Reden unserer Abgeordneten

22.09.2022 - Gesine Lötzsch in der Debatte zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes: Es gibt einen großen Anteil von Menschen in Großsiedlungen, die gar nicht mehr Energie sparen können. Durch die Grundlast werden sie für das Heizen teuer bezahlen müssen. Wir fordern ähnlich wie in den Niederlanden, dass der Staat die höheren Kosten für Strom und Heizung übernimmt. Außerdem muss die Schuldenbremse sofort aufgehoben werden, um den Menschen zu helfen.

07.09.2022 - Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Verteidigungsetat: Noch nie wurde so viel Geld für militärische Aufrüstung ausgegeben. 64,05 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien will die Bundesregierung ausgeben. Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr hat den Rheinmetall-Kurs in die Höhe getrieben, zur Freude der Aktionäre. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, in den Frieden zu investieren.

06.09.2022 - Gesine Lötzsch: Speisen Sie die Menschen nicht mit milden Gaben ab, fordert Gesine Lötzsch zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Eine Übergewinnsteuer für Krisengewinnler würde über 100 Milliarden einbringen, die man für soziale Gerechtigkeit gut einsetzen könne. Außerdem müsse sich die Bundesregierung endlich für eine internationale Friedensinitiative einsetzen.

06.09.2022 - Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Etat des Familienministeriums: Während die Ampelkoalition in 100 Tagen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen hat, soll es vier Jahre bis zur Einführung der Kindergrundsicherung dauern. Zudem ist die Mittelstreichung für die Sprachkitas nicht hinnehmbar. Würde nur ein U-Boot weniger gebaut, könne man das Programm weiterführen.

In der Debatte zum Etat Arbeit und Soziales fordert Gesine Lötzsch Sofortmaßnahmen, um die Menschen wirksam zu entlasten, wie z.B. einen bundesweiten Mietendeckel. Es sei zudem nicht zu vermitteln, dass alleinlebende Rentner mit niedriger Rente keine Energiepreispauschale erhalten, der Arbeitsminister aber schon. Das müsse sich sofort ändern. Ebenso müsse die Kindergrundsicherung schnell kommen.

In der Schlussrunde zum Haushalt bleibt festzuhalten: In der Krise sind viele reicher geworden. Die Antwort darauf muss eine Übergewinnsteuer sein. Eine Vermögenssteuer habe die SPD aber bereits über Bord geworfen. Es brauche zudem einen Schutzschirm für Menschen, die kein Geld mit Krieg und Krisen verdienen.

02.06.2022 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zum Gesundheitsetat fordert Gesine Lötzsch endlich mehr Investitionen in Krankenhäuser und die Einführung der Bürgerversicherung. Sie ist überzeugt, würden in diese auch Kapitaleinkünfte einfließen, würden wir heute besser dastehen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen wären besser in ein gerechtes Gesundheitssystem investiert.

01.06.2022 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zum Verteidigungsetat erinnert Gesine Lötzsch daran, dass 100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zum Militäretat von 50,4 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Ausgaben liegen damit über denen für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen. Hingegen steigen die Aktien der Rüstungskonzerne auf Rekordniveau.

31.05.2022 - Gesine Lötzsch: Während die Bundesregierung das 100 Milliarden Euro Sondervermögen in 100 Tagen im Eiltempo beschließt, will sie die Kindergrundsicherung erst am Ende der Regierungszeit im Jahr 2025 vorlegen. Viel zu spät, erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat des Familienministeriums. Zudem habe die Diakonie berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das nennt Gesine Lötzsch ein Armutszeugnis.

18.05.2022 - Gesine Lötzsch: "Geben Sie lieber das Geld den Schulen und den Universitäten. Dort wird gelehrt und geforscht. Dort sollen die Jugendlichen Demokratie jeden Tag erleben können", fordert Gesine Lötzsch in der Debatte zur geplanten Einrichtung eines Zentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Schließlich fehle es in den Kommunen an Investitionen in Höhe von über 159 Mrd. Euro.