27.04.2018 - Die AfD kennt sich aus mit Volksverhetzung. Ihr Gesetzesentwurf versucht, Opfer rechter Gewalt aus der Aufmerksamkeit zu verdrängen und die eigene Hetze als Notwehr zu verkaufen. Damit will sie Rassismus und Antisemitismus verharmlosen und die eigene Hetze als Notwehr ausgeben.
Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag fordert eine umfassende Aufklärung der Maßnahmen von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten in Bezug auf den Attentäter und seine dschihadistischen Netzwerke - sowohl vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt als auch im Anschluss daran. Zudem dürfe der Ausschuss nicht für weitere Hetze gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden, so Renner weiter. „Uns geht es um den Schutz aller in Deutschland lebenden Menschen“, betont Martina Renner.
18.01.2018 - Der Untersuchungsausschuss zum dschihadistischen Anschlag im Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz muss eine zentrale Frage beantworten: Hätte dieser Terroranschlag verhindert werden können, wenn Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste im Vorfeld andere Maßnahmen ergriffen hätten? Das betont Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE in ihrer Rede zum Einsetzungsantrag der Fraktion.
Die Regierung schützt die Geheimdienste und beschneidet die Rechte der Opposition. Das ist nicht hinnehmbar, denn in einer Demokratie kontrolliert das Parlament die Regierung und nicht umgekehrt.
BND und NSA betreiben globale Massenüberwachung - Der BND ist willfähriger Helfer der US-Spionage in Europa und hörte Presse, Zivilgesellschaft, Parlamente ab. Kanzlerin und Kontrollgremien haben weggesehen oder wurden belogen und die Regierungskoalition schützt die Geheimdienste und behindert die Aufklärung. Freiheit und Demokratie werden nicht von Geheimdiensten verteidigt sondern gegen sie.
Die Möglichkeiten des Besitzes und Umgangs mit privaten Waffen stehen im Spannungsfeld der Abwägung zwischen persönlichen Interessen von Schützen, Jägern und Sammlern und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzgeber agiert in der Frage Restriktion und Kontrolle des privaten Waffenbesitzes weder unter Generalverdacht noch in Unkenntnis der Tatsache, dass der weitaus größere Teil bei Straftaten unter Schusswaffeneinsatz mit illegalen Waffen verübt wird. Zuschriften mit…
Die Fraktion DIE LINKE lehnt das neue BKA-Gesetz ab.
Das Gesetz schafft nicht mehr Sicherheit, sondern lediglich mehr Überwachung. Mit dem Gesetz wird es dem BKA erlaubt, einen riesigen Datenpool zu errichten, in dem Bürger über Jahre nahezu beliebig erfasst werden können. Eine weitere Variante der Vorratsdatenspeicherung wird so eingeführt. Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten zudem nicht nur die Polizei, sondern auch die Geheimdienste im In- und Ausland. Das Trennungsgebot unserer Verfassung wird faktisch beseitigt.
Damit nicht genug: Per Staatstrojaner sollen private Computer gehackt werden. So wird die IT-Sicherheit gefährdet und Tür und Tor für Manipulationen geöffnet. Das Gesetz kennt keine technischen Vorschriften dies auszuschließen. Eine wirksame parlamentarische wie juristische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Berufsgeheimnisträger _innen nicht effektiv geschützt. Fußfesseln verhindern nachweislich keine Terrorangriffe. Mehr Sicherheit bedeutet nach Ansicht der Großen Koalition mehr Überwachung bei weniger Grundrechtsschutz.
Auch dieser von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf reiht sich ein in die Reihe jener Antiterrorgesetze, die über die rechte Leitplanke der Verfassungsmäßigkeit hinausschießen und nicht nur daran entlangschrammen.
Erneut ein Gesetz mit Mindesthaltbarkeitsdatum. Wer sich die Messlatten der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenrichtlinie oder des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung anschaut, der weiß: Dieses Gesetz wird nicht bestehen.
Die Gründe dafür sind:…
Die Sicherheit der Informationstechnologie ist eine wichtige Aufgabe, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit seit Jahren an Bedeutung gewinnt. Aufgrund der fortschreitenden Vernetzung durch Smartphones, IP-Telefonie, der Digitalisierung von Arbeit und Leben und des Internets der Dinge ist Politik gefordert. Es besteht eine staatliche Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht in der Einrichtung eines Cyberabwehrzentrums, eines…
Um der Gefahr durch Waffen, insbesondere in den Händen von Neonazis und Rassisten begegnen zu können, brauchen wir wirksame Einschränkungen, europäische Vereinheitlichung, effektive Kontrolle und verbindliche sichere Aufbewahrung.