Es ist an der Zeit, dass der Westen, dass die Bundesregierung, endlich die Menschen ins Zentrum der Beziehungen zu Pakistan stellt. Sie muss aufhören, Sicherheitsinteressen vor Menschenrechte und Entwicklung zu stellen. Sie muss endlich verstehen, dass Pakistan nicht nur ein konfliktreiches Grenzgebiet zu Afghanistan ist.
Mit Kriegsschiffen werden die Armut und der Bürgerkrieg in Somalia nicht beendet: Mit Kriegsschiffen wird auch das Problem der organisierten Kriminalität nicht gelöst, das hinter der Piraterie steckt. Das Problem der Piraterie lässt sich aber nur durch die Beseitigung der Ursachen beheben – und die liegen in Somalia und bedürfen einer politischen Lösung!
Rüstungsexporte in arabische Länder und nach Israel wollte die Fraktion DIE LINKE vom Bundestag untersagen lassen. Das Parlament lehnte jedoch in namentlicher Abstimmung die 16 Anträge der Fraktion ab. In seiner Rede kritisierte Jan van Aken, dass die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Waffenlieferungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in den Nahen Osten und nach Nordafrika zugelassen hat. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sei gegen diese unsägliche Praxis. "Wenn sie schon nicht auf ihre eigene Moral hören, dann hören Sie doch wenigstens auf die Leute, die Sie in den Bundestag gewählt haben", so Jan van Aken.
Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung, Entmilitarisierung und gesellschaftliche Reintegration, massive Wirtschaftshilfe: das ist es, was der Südsudan dringend braucht. Die Entsendung deutscher Soldaten verschärft nur die Probleme dort - zumal diese Soldaten auch noch an der Seite der südsudanesischen Armee eingesetzt werden, von der die größte Bedrohung der Zivilbevölkerung ausgeht.
In drei Tagen wird in Afrika ein neues Land entstehen, der Südsudan. Schon bevor es dieses Land überhaupt gibt, wollen Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zu schicken; das muss man sich mal vorstellen.
Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende.
Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa. Es stimmt einfach nicht, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden – das Gegenteil ist der Fall. Fast jede deutsche Waffe wird in fast jedes Land der Welt exportiert. Im vorletzten Jahr haben Sie rund 135 Länder beliefert. Darunter auch Kriegsgebiete. Darunter auch Diktaturen, auch viele Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika.
Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird, und Sie streiten sich hier wie die Kesselflicker um die Frage, ob das nun in einer Woche oder in zwei Wochen entschieden werden soll. Sie werfen sich hier Wahlkampf vor und reden von Gradlinigkeit und Bündnistreue. Aber keiner von Ihnen redet davon, worum es geht: Es geht hier um Krieg, um die Ausweitung des Krieges in Afghanistan, und den finden wir falsch.
Wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt.
In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden. Herr Polenz, es wurde auch genehmigt, dass zumindest zeitlich begrenzt ausländische Bodentruppen auf libyschem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Das Einzige, was ausgeschlossen wurde, sind Besatzungskräfte. Für einige Tage, für einige Wochen können aber auch große Kontingente ausländischer Truppen in Libyen Krieg führen. Wir finden diesen Kriegseinsatz falsch.