Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick22.06.2023 - Clara Bünger: Ein Umrechnungsmaßstab von 2:1 ändert am Grundproblem des § 265a nichts! Wegen einer Bagatelle wie dem Fahren ohne Fahrschein werden Menschen auch künftig in Haft kommen und das nur, weil sie arm sind. Viele Sachverständige fordern daher die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe – genau wie DIE LINKE in ihrem Antrag.
22.06.2023 - Clara Bünger: Die Einstufung von Ländern als „sicher“ ist vor allem eins: ein Instrument der Entrechtung. Genauso steht es um die Debatte heute über Moldau und Georgien. Peinlich ist, dass die CDU die Forderungen der AfD einfach nur kopiert. Wir brauchen aber keine neuen Asylrechtsverschärfungen, sondern eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete.
25.05.2023 - Clara Bünger: Zwei Wochen nach dem sog. Flüchtlingsgipfel legt die Union einen Gesetzentwurf vor, um einen besonders kritikwürdigen Beschluss sogleich in die Tat umzusetzen: Die Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Damit würden formal ausreisepflichtige Menschen noch stärker unter Druck gesetzt. Als Linke lehnen wir eine solche Politik ab. Stattdessen müssen wir über ein erleichtertes Bleiberecht sprechen. Damit könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen auf einen Schlag reduziert werden!
25.05.2023 - Clara Bünger: Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sog. Asylkompromiss Asylrechtsverschärfungen von bis dahin ungekanntem Ausmaß beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine noch massivere Entrechtung von Asylsuchenden bevor. Die Bundesregierung darf diesen Plänen beim Treffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni nicht zustimmen!
24.05.2023 - Clara Bünger: Die AfD fordert ein Vetorecht für Kommunen bei der Zuweisung von Geflüchteten und bedient sich dabei einer brandgefährlichen "Das Boot ist voll"-Rhetorik. Damit bereitet sie den Boden für rassistische Gewalt, die sich dann auf der Straße entlädt. Rostock-Lichtenhagen, Solingen oder zuletzt Bautzen, Wismar, Berlin rufen das schmerzlich in Erinnerung.
11.05.2023 - Clara Bünger: Auf dem Flüchtlingsgipfel wurden hauptsächlich Maßnahmen zur Abschottung beschlossen: die Unterstützung für Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, mehr Abschiebehaft, mehr Grenzkontrollen. All das wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen. Flucht wird stattdessen noch gefährlicher und tödlicher. Die Ampel muss aufhören, sich von rechts treiben zu lassen und ihren Koalitionsvertrag umsetzen.
28.04.2023 - Clara Bünger: Die Union instrumentalisiert die realen Kapazitätsengpässe einiger Kommunen, um mehr Abschiebungen und eine weitere Abriegelung der Grenzen voranzutreiben. Das verschärft rassistische Ressentiments und löst kein einziges Problem auf kommunaler Ebene. Dagegen fordern wir eine solidarische Neuausrichtung der Fluchtpolitik nach dem Vorbild der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten.
27.04.2023 - Clara Bünger: Fakt ist, Klimaschutz wird nicht ausreichend betrieben. Doch die Hetze gegen Klimaaktivist:innen nimmt ein unerträgliches Maß an. Statt sie zu kriminalisieren und Strafschärfungen zu verlangen, sollten die Politiker:innen Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen. Solange die Regierung nicht entschieden handelt, werden die Menschen weiter protestieren.
Auch wenn die Forderungen der AfD in einen „11-Punkte-Plan“ gegossen werden, bleiben sie menschenverachtend und rassistisch. Und so führt die Politik der AfD zu Zehntausenden Toten. Die NGO „UNITED“ erfasst in der ‚List of Refugee Deaths’ seit 30 Jahren die Namen der auf der Flucht Verstorbenen. In meiner verbleibenden Redezeit verlese ich einige von ihnen.
29.03.2023 - Clara Bünger: Die Union benutzt die Daten aus unserer Kleinen Anfrage und interpretiert sie dann auch noch falsch: Fehlende Dokumente sind nicht der Grund, dass Menschen nicht abgeschoben werden. Nach Afghanistan würde man auch bei vorliegenden Dokumenten nicht abschieben. Wer eine Abschiebeoffensive fordert, fordert mehr Brutalität und mehr Menschenrechtsverletzungen!