02.03.2023 - Clara Bünger: Statt am Zivilprozessrecht herumzuschrauben und Verfahrens- bzw. Prozessrechte einzuschränken, fordern wir zur Entlastung der Gerichte endlich eine bessere Ausstattung der Justiz. Nur so kann die Arbeit- und Funktionsfähigkeit der Gerichte, auf die Rechtsschutzsuchende vertrauen können, ausreichend sichergestellt werden.
09.02.2023 - Clara Bünger: Die Aufsicht von Rechtsdienstleistungen beim Bundesamt für Justiz zu zentralisieren, ist zu begrüßen. Dadurch wird einer Zersplitterung entgegengewirkt und eine einheitliche Rechtspraxis gefördert. Zu begrüßen ist auch, dass künftig alle Formen der unbefugten Rechtsdienstleitung wieder als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt werden, um Wertungswidersprüche zu beheben.
26.01.2023 - Clara Bünger: Mehr als rechte Hetze hat die AfD nicht zu bieten. Gegen menschenfeindlichen Umgang mit Schutzsuchenden und für ein solidarisches Europa der Menschenrechte.
16.12.2022 - Clara Bünger: Obwohl der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz ein Meilenstein ist & über die Mindestvorgaben der EU hinausgeht, weist er erhebliche Schwachstellen auf. Ein deutscher Edward Snowden etwa wäre von diesem Gesetz nicht geschützt. Denn Geheimdienste werden komplett ausgenommen. Whistleblower:innen leisten aber einen wichtigen Beitrag zur Demokratie/Rechtsstaatlichkeit und sind daher schützenswert.
02.12.2022 - Clara Bünger: Das Chancenaufenthaltsrecht beinhaltet viel zu viele Hürden, um Kettenduldungen wirksam zu beenden. Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren weitet das Sonderrecht im Asylbereich aus und stellt einen Angriff auf die Rechte von Schutzsuchenden dar. Das ist das Gegenteil des angekündigten Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik.
01.12.2022 - Clara Bünger: Staatliches Handeln muss für alle transparent, der Zugang zu allen amtlichen Dokumenten daher unmittelbar, kostenfrei- und barrierefrei sein. Warum der amtliche Teil des Bundesanzeigers, der seit 2006 vollständig privatisiert wurde, anders als das Bundesgesetzblatt nicht frei verwertbar sein soll, wird nicht erklärt. Dies widerspricht der "Open-Data"-Strategie der Bundesregierung.
10.11.2022 - Clara Bünger: Die CDU vergleicht Klimaaktivisten mit "Ökoterroristen". Die Kritik an den Aktionsformen der Letzten Generation ändern nichts an der bestehenden Klimakatastrophe. Die Regierung muss hier endlich effektiv handeln.
10.11.2022 - Clara Bünger: Die CDU vergleicht Klimaaktivisten mit "Ökoterroristen". Die Kritik an den Aktionsformen der Letzten Generation ändern nichts an der bestehenden Klimakatastrophe. Die Regierung muss hier endlich effektiv handeln.
19.10.2022 - Clara Bünger: Der Entwurf zum Chancenaufenthaltsrecht enthält gravierende Mängel, von denen insbesondere die viel zu hohen Anforderungen an die Geflüchteten hervorzuheben sind. Gleichzeitig würden gerade mal 34.000 Menschen davon profitieren - statt eigentlich 240.000 Personen mit Duldung, die eigentlich einen Aufenthaltstitel bräuchten. Das ist das Gegenteil des angekündigten Paradigmenwechsels.
19.10.2022 - Clara Bünger: Menschen aus der Ukraine fliehen vor dem grausamen Angriffskrieg, viele haben ihre Angehörigen verloren. Die AfD behauptet, sie wollen nur Sozialleistungen, das ist falsch, hetzerisch und unmenschlich.