Reden unserer Abgeordneten

23.11.2022 - Dietmar Bartsch: Die Ampel wollte Fortschrittskoalition sein. Deren Politik hat mehr Verspätungen als die Deutsche Bahn. Gaspreisdeckel, Strompreisbremse, Dezemberhilfe - vieles kommt Monate zu spät. Aber die Ampel ist nicht nur die Zu-spät-, sondern auch die Zu-wenig-Koalition. Nur die Selbstzufriedenheit der Ampel toppt noch die Unzufriedenheit im Land. Bundeskanzler Olaf Scholz leitet kein Kabinett, das solide arbeitet, sondern da sind einige Dilettantinnen und Dilettanten am Start. Der Bundeshaushalt 2023 ist kein Schutzschirm, kein You´ll never walk alone, sondern Wellness für Wohlhabende und unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit dieses Landes.

10.11.2022 - Dietmar Bartsch: Oben explodieren die Gewinne. Ganz unten grassiert die Armut. Die Tafeln platzen aus allen Nähten. Was wir brauchen ist eine armutsfeste Mindestsicherung, nicht das unwürdige Schmierentheater der Union: Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in Frage stellen. Auf der anderen Seite ist die selbsternannte Fortschrittskoalition in der Realität eine Schnarch-Koalition. Erhöhung der Regelsätze mit der Inflation: Verpennt! Bürgergeld klingt gut, ist aber real keine Abkehr von Hartz IV. Es ist kein Systemwechsel. Es ist Hartz V und bleibt Armut per Gesetz!

14.10.2022 - Dietmar Bartsch: 2002 hatte Ostdeutschland eine Wirtschaftsleistung von 68 Prozent des Westniveaus, 2022 immer noch nur 77 Prozent. In diesem Tempo brauchen wir noch ein halbes Jahrhundert für gleichwertige Lebensverhältnisse. Nach 32 Jahren ist es höchste Zeit für die Lohneinheit und eine faire Verteilung von Personal, Unternehmen und Behörden. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider kennt die Probleme des Ostens und bemüht sich um Lösungen. Aber Sie sind eine westdeutsche Ampel! Von 111 Abteilungsleitern in der Bundesregierung sind 4 (!) Ostdeutsche.

12.10.2022 - Dietmar Bartsch: Diese Gaspreisbremse droht zur Luftnummer zu werden, die die Bürger veralbert und viele Betriebe ruinieren wird. Wer eine Villa mit Pool hat und acht Zimmer richtig mollig warm heizt, bekommt einen fetten Rabatt aller Steuerzahler und die alleinstehende Rentnerin, die schon seit Jahren sparen muss, fast nichts. Da muss dringend parlamentarisch nachgearbeitet werden. Im Sommer hat die Ampel eine völlig vermurkste Gasumlage konzipiert und nur Chaos verbreitet. Jetzt duckt sich Kanzler weg und muss Therapiegespräche mit Robert Habeck und Christian Lindner führen. Schluss mit dem Ampel-Geschachere! Reale und faire Entlastung jetzt!

06.07.2022 - Dietmar Bartsch: Der Bundeskanzler spricht selbst von sozialem Sprengstoff. Wann schickt er endlich das Entschärfungskommando? Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, das Bürger wirklich entlastet. Aber statt die Bürger zu schützen, schützen Sie mit Christian Lindner die Schuldenbremse. Jetzt droht ein Lügenhaushalt, der Solidität vorgaukelt und in Wahrheit die Axt an den sozialen Zusammenhalt des Landes legt.

22.06.2022 - Dietmar Bartsch: Griechische Reeder schippern russisches Öl in alle Welt. Das soll einheitliches Agieren der EU sein? Während Deutschland kein russisches Öl importiert, kauft Indien es günstig ein, raffiniert es und verkauft es in Europa als teures Benzin. Eine abenteuerliche Heuchelei, die die EU beschädigt. Weil Russland keinerlei Friedensambition zeigt, muss sich jede Maßnahme, die die EU, die Bundesregierung, die NATO ergreift, daran messen lassen, ob sie geeignet ist, Frieden näher zu bringen.

Die Bundeswehr finanziell vernachlässigt? Was für ein Unsinn! Von 2014 bis 2022 ist der Verteidigungshaushalt von 32,4 Mrd. wie kein anderer auf über 50,4 Mrd. Euro gestiegen. Das ist mehr als für Bildung, Familien, Forschung und Wohnungsbau zusammen! Die Bundeswehr leidet nicht an einem Geldmangel, sondern an Steuergeldverbrennung. Sie leidet fort unter der Unfähigkeit von Ministern der Union und der Sozialdemokraten. Aufrüstung mit Verfassungsrang ist ein historischer Fehler, Ampel und Union missbrauchen hier das Grundgesetz.

12.05.2022 - Dietmar Bartsch: 7,4 Prozent Inflation - der höchste Stand seit über 40 Jahren - kostet in etwa ein Monatsgehalt oder eine Monatsrente. Während Shell und Co. Kasse machen, schmilzt das Entlastungspäckchen der Bundesregierung durch das Ölembargo, dessen Auswirkungen insbesondere im Osten nicht "rumpelig", wie Habeck sagt, sondern dramatisch werden. Entlasten Sie die Mehrheit der Bürger und besteuern Sie endlich den Geldadel angemessen!

28.04.2022 - Dietmar Bartsch: Mit der Angst vor dem Atomkrieg hatte der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen. 72 Stunden später die Kehrtwende. Wir befinden uns in einem fatalen Wettlauf – höher, schneller, weiter: Wer liefert die schwersten Waffen? Wer glaubt, dass der furchtbare Krieg Putins dadurch schneller beendet wird? Dieser Krieg muss sofort enden, darf sich nicht ausweiten. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine einerseits, Deeskalation und jede diplomatische Bemühung anderseits, das sind zwei Seiten einer Medaille.

06.04.2022 - Dietmar Bartsch: Was in Butscha getan wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen für diese Barbarei müssen für das Foltern und Morden vor Gericht gestellt werden. Die politische Verantwortung für die Toten von Butscha trägt Wladimir Putin. Während unsere Nachbarn Milliarden bzw. hunderte Millionen beschlagnahmen, versagt Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen. Bundeskanzler Scholz muss das zur Chefsache machen. Dieses Geld muss für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.