23.11.2022 - Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat des Verteidigungsministeriums: Mit der Forderung des NATO-Chefs, die Verteidigungsausgaben über die 2 Prozent des BIP hinaus weiter zu erhöhen, läutet dieser schon die nächste Runde des Wettrüstens ein. Angesichts immer weiter steigender Ausgaben für das Militär und steigender Unsicherheit braucht es ein Ende der Aufrüstung und mehr Anstrengungen für Diplomatie statt Krieg.
22.11.2022 - Gesine Lötzsch: Krisen sind Geschenke für Vermögende, so Gesine Lötzsch zum Auftakt der Schlussrunde der Haushaltsberatungen. Doch die Bundesregierung weigere sich beharrlich Krisengewinnler gerecht zu besteuern. Es brauche endlich eine Übergewinnsteuer, um die dreiste Umverteilung zu stoppen.
22.11.2022 - Gesine Lötzsch: 43 Prozent der Alleinerziehenden gelten als einkommensarm. Doch obwohl die Bundesregierung über Kinderarmut bestens informiert ist, bremst sie alles aus, was Kinder brauchen, so z.B. die Kindergrundsicherung. Die komme im Jahr 2025 viel zu spät, so Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Etat des Familienministeriums. Stattdessen müsse diese sofort umgesetzt werden.
21.10.2022 - Gesine Lötzsch: Wer soll eigentlich die gigantischen Strom- und Gasrechnungen bezahlen? Wir sagen: Krisengewinnler müssen endlich mit einer Übergewinnsteuer an der Finanzierung beteiligt werden. Zudem fehlen echte Anreize für Vermögende, Energie zu sparen. Stattdessen werden arme Menschen zum Sparen aufgefordert, die dazu gar nicht mehr in der Lage sind. DIE LINKE fordert die Aussetzung der Schuldenbremse in 2023 und die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt statt über ein Sondervermögen.
20.10.2022 - Gesine Lötzsch: »Es sagt viel über diese Bundesregierung aus, dass sie es nicht schafft, die versprochenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, aber offensichtlich kein Problem hat, in Windeseile ein zweites gigantisches Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz zu errichten«, so Gesine Lötzsch in der Debatte über die Erweiterung des Kanzleramts.
14.10.2022 - Dr. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Gaspreisdeckel: Menschen mit hohem Einkommen werden viermal mehr Geld erhalten als Menschen mit niedrigen Einkommen. Dabei sind gerade bei den Vermögenden hohe Energieeinsparungen möglich, denn sie verbrauchen am meisten. Die Bundesregierung darf sich nicht als Vermögenverwalter der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung sehen.
30.09.2022 - In der Debatte zum Antrag der CDU zur Sicherung der fiskalpolitischen Disziplin in Europa fordert Gesine Lötzsch ein solidarisches Europa und öffentliche Investitionen statt harter Kürzungspolitik. Die Folge grenzenlosen Sparzwangs habe beispielsweise Griechenland schweren Schaden zugefügt. In diesen Zeiten sei Europa auf Solidarität statt Spaltung angewiesen.
28.09.2022 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zum Brennstoffemissionshandelgesetz fordert Gesine Lötzsch, Menschen mit zusätzlichen Kosten nicht noch mehr zu belasten. Abfallentsorger würden die Mehrkosten 1:1 an die Verbraucher weitergeben. Ohnehin sei marktgläubige Klimapolitik kein Beitrag zur Klimawende, so Gesine Lötzsch.
23.09.2022 - Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung will, dass die Mieter und Vermieter Energie sparen. Bisher müssen die Mieter den CO2-Preis zu 100% zahlen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich verpflichtet, die CO2-Kosten hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Das wird nach diesem Gesetzentwurf nicht passieren. Der Berliner Mieterverein rechnet sogar damit, dass vier von fünf Haushalten mehr als 50 % des CO2-Preis zahlen müssen. Wir halten grundsätzlich die CO2-Bepreisung für den falschen Weg.
22.09.2022 - Gesine Lötzsch in der Aktuellen Stunde zur Gewährleistung der Energieversorgung: Die Antwort auf die aktuelle Energiekrise kann nur sein, gerechte Verhältnisse herzustellen. Die Übergewinnsteuer ist ein Mittel für mehr Gerechtigkeit, wurde von der Mehrheit des Bundestages aber abgelehnt. Zudem müssen öffentliche Infrastruktur und Energiekonzerne verstaatlicht werden.