Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Ziel sind wir uns alle einig: Im Kampf gegen sexualisierten Missbrauch von Kindern darf es absolut keine Toleranz geben. Bei der Bekämpfung dieser Taten gibt es Handlungsbedarf. Wir unterstützen die Zielsetzung der Bundesregierung und einige der Maßnahmen wie die Fortbildung der Richterinnen und Richter; aber die Umsetzung in diesem Gesetzentwurf weist immer noch verschiedene Mängel auf.

In der Anhörung des…

25.03.2021 Die AfD interessiert sich nicht für Meinungsfreiheit für alle in sozialen Netzwerken, sie wollen mit ihrem Gesetzesentwurf ungestört ihren Hass und rechte Hetze verbreiten. Selbstverständlich müssen Hass und Hetze geahndet, gelöscht und wenn Straftaten im Raum stehen auch angezeigt werden. In sozialen Netzwerke müssen demokratische rechtstaatliche Spielregeln gelten.

12.02.2021 - Als Linksfraktion fordern wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht das Einbürgerungen erleichtert und Partizipation stärkt. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Die AfD nutzt das Thema, um ihre rechte Hetze auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen und ihr rassistisches Staatsangehörigkeitsverständnis zu präsentieren. Ein Paradestück für den völkischen Nationalismus der AfD.

11.02.2021 - Als Linksfraktion sprechen wir uns entschieden für eine Modernisierung des Namensrechts aus, wenn die Änderung zur Folge hat, dass Namensvielfalt aufgegriffen und diversen Lebenswirklichkeiten abgebildet werden. Uns geht es bei der Modernisierung darum Parität bei der Bestimmung des Ehenamens zu schaffen und die Wahl auf Augenhöhe zu unterstützen.

Für eine Modernisierung des Patentrechts müsste die Bundesregierung mit dem Gesetzestext beginnen und die jungen Erfinderinnen und Forscherinnen ansprechen, die ihre Ideen und Innovationen patentieren lassen wollen. DIE LINKE setzt sich für eine echte Modernisierung des Patentrechts ein. Innovation lebt vom Zugang zu Wissen für Alle. Es darf keine weitere Privatisierung von Wissen geben.

27.11.2020 - Nicht erst seit dem rassistischen Mord an Georg Floyd ist struktureller Rassismus zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Bereits 2010 haben wir gefordert, den Rassebegriff zu ersetzen und einen wirksamen Diskriminierungsschutz zu verankern. Dabei haben wir die Forderung von Verbänden wie der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland aufgenommen. Denn es gibt Rassismus, aber keine „Rassen“.

06.11.2020 - Als Linksfraktion verurteilen wir den islamistischen Terror aufs Schärfste. Die AfD und Islamisten haben etwas gemeinsam, denn beide versuchen mit ihrer menschenfeindlichen Haltung unsere Gesellschaft zu spalten. Beides dulden wir als Linksfraktion nicht - denn wir kämpfen wir für eine friedliche Gesellschaft ohne Rassismus, Hass und Hetze.

8.10.2020 - Die AfD möchte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurücknehmen und verbreitet Unwahrheiten. Die Verabschiedung des Gesetzes hat bisher eben nicht zu mehr Zuwanderung geführt. Der AfD geht es nur darum ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Als Linksfraktion kämpfen wir für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung für alle.

18.09.2020 - Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz braucht dringend umfangreiche Novellierungen. Die Fraktion DIE LINKE fordert unter anderem eine dauerhafte Implementierung des Gesetzes und eine Beschleunigung der Verfahren um mehr Rechtssicherheit für Verbraucher*innen zu schaffen.

zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes(Tagesordnungspunkt 23)