24.05.2023 - Clara Bünger: Die AfD fordert ein Vetorecht für Kommunen bei der Zuweisung von Geflüchteten und bedient sich dabei einer brandgefährlichen "Das Boot ist voll"-Rhetorik. Damit bereitet sie den Boden für rassistische Gewalt, die sich dann auf der Straße entlädt. Rostock-Lichtenhagen, Solingen oder zuletzt Bautzen, Wismar, Berlin rufen das schmerzlich in Erinnerung.
11.05.2023 - Clara Bünger: Auf dem Flüchtlingsgipfel wurden hauptsächlich Maßnahmen zur Abschottung beschlossen: die Unterstützung für Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, mehr Abschiebehaft, mehr Grenzkontrollen. All das wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen. Flucht wird stattdessen noch gefährlicher und tödlicher. Die Ampel muss aufhören, sich von rechts treiben zu lassen und ihren Koalitionsvertrag umsetzen.
28.04.2023 - Clara Bünger: Die Union instrumentalisiert die realen Kapazitätsengpässe einiger Kommunen, um mehr Abschiebungen und eine weitere Abriegelung der Grenzen voranzutreiben. Das verschärft rassistische Ressentiments und löst kein einziges Problem auf kommunaler Ebene. Dagegen fordern wir eine solidarische Neuausrichtung der Fluchtpolitik nach dem Vorbild der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten.
27.04.2023 - Clara Bünger: Fakt ist, Klimaschutz wird nicht ausreichend betrieben. Doch die Hetze gegen Klimaaktivist:innen nimmt ein unerträgliches Maß an. Statt sie zu kriminalisieren und Strafschärfungen zu verlangen, sollten die Politiker:innen Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen. Solange die Regierung nicht entschieden handelt, werden die Menschen weiter protestieren.
Auch wenn die Forderungen der AfD in einen „11-Punkte-Plan“ gegossen werden, bleiben sie menschenverachtend und rassistisch. Und so führt die Politik der AfD zu Zehntausenden Toten. Die NGO „UNITED“ erfasst in der ‚List of Refugee Deaths’ seit 30 Jahren die Namen der auf der Flucht Verstorbenen. In meiner verbleibenden Redezeit verlese ich einige von ihnen.
29.03.2023 - Clara Bünger: Die Union benutzt die Daten aus unserer Kleinen Anfrage und interpretiert sie dann auch noch falsch: Fehlende Dokumente sind nicht der Grund, dass Menschen nicht abgeschoben werden. Nach Afghanistan würde man auch bei vorliegenden Dokumenten nicht abschieben. Wer eine Abschiebeoffensive fordert, fordert mehr Brutalität und mehr Menschenrechtsverletzungen!
17.03.2023 - Clara Bünger: Die Ampel nutzt die Gelegenheit nicht, um die Lücken des im Bundesrat gescheiterten ursprünglichen Gesetzesentwurfs zum Hinweisgeberschutz zu schließen und Mängel zu beseitigen. Durch die neuen Gesetzentwürfe wird Whistleblower:innen weiterhin kein Schutz gewährt, da Geheimdienste sowie von Behörden als Verschlusssache eingestufte Hinweise immer noch gänzlich ausgenommen sind.
16.03.2023 - Clara Bünger: Die AfD trägt mit ihrem Gesetzentwurf mal wieder ihre rassistische und menschenverachtende Gesinnung offen vor sich her. Sie setzt ausschließlich auf Hass und Hetze. Tragisch ist nur, dass die Union in das Märchen vom Pullfaktor mittlerweile ab und an miteinstimmt. Rassistischer Hetze werden wir uns immer entgegenstellen!
15.03.2023 - Clara Bünger: Die Hälfte aller jährlich inhaftierten Menschen sind im Gefängnis aufgrund der Ersatzfreiheitsstrafe. Oft, weil sie ohne Ticket gefahren sind, das sie sich nicht leisten konnten. Viele Menschen sind also nur deshalb im Gefängnis, weil sie arm sind. Viel sinnvoller als eine weitere Reform wäre die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, wie es DIE LINKE schon lange fordert.
02.03.2023 - Clara Bünger: Wenige Tage nach dem Tod von über 66 Menschen in Italien macht die Union wieder Stimmung gegen Geflüchtete. Und das, obwohl die Angriffe auf Geflüchtete wieder massiv gestiegen sind. Wir fordern stattdessen sichere Fluchtwege und ein Ende der Lagerpflicht für alle Asylsuchenden sowie echte Unterstützung für die Kommunen, um endlich eine menschenwürdige Unterbringung für alle zu ermöglichen.