12.10.2022 - Heidi Reichinnek: Viel zu spät bringt die Ampel den Nachfolger des Gute-Kita-Gesetzes auf den Weg. Die Länder, Kommunen und Träger haben keine Chance, die Änderungen bis 1.1.2023 umzusetzen. Zudem wird ein Anreiz geschaffen, Kitagebühren wieder einzuführen bzw. zu erhöhen. Sozial ausgewogen geht anders!
28.09.2022 - Heidi Reichinnek: Bis jetzt müssen Jugendliche in stationärer Unterbringung, die sich etwas dazuverdienen, einen Teil ihres Einkommens ans Jugendamt abdrücken. Dass die Bundesregierung dem ein Ende setzen will, ist ein überfälliger Schritt. Die Gesetzesformulierung ist jedoch teilweise so undurchsichtig, dass sie den Jugendämtern keine klare Linie vorgibt und somit Fehler und Widersprüche produzieren wird. Hier muss nachgebessert werden!
23.09.2022 - Heidi Reichinnek: Der Kinder- und Jugendreport präsentiert auf 600 Seiten, warum echte Beteiligung zentral für die Verankerung demokratischer Prozesse ist. Beteiligungsstrukturen kosten jedoch Geld und werden in den Kommunen oft als erstes zusammengekürzt. Passend dazu streicht die Bundesregierung den Etat für Kinder- und Jugendpolitik drastisch zusammen und kümmert sich nicht um den dadurch angerichteten Schaden.
21.09.2022 - Heidi Reichinnek: Statt wie angekündigt das äußerst erfolgreiche Bundesprogramm Sprachkitas "weiterzuentwickeln und zu verstetigen", sägt die Bundesregierung es über Nacht ab. Der Wunsch der Union, das Programm zu retten, ist zwar grundsätzlich richtig - jedoch spielt sie in ihrem Antrag Demokratieförderung gegen Sprachkitas aus. Das ist völlig inakzeptabel.
24.06.2022 - Heidi Reichinnek: Heute haben wir Paragraphen 219a, der Ärzt:innen kriminalisiert, abgeschafft. Ein großer Erfolg für Aktivist:innen. Als Nächstes muss 218 fallen: Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!
13.05.2022 - Heidi Reichinnek: Endlich wird der von den Nazis eingeführte § 219a abgeschafft. Bald werden Ärzt:innen also über die von ihnen durchgeführten Methoden zum Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen, ohne Angst haben zu müssen, von rechten Ideolog:innen angezeigt zu werden. Doch wir dürfen jetzt nicht nachlassen: Um tatsächliche reproduktive Gerechtigkeit erreichen zu können, müssen wir auch an § 218 ran!
12.05.2022 - Heidi Reichinnek: Butter kostet drei Euro - eins von vielen Beispielen dafür, wie sehr Lebensmittelpreise gestiegen sind. Ein Minimum von 78€ zum Ausgleich der Mehrkosten als Sofortzuschlag fordern Sozialverbände, wir 100€ im Monat. Und die Bundesregierung? 20€ Entlastung für Familien mit geringem Einkommen. Respektlos!
27.04.2022 - Heidi Reichinnek: Dass die AfD den Paragraphen 219a unbedingt behalten möchte, zeigt sehr deutlich, in welcher menschenverachtenden Tradition sie stehen. Getarnt als Lebensschützer wollen sie am liebsten entscheiden, welches Leben lebenswert ist. 219a muss endlich abgeschafft werden, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind keine Werbung. Außerdem brauchen wir flächendeckenden und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.
07.04.2022 - Heidi Reichinnek: "Statt wirksame Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen zu diskutieren, sprechen wir heute über den vor einem Jahr veröffentlichten Gleichstellungsbericht. Frauen und Mädchen werden viel häufiger Opfer digitaler Gewalt und auch im 21. Jahrhundert ist die Carearbeit extrem ungleich verteilt und dieser Zustand ist durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert worden. Es gäbe viel zu tun!"
07.04.2022 - Heidi Reichinnek: "Statt wirksame Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen zu diskutieren, sprechen wir heute über den vor einem Jahr veröffentlichten Gleichstellungsbericht. Frauen und Mädchen werden viel häufiger Opfer digitaler Gewalt und auch im 21. Jahrhundert ist die Carearbeit extrem ungleich verteilt und dieser Zustand ist durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert worden. Es gäbe viel zu tun!"