Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erstens. Ja, die Linksfraktion musste sich auflösen.
(Zuruf von der FDP: Warum noch mal?)
Wir sind daher alle fraktionslose Abgeordnete. Die Freude und Häme darüber haben wir zur Kenntnis genommen. Danke dafür.
Aber, zweitens. Abgeordnete haben das Recht, sich als Gruppe zusammenzuschließen, um zur politischen Willensbildung beizutragen. Dass heute die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW anerkannt werden, hat nichts mit der Güte…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vielleicht fraktionslos, aber natürlich spreche ich hier für Die Linke.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Sehr geehrte Ministerin Paus, was Ihr Ministerium kann, ist, nette Aktionspläne zu schreiben und schöne Pressefotos zu machen. Was aber so gar nicht funktioniert, ist, die großen Probleme in diesem Land zu lösen: 420 000 fehlende Kitaplätze, 14 000 fehlende Frauenhausplätze, jedes fünfte Kind in Armut. Und was…
16.11.2023 - Heidi Reichinnek: Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen debattiert der Bundestag, wie Frauen besser geschützt werden können. Seit der letzten Debatte ist jedoch nichts passiert. Jedes Jahr werden mehr Frauen Opfer von Gewalt, doch die Bundesregierung setzt weiterhin nicht vollumfänglich die Istanbul-Konvention um. Schlimmer noch, auf EU-Ebene verhindert Deutschland, dass gewaltbetroffene Frauen besser geschützt werden.
16.11.2023 - Heidi Reichinnek: Soldatinnen und Soldaten sollen gleichgestellt werden. Der Vorschlag der Regierung sieht aber nicht vor, Gleichstellungsbeauftragte mit ausreichenden Befugnissen auszustatten. Dafür heißt es jetzt "Frau Offizierin" - mal wieder gut gemeint, aber nicht gut gemacht.
09.11.2023 - Heidi Reichinnek: Die Kindergrundsicherung der Bundesregierung ist ein Etikettenschwindel sondergleichen. Sie wird nicht dazu führen, dass Kinder aus der Armut geholt werden, und bedeutet für viele Familien womöglich sogar einen bürokratischen Mehraufwand gegenüber dem Status quo. Eine grundsätzlich richtige Idee wird von der selbsternannten Fortschrittskoalition mit Vollgas vor die Wand gefahren.
09.11.2023 - Heidi-Reichinnek: Jedes Jahr aufs Neue stellt der Herbst sowohl das Personal in Kitas als auch die Eltern vor riesige Herausforderungen. Ausfälle bei Fachkräften können kaum mehr aufgefangen werden, die Einrichtungen müssen Öffnungszeiten verkürzen oder tageweise sogar komplett schließen. So kann es nicht weitergehen, der Bund muss sich endlich stärker für frühkindliche Bildung engagieren!
10.11.2023 - Heidi Reichinnek: Der Wahlkreis 71 aus Sachsen-Anhalt soll verschwinden. Aber was steckt dahinter - und wer? Eine Spurensuche.
29.09.2023 - Heidi Reichinnek: Jedes Jahr erkranken 40.000 Frauen neu an Endometriose. Bis zur Diagnose dauert es oft fast 10 Jahre. In dieser Zeit leiden die Betroffenen an extremen Schmerzen und Einschränkungen im Alltag. Es wurde bisher kaum an Ursachen und Behandlung geforscht. Unser Antrag fordert Verbesserungen für die Betroffenen, z.B. mehr Forschungsgelder, eine nationale Strategie, telefonische Krankschreibung oder ein Register.
21.09.2023 - Heidi Reichinnek: Politiker:innen der Ampel beschwören stets, wie wichtig die Zukunft unserer Kinder ist. Die Realität sieht anders aus: Die Kindergrundsicherung wird nicht gegen Armut helfen, die Situation in Kitas ist katastrophal, die Unterstützung von Angeboten für Kinder und Jugendliche wird weiter gekürzt. Die Union benennt zwar teils richtige Probleme, vergisst jedoch das Wichtigste: Es braucht mehr Geld!
21.06.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD will schon wieder über einen angeblichen Genderzwang sprechen, statt inhaltlich zu arbeiten. Sie beschwört einen Kulturkampf herauf, um von den eigentlichen Problemen abzulenken: Sie hat keinen Plan zum Schutz von Frauen vor Gewalt oder zur Armutsbekämpfung. Stattdessen hetzt sie gegen Schwächere und macht Politik nur für Reiche.