Reden unserer Abgeordneten

06.09.2022 - Gökay Akbulut: Während viele Familien und Kinder noch mit den Folgen der Corona-Krise kämpfen, kürzt die Bundesregierung 40 Prozent der Ausgaben für Kinder- und Jugendpolitik.

06.07.2022 - Gökay Akbulut: Kroatien hat nach den erfolgreichen Vorbereitungen selbstverständlich das Recht, Mitglied der Euro-Zone zu werden. Ganz grundsätzlich haben wir aber weiterhin starke Bauchschmerzen mit der Europäischen Währungsunion in ihrer heutigen Form mit ihren gravierenden Konstruktionsmängeln.

31.05.2022 - Gökay Akbulut: Schon vor der Inflation lag das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei über 40%. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und verhindern, dass noch mehr Alleinerziehende in die Armut abrutschen!

07.04.2022 - Gökay Akbulut: "Zahlreiche Menschen sind tagtäglich Opfer von unzulässigen und unerträglichen Diskriminierungen. Die Bundesregierung muss endlich eine starke und handlungsfähige Antidiskriminierungsstelle an ihre Seite stellen. Die Ampel versäumt die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen dringend notwendigen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes beizutragen."

07.04.2022 - Gökay Akbulut: "Zahlreiche Menschen sind tagtäglich Opfer von unzulässigen und unerträglichen Diskriminierungen. Die Bundesregierung muss endlich eine starke und handlungsfähige Antidiskriminierungsstelle an ihre Seite stellen. Die Ampel versäumt die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen dringend notwendigen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes beizutragen."

Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Die bisherigen Bundesregierungen haben es stets versäumt ihnen ernsthaft zu helfen. Die Union fordert in Ihrem Antrag unter anderem das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Dies hat DIE LINKE jahrelang gefordert und die Union hat das jedes Mal abgelehnt.

11.11.2021 - "Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben", sagt Gökay Akbulut. "Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne individuelle Prüfung verstößt gegen geltendes Recht."

zur Beratung– des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführenund– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katja Keul, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soziale Elternschaft rechtlich absichern(Tagesordnungspunkt 22 a bis c und 6 g)

zur Beratung– des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführenund– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katja Keul, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soziale Elternschaft rechtlich absichern(Tagesordnungspunkt 22 a bis c und 6 g)

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings(Tagesordnungspunkt 30)