Auch wenn die Forderungen der AfD in einen „11-Punkte-Plan“ gegossen werden, bleiben sie menschenverachtend und rassistisch. Und so führt die Politik der AfD zu Zehntausenden Toten. Die NGO „UNITED“ erfasst in der ‚List of Refugee Deaths’ seit 30 Jahren die Namen der auf der Flucht Verstorbenen. In meiner verbleibenden Redezeit verlese ich einige von ihnen.
29.03.2023 - Clara Bünger: Die Union benutzt die Daten aus unserer Kleinen Anfrage und interpretiert sie dann auch noch falsch: Fehlende Dokumente sind nicht der Grund, dass Menschen nicht abgeschoben werden. Nach Afghanistan würde man auch bei vorliegenden Dokumenten nicht abschieben. Wer eine Abschiebeoffensive fordert, fordert mehr Brutalität und mehr Menschenrechtsverletzungen!
17.03.2023 - Clara Bünger: Die Ampel nutzt die Gelegenheit nicht, um die Lücken des im Bundesrat gescheiterten ursprünglichen Gesetzesentwurfs zum Hinweisgeberschutz zu schließen und Mängel zu beseitigen. Durch die neuen Gesetzentwürfe wird Whistleblower:innen weiterhin kein Schutz gewährt, da Geheimdienste sowie von Behörden als Verschlusssache eingestufte Hinweise immer noch gänzlich ausgenommen sind.
16.03.2023 - Clara Bünger: Die AfD trägt mit ihrem Gesetzentwurf mal wieder ihre rassistische und menschenverachtende Gesinnung offen vor sich her. Sie setzt ausschließlich auf Hass und Hetze. Tragisch ist nur, dass die Union in das Märchen vom Pullfaktor mittlerweile ab und an miteinstimmt. Rassistischer Hetze werden wir uns immer entgegenstellen!
15.03.2023 - Clara Bünger: Die Hälfte aller jährlich inhaftierten Menschen sind im Gefängnis aufgrund der Ersatzfreiheitsstrafe. Oft, weil sie ohne Ticket gefahren sind, das sie sich nicht leisten konnten. Viele Menschen sind also nur deshalb im Gefängnis, weil sie arm sind. Viel sinnvoller als eine weitere Reform wäre die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, wie es DIE LINKE schon lange fordert.
02.03.2023 - Clara Bünger: Wenige Tage nach dem Tod von über 66 Menschen in Italien macht die Union wieder Stimmung gegen Geflüchtete. Und das, obwohl die Angriffe auf Geflüchtete wieder massiv gestiegen sind. Wir fordern stattdessen sichere Fluchtwege und ein Ende der Lagerpflicht für alle Asylsuchenden sowie echte Unterstützung für die Kommunen, um endlich eine menschenwürdige Unterbringung für alle zu ermöglichen.
02.03.2023 - Clara Bünger: Statt am Zivilprozessrecht herumzuschrauben und Verfahrens- bzw. Prozessrechte einzuschränken, fordern wir zur Entlastung der Gerichte endlich eine bessere Ausstattung der Justiz. Nur so kann die Arbeit- und Funktionsfähigkeit der Gerichte, auf die Rechtsschutzsuchende vertrauen können, ausreichend sichergestellt werden.
09.02.2023 - Clara Bünger: Die Aufsicht von Rechtsdienstleistungen beim Bundesamt für Justiz zu zentralisieren, ist zu begrüßen. Dadurch wird einer Zersplitterung entgegengewirkt und eine einheitliche Rechtspraxis gefördert. Zu begrüßen ist auch, dass künftig alle Formen der unbefugten Rechtsdienstleitung wieder als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt werden, um Wertungswidersprüche zu beheben.
26.01.2023 - Clara Bünger: Mehr als rechte Hetze hat die AfD nicht zu bieten. Gegen menschenfeindlichen Umgang mit Schutzsuchenden und für ein solidarisches Europa der Menschenrechte.
16.12.2022 - Clara Bünger: Obwohl der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz ein Meilenstein ist & über die Mindestvorgaben der EU hinausgeht, weist er erhebliche Schwachstellen auf. Ein deutscher Edward Snowden etwa wäre von diesem Gesetz nicht geschützt. Denn Geheimdienste werden komplett ausgenommen. Whistleblower:innen leisten aber einen wichtigen Beitrag zur Demokratie/Rechtsstaatlichkeit und sind daher schützenswert.