Reden unserer Abgeordneten

Die Situation von Hebammen ist mehr als prekär. Der Verdienst ist viel zu gering für diesen anspruchsvollen und gesellschaftlich wichtigen Beruf. Seit Jahren sind die extremen Belastungen von freiberuflichen Hebammen durch steigende Haftpflichtprämien Thema. Die Bundesregierung hat viel palavert, substanziell geändert hat sich für die Hebammen bisher nichts. Die Wahlmöglichkeit von Frauen, ob sie zu Hause, in einer Klinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, wird dadurch massiv eingeschränkt. Ein Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch: DIE LINKE. fordert einen Haftungsfonds aller Heilberufe zur Entlastung der Hebammen und eine Aufwertung des Berufsbildes – denn Hebammenarbeit ist mehr wert!

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt, ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die Gleichstellung von Frauen. Alle Staaten, die diesen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, sind zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen verpflichtet - auch Deutschland. Im Staatenbericht an den CEDAW-Ausschuss, der im Plenum diskutiert wurde, sollte die Bundesregierung der UN deutlich machen, mit welchen Maßnahmen sie der anhaltenden Benachteiligung von Frauen begegnet. Eigentlich - denn der Bericht liest sich wie ein schlechtes Entschuldigungsheft. DIE LINKE hält dagegen, denn Frauenrechte müssen drin sein.

Seit 40 Jahre existieren Frauenhäuser und noch immer sind sie nicht dauerhaft oder angemessen finanziell abgesichert. Das führt dazu, dass große Schutzlücken bestehen. DIE LINKE. hat daher den Antrag „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“ (Drucksachennummer 18/7540) eingebracht. Ein Rechtsanspruch wäre eine konkrete und einklagbare Leistungspflicht und würde so den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Ein Rechtsanspruch wirkt aber nur, wenn auch die Finanzierung gesichert ist – bundeseinheitlich und einzelfallunabhängig. Dafür muss der Bund endlich seine Verantwortung übernehmen.

Vor 14 Jahren wurde Prostitution gesetzlich als legaler Beruf gefasst. In der aktuellen Debatte um Sexarbeit scheint das jedoch immer wieder vergessen zu werden und mit den – selbstverständlich illegalen – Straftatbeständen des Menschenhandels und der Zwangsprostitution vermischt. Diese mangelnde Differenzierung ist Grundlage für ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das in die Grundrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern eingreifen würde.

Prostituierte brauchen aber Rechte statt Repressionen, damit ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht in der Ausübung ihres Berufes weitestgehend gewahrt bleibt. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür einen Antrag „Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken“ in den Bundestag eingebracht.

Für ihre Arbeit bekommen Frauen noch immer rund 22% weniger als Männer, mit häufig existenziellen Folgen. Eine Zahl, an der die Gleichstellung in Deutschland gemessen werden kann. Denn es geht dabei nicht darum, wieviel „Wert“ eine bestimmte Tätigkeit hat, sondern lediglich wer sie ausführt. Erklärt werden kann dies nur mit Machtverhältnissen und einer „auf das Geschlecht bezogenen Diskriminierung“, d.h. schlicht mit Sexismus. Ausgedrückt in unterschiedlichen Gehaltszetteln und Rentenbescheiden stellt das einen eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz dar. Die Regierung muss endlich handeln!

Am 20. März 2015 war Equal Pay Day. Er markiert den Tag bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das gleiche Jahresgehalt wie männliche Beschäftigte zu kommen. Das sind auch in diesem Jahr wieder 79 Tage zu viel. Die angekündigte Transparenzinitiative ist als Gegenmittel nicht ausreichend. Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, der verschiedene Maßnahmen umfasst, damit Entgeltgleichheit wirksam durchgesetzt wird.

Aktuelle Zahlen zur Beschäftigungssituation von Frauen sind bestürzend: Vollzeiterwerbstätigkeit ist gesunken, die Teilzeitarbeit ist gestiegen, allerdings ist sie nicht existenzsichernd. Immer mehr Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor und in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie sind also arm trotz Arbeit. Dieser Trend ist nicht unbedingt freiwillig und wird in der Regel auch nicht aus Liebe gewählt, sondern häufig aufgrund familiärer Verpflichtungen. Die Bundesregierung macht viel zu wenig und oft auch das Falsche!

Von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht sind sich alle einig und das nicht erst heute, sondern weit über ein Jahrzehnt: Es gibt kein stichhaltiges Argumente, die Pille danach nicht aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Inzwischen hat der Bundesrat zugestimmt. Nur Gesundheitsminister Gröhe stemmt sich, im Nacken die CDU/CSU und eine inzwischen schweigende Koalitonspartnerin, die SPD, gegen die Freigabe. Letztere hat plötzlich wieder Beratungsbedarf.

Frauen wird der unkomplizierte Zugang zu dieser Notfallverhütung weiterhin verwehrt, obowhl mit der Rezeptfreiheit in 79 Ländern gute Erfahrungen gemacht wurden. Das ist Bevormundung von Frauen und eine Verbeugung vor Ärzteverbänden und der Pharmaindustrie.   

Bei der Quote geht es nicht um 101 Aufsichtsräte, sondern auch um Vorstände und Bundesbehörden. Es geht um Gleichberechtigung in allen Führungsetagen ohne jeden Zwischenschritt. Denn Frauen haben das gleiche Recht auf die Beteiligung an wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen. Jede reduzierte Quote ist eine weitere Verbeugung vorm Patriarchat. Quoten unter 50% sind keine Zumutung, sondern das Mindeste.

Der durchschnittliche Gender Pay Gap liegt mit 22 % seit vielen Jahren erschreckend hoch, dabei ist er eine durch nichts zu rechtfertigende schlechtere Entlohnung von Frauen für gleiche und gleichwertige Tätigkeiten. Die Folge dieser anhaltenden Diskriminierung von Frauen spiegelt sich auch in den Renten wieder. Da wird aus dem Gender Pay Gap von 22 % ein Gender Pension Gap von über 40 %.

Ein Verbandsklagerecht ist ein wirksamens politisches Instrument gegen diese anhaltende Ungerechtigkeit, doch in den Plänen der Großen Koalition kommt es nicht vor.