10.12.2020 - Die Proteste gegen den Bau der A49 sind vollkommen berechtigt. Das Verkehrsministerium muss umgehend damit aufhören, zum Schaden nachfolgender Generationen den Interessen der Automobilindustrie hinterherzubetonieren und die Verkehrsinvestitionen endlich auf Zukunft ausrichten.
20.11.2020 - Mit den bisherigen Hilfsmaßnahmen für den Luftverkehr werden einseitig die Interesen der Aktionäre geschützt. Stattdessen gilt es, die gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern und Maßnahmen zur Senkung der vom Luftverkehr ausgehenden Klimabelastung zu ergreifen.
05.11.20 – Mehr als 10 Jahre nach der globalen Finanzkrise wurschtelt die Bundesregierung und die EU immer noch an einer viel zu mutlosen Regulierung des Finanzsektors herum, eine sehr viel durchgreifendere Regulierung ist nötig. Die Banken brauchen deutlich mehr Eigenkapital in einer Größenordnung von 10-15 Prozent und auch die Puffer für eine etwaige Bankenabwicklung müssten sehr viel größer sein.
29.10.2020 - Eine Kindergrundsicherung würde das ungerechte Nebeneinander von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Hartz-Leistungen beenden. Das vorliegende Familienentlastungsgesetz heißt zwar so, entlastet aber nicht alle Eltern mit Kindern und schon gar nicht in gleicher Weise. Besonders kritikwürdig ist, dass da, wo die Not am größten ist, wo Kinder heute schon in Armut aufwachsen - also bei Familien und Alleinerziehenden, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, - keinerlei Entlastung eintritt.
8.10.2020 - Das »Too-Big-to-Fail«-Problem systemrelevanter Großbanken bleibt mit diesem Gesetz ungelöst. Wir glauben nicht, dass internationale Großbanken in der Krise ohne Staatshilfen auskommen werden. Die riskanten Geschäfte im Investmentbanking, die Banken überhaupt in solche Krisen gestürzt haben, müssen in Zukunft endlich verboten werden.
8.10.2020 - Verkehrsminister Scheuer hat mit seinen Gedächtnislücken die Glaubwürdigkeit der Politik schwer beschädigt und tut dies jeden weiteren Tag, den er weiter im Amt bleibt. Die Bundeskanzlerin muss Herrn Scheuers Spuk ein Ende setzen und sich selbst, dem peinlichen Minister und allen anderen Menschen in diesem Land den Gefallen tun, Andreas Scheuer umgehend seines Amtes zu entheben.
17.09.2020 - Für die Industrie braucht es z.B. verbindliche CO2-Reduktionsziele für die Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie und im Gegenzug Hilfen für die Unternehmen und die Beschäftigten in der Transformation, z.B. Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantien, ein Transformations-Kurzarbeitergeld und die Einrichtung eines Transformationsfonds.
Die Cum-Ex-Steuerbetrüger haben die Allgemeinheit um Milliarden von Euro betrogen. Wir müssen heute alles tun, das so viel wie möglich dieses geraubten öffentlichen Vermögens bei den Betrügern wieder eintrieben wird. Dazu muss die steuerliche Verjährung verändert werden, damit ein Betrüger seine Beute mindestens so lange zurückgeben muss, wie er vor Gericht dafür verurteilt werden kann.
Um die Klimakatastrophe abzuwenden ist es zwingend notwendig die KFZ-Steuer an diesem Ziel auszurichten. DIE LINKE möchte daher die KFZ-Steuer nicht an der Größe der Motoren sondern vor allem an deren CO2-Ausstoß orientieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehene exponentielle Steigerung der Steuersätze für höheren CO2-Ausstoß bietet einen guten finanziellen Anreiz, beim Neuwagenkauf auf ein sparsames Modell zu setzen. Daneben wäre es nötig auch für batterieelektrische PKW den CO2-Ausstoss z.B. zur Herstellung des für die Batterie verwendeten Storms heranzuziehen. So würde der höhere Stromverbrauch großer und schwerer SUV auch steuerlich berücksichtigt werden.
Empfehlungen des Beteiligungsforums für Lärmschutz und Barrierefreiheit im Kinzigtal umsetzen! – Beim geplanten Ausbau der Bahnstrecke Hanau – Gelnhausen müssen die Empfehlungen des Beteiligungsforums umgesetzt werden, um Lärmschutz an der Strecke über das gesetzliche Mindestmaß hinaus und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe sicherzustellen. Am Schutz der Menschen entlang von vielbefahrenen Bahntrecken darf nicht gespart werden!