar, wie man Fachkräfte bekommt und hält: mit guten Löhnen, Arbeitsbedingungen und Ausbildungschancen.

23.06.2022 - Pascal Meiser: Für faire Arbeitsbedingungen durch verständliche und einklagbare Arbeitsverträge für all jene zu sorgen, die besonders von prekärer Beschäftigung betroffen sind, reicht alleine nicht. Beschäftigte müssen sie auch durchsetzen können! Doch die Bundesregierung lässt diese Chance links liegen und verfährt bei der Umsetzung der EU-Richtline in deutsches Recht mal wieder Dienst nach Vorschrift.

19.05.2022 - Pascal Meiser: Bis vor kurzem hat niemanden wirklich interessiert, ob Deutschland überhaupt in der Lage ist, die Sanktionen gegen russische Oligarchen auch umzusetzen. Gut, dass jetzt nachgebessert wird - für Reformen ist höchste Zeit. Viele offene Fragen werden aber vertagt. Hier muss man endlich an das Grundübel ran: dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld auf aller Welt ist.

12.05.2022 - Pascal Meiser: Die Probleme beim Einfrieren von Oligarchen Vermögen ist ein Offenbarungseid für das Versagen der letzten Regierungen im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. DIE LINKE forderte bereits 2013 die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde und legte 2019 einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vor.

13.05.2022 - Pascal Meiser: Es braucht konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Führungselite Russlands. Die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung ist äußerst beschämend. DIE LINKE wird hier weiter Druck machen, um endlich Schluss damit zu machen, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Finanzkriminalität ist.