Für die Männerpartei AfD sind Frauen ein politisches Risiko. Immer wieder predigt die AfD – wie auch im vorliegenden Gesetzesentwurf – ein völkisch-nationalistisches Frauenbild. Statt Ignoranz und schlechter Kompromisse fordert Doris Achelwilm zügige Maßnahmen konsequenter Gleichstellung. Ein Paritäts-Gesetz auf Bundesebene sollte selbstverständlich und handlungsleitend sein.
Künftig gibt es neben den amtlichen Einträgen "männlich" und "weiblich" auch noch den Eintrag "divers". Das ist richtig und war längst überfällig. Das dafür notwendige ärztliche Attest bleibt dabei aber eine unzumutbare und unnötige Hürde. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird weiter für eine selbstbestimmte Dritte Option für alle kämpfen!
Die Filmförderpolitik steht exemplarisch für die fehlende Strategie in der Medien- und Kulturpolitik: Trotz wachsender Budgets bringen die eingesetzten Gelder nur selten Fortschrittliches hervor. Gefördert wird Altbewährtes statt Stoffe von Frauen oder Newcomern. Die Medienpolitik wurde jahrelang vernachlässigt, weshalb es hier dringend eine Strategie etwa gegen die schwindende Pressevielfalt braucht.
Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. International hatten sozialistische und bürgerliche Frauen wie Clara Zetkin, Käthe Dunker, Hedwig Dohm und die englischen Suffragetten schon lange dafür gekämpft. Die Parteien hatten 100 Jahre Zeit 50 Prozent Frauen in den Bundestag zu holen - wir glauben nicht mehr an hohle Versprechen. Heute fordert DIE LINKE. im Bundestag: Wir brauchen ein paritätisches Wahlrecht!
11.10.2018 - Seit einem Jahr steht fest: Das Personenstandgesetz muss um mindestens einen positiven dritten Geschlechtseintrag erweitert werden. Die Bundesregierung legt jetzt einen Gesetzentwurf vor, der nur Minimallösungen enthält. DIE LINKE im Bundestag will diese historische Chance nutzen und endlich geschlechtliche Selbstbestimmung herstellen! Den Antrag der Linksfraktion finden Sie hier: bit.ly/2RGguNI.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst bin nicht verheiratet, kann aber natürlich nachvollziehen, dass es gute Gründe gibt, eine Ehe schließen zu wollen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Viele dieser Gründe haben mit dem Bedürfnis nach Ausdruck von Liebe zu tun – wir haben das gehört –, die nicht nur zwischen heterosexuellen Paaren bestehen und die deswegen natürlich auch nicht auf sie beschränkt sein…
Der Haushalt 2019 sieht viel zu wenig Unterstützung für Alleinerziehende, Kinder und Frauen in Not vor. Die Budgetsteigerung des Familienministeriums gleicht nicht einmal die Inflation aus. Die Unterstützung von Regenbogenfamilien, die Gleichstellung und der Schutz ALLER Lebensentwürfe finden keinen Platz im Haushalt. Vielfalt muss mehr wert sein!
28.06.2018 - Bei der DW wurde freie Mitarbeit zunehmend auch auf nicht programmgestaltende Bereiche ausgeweitet. DIE LINKE fordert unter anderem, Mitarbeiter*innen in den digitalen Umbau einzubeziehen, dem Personalrat Mitbestimmungsrechte auch für (feste) Freie einzuräumen und Planstellen aufzustocken, damit arbeitnehmerähnliche Beschäftigte gerade im nicht programmgestaltenden Bereich fest angestellt werden können.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Auslandssender Deutsche Welle auch finanziell zu stärken. Die medienpolitische Sprecherin Doris Achelwilm plädiert im Zuge einer Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes für einen quotierten Rundfunkrat, Mitbestimmungsrechte (fester) freier Mitarbeiter*innen im Personalrat, die Sicherstellung unabhängiger Informationen und von Qualität und Vielfalt sowie für mehr Planstellen und Transparenz.
Dem Koalitionsvertrag fehlt es an glaubwürdigen Signalen, dass die neue Bundesregierung insbesondere die Frauen im Blick hat, die existenziell kämpfen müssen und von Minijobs oder Minirenten leben. Und auch von lesbisch, schwul, bi, trans*, inter* lebenden Menschen und speziell sie betreffenden Rechten, Schutzbedürfnissen und Forderungen ist im Koalitionsvertrag kaum die Rede.