Reden unserer Abgeordneten

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Richtlinie zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit, NIS-Richtlinie, in nationales Recht zu überführen. Wesentliche Regelungen der sogenannten NIS-Richtlinie allerdings wurden bereits mit dem im Sommer 2016 in Kraft getretenen deutschen IT-Sicherheitsgesetz umgesetzt. Dies betraf beispielsweise die sogenannten wesentlichen Dienste, sprich: Betreiber kritischer Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und…

Ja, Frau Präsidentin, auch an Frau Staatsministerin Böhmer. – Ich möchte gern noch einmal zu dem in Rede stehenden Einsatz von deutschen Waffen durch die Peschmerga zum Schaden der Jesiden zurückkommen und ganz konkret fragen: Plant die Bundesregierung, vor Ort selbst zu recherchieren, zum Beispiel indem sie den Militärattaché aus Bagdad zu den Jesiden entsendet und dann auch Informationen vor Ort einholt? Wird sie sich also nicht nur ein Video anschauen oder hier von KDP-Vertretern berichten…

27.01.2017 - Der Gesetzentwurf der Koalition wird nichts zur Sicherheit beitragen und dafür Bürgerrechte und Datenschutz einschränken. Weder ist zu erwarten, dass die Sicherheit der Bevölkerung verbessert wird, noch würde so ein Gesetz zur Effizienz der Ermittlungen beitragen. Martina Renner legt dar, warum die Fraktion DIE LINKE ihn ablehnt.

Um auch in Sachen Pyrotechnik, Feuerwerk und Sprengstoffen den europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen, existieren europäische Richtlinien unter anderem über den Verkauf von Pyrotechnik, über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften zum Umgang mit Sprengstoffen oder zur Einführung einer Registrierungsnummer für Pyrotechnik. All diese Richtlinien sind schon 2014 überarbeitet worden, sodass ihre Umsetzung in nationales Recht überfällig war. Begrüßenswert ist, dass die Bundesregierung nicht nur…

21.10.2016 - Jahrzehntelang betrieb der Bundesnachrichtendienst mit halbseidenen Konstruktionen Spionage gegen Menschenrechtsorganisationen, befreundete Regierungen und Bürgerinnen und Bürger. Statt dieser Praxis ein Ende zu setzen und die Privatsphäre der Menschen wirksam zu schützen, hat die Koalition ein Gesetz geschaffen, das die Befugnisse des BND sogar noch ausweitet.

„Die Geheimdienste fügen dem Rechtsstaat Schaden zu“

Die Massenüberwachung ebenso wie politische und wirtschaftliche Spionage haben rein gar nichts mit den postulierten Zielen unserer Geheimdienste zu tun. Die Praxis, die wir jetzt sehen, ist illegal und demokratieschädigend.

Nicht die Aufklärung ist es, die den Geheimdiensten schadet; sondern die Geheimdienste fügen dem Rechtsstaat Schaden zu, wenn sie sich der Aufklärung verweigern. Dazu gehört auch, dass das Bundeskanzleramt und die BND-Spitze die politische Verantwortung für den Spionage-Skandal übernehmen müssen.

Als „verfehlt und gefährliche Symbolpolitik“ bezeichnet Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für antifaschistische Politik für DIE LINKE im Bundestag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Anstelle von halbherzigen Gesetzesänderungen müsse es „eine Neujustierung im Umgang der Justiz mit rechtsextremer und rassistischer Gewalt“ geben.  Denn, so Martina Renner: „Die Lehre aus dem NSU-Komplex zu ziehen, bedeutet eine verstärkte gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus – auf allen Ebenen, auch in den Institutionen.“

Vor fast einem Jahr haben wir durch die mutigen Enthüllungen von Edward Snowden erfahren, wie umfassend wir alle durch US-amerikanische Geheimdienste und ihre Partner überwacht werden. Diese Überwachung betrifft alle. Lange Zeit wollten Teile der Großen Koalition den Umfang dieser Überwachung verharmlosen.Jetzt haben wir durch den Untersuchungsausschuss eine einmalige Chance zur Aufarbeitung dieses Skandals.

Die Linksfraktion erwartet, dass das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Februar 2012 im NSU-Komplex endlich vollständig umgesetzt wird. Denn die Angehörigen der NSU-Mordopfer und Verletzten der NSU-Anschlagsserie warten noch immer auf Antworten, z.B. nach der Rolle der V-Leute unter den UnterstützerInnen des mutmaßlichen NSU-Kerntrios. Und sie warten darauf, dass Rassismus endlich zum Thema gemacht und Neonazigewalt, wie zuletzt zum Beispiel in Ballstädt (Thüringen) nicht entpolitisiert und verharmlost wird. Die Linksfraktion wird kontinuierlich weiter fragen und die Umsetzung der Konsequenzen aus dem NSU-Komplex einfordern. 

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre nicht alleine zur Aufklärung des Ausmaßes der Überwachung und all dessen, worauf uns Edward Snowden in seinem mutigen und couragierten Einsatz erst aufmerksam gemacht hat.

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss auch, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen und die drängende Frage zu beantworten, wie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden, Regierungen und auch die Kanzlerin vor Überwachung und Ausforschung durch staatliche Stellen und in ihrem Auftrag handelnde Private geschützt werden können.