13.10.2023 - Clara Bünger: Das Stiftungsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Brandmauer gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebungen, wie wir sie auch hier im Bundestag immer wieder zu hören bekommen. Als Linke sehen wir noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber der jetzige Entwurf kann für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten einen guten Beitrag leisten.
12.10.2023 - Clara Bünger: Moldau und Georgien sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, obwohl in Moldau Roma* systematisch verfolgt werden und sich in Georgien die Situation queerer Menschen deutlich verschlechtert hat. Die selbsterklärte Fortschrittskoalition lässt sich von rechts treiben und setzt wie alle Regierungen vor ihr auf Abschreckung und Abschottung.
28.09.2023 - Clara Bünger: Viele Rentner:innen und Migrant:innen haben Angst vor der rechten Politik der AfD, die das Thema Migration gnadenlos für ihre politische Agenda und ihren Machterhalt instrumentalisiert. Für die Kommunen, deren Finanzlücken seit Jahren bestehen und die jetzt instrumentalisiert werden, macht die AfD dagegen keine Angebote.
28.09.2023 - Clara Bünger: Die Hetze und Verbreitung von Fake News von CDU-Politikern wie Merz ist schändlich und trägt dazu bei, dass die Angriffe auf Geflüchtete weiter steigen. Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie vor Kriegen, repressiven Regimen, den Folgen des Klimawandels oder existenzbedrohender Armut fliehen und nicht weil sie in Deutschland Sozialleistungen auf dem Niveau des Existenzminimums erwarten.
22.09.2023 - CDU/CSU behaupten „substanzielle Lösungen“ zum Thema Migration anzubieten und setzt stattdessen doch nur auf Abschottung und Entrechtung. Immer wieder fordern Union-Spitzenpolitiker eine Obergrenze, obwohl sie genau wissen müssten, dass die rechtswidrig ist. Ihr stumpfer Populismus zeigt, dass CDU/CSU an konstruktiven Lösungen überhaupt nicht interessiert ist.
21.09.2023 - Clara Bünger: Die rechte Rhetorik der letzten Jahre führt zu einem massiven Anstieg an rechten Straftaten: Von illegalen Waffenlagern bis zu gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und Unterkünfte. Statt den immer gleichen Forderungen nach Abschottungen und Obergrenzen, braucht es dringend solidarische Lösungen und eine Bekennung zu den Menschenrechten.
07.08.2023 - Clara Bünger: Betroffen von den Kürzungen im Justizhaushalt sind v. a. Projekte, die bisher erfolgreich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hass, Hetze und Desinformation gekämpft haben. Die Streichung dieser Mittel ist ein katastrophales Signal! Angesichts steigender Zahlen rassistischer Straftaten und Hasskriminalität ist der Einsatz für Demokratie wichtiger denn je und muss gerade besonders gefördert werden.
07.07.2023 - Clara Bünger: Der Gesetzentwurf zur Verbraucherverbandsklage verschärft die soziale Schieflage, denn er grenzt bestimmte Teile der Bevölkerung aus. Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag u.a. die Einführung eines Opt-out-Verfahrens, damit der Druck auf Unternehmen steigt.
22.06.2023 - Clara Bünger: Ein Umrechnungsmaßstab von 2:1 ändert am Grundproblem des § 265a nichts! Wegen einer Bagatelle wie dem Fahren ohne Fahrschein werden Menschen auch künftig in Haft kommen und das nur, weil sie arm sind. Viele Sachverständige fordern daher die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe – genau wie DIE LINKE in ihrem Antrag.
22.06.2023 - Clara Bünger: Die Einstufung von Ländern als „sicher“ ist vor allem eins: ein Instrument der Entrechtung. Genauso steht es um die Debatte heute über Moldau und Georgien. Peinlich ist, dass die CDU die Forderungen der AfD einfach nur kopiert. Wir brauchen aber keine neuen Asylrechtsverschärfungen, sondern eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete.