Reden unserer Abgeordneten

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen(Tagesordnungspunkt 22)

26.02.2021 - Die angekündigten Maßnahmen reichen für die wirklich am härtesten Betroffenen bei weitem nicht aus oder gehen genau an diesen vorbei: Arme Familien haben für Homeschooling, Wegfall der Tafeln etc. viel höhere Zusatzlasten als die mickrigen 100 Euro Kinderbonus. Die höheren Verlustvorträge nützen fasst nur den Großunternehmen, Soloselbständige v.a. in Kunst und Kultur gehen mal wieder leer aus.

21.04.2021 Share Deals, das sind Steuergaunereien großer Investoren am Immobilienmarkt. Der Trick? Man kauft nicht Immobilien, sondern Unternehmen, denen Immobilien gehören! Was nach einem Schelmenstück aus dem Satireregal klingt, ist leider bitterer Ernst und kostet unser Gemeinwesen jährlich über 1 Mrd. Euro.

10.12.2020 - Die Proteste gegen den Bau der A49 sind vollkommen berechtigt. Das Verkehrsministerium muss umgehend damit aufhören, zum Schaden nachfolgender Generationen den Interessen der Automobilindustrie hinterherzubetonieren und die Verkehrsinvestitionen endlich auf Zukunft ausrichten.

20.11.2020 - Mit den bisherigen Hilfsmaßnahmen für den Luftverkehr werden einseitig die Interesen der Aktionäre geschützt. Stattdessen gilt es, die gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern und Maßnahmen zur Senkung der vom Luftverkehr ausgehenden Klimabelastung zu ergreifen.

05.11.20 – Mehr als 10 Jahre nach der globalen Finanzkrise wurschtelt die Bundesregierung und die EU immer noch an einer viel zu mutlosen Regulierung des Finanzsektors herum, eine sehr viel durchgreifendere Regulierung ist nötig. Die Banken brauchen deutlich mehr Eigenkapital in einer Größenordnung von 10-15 Prozent und auch die Puffer für eine etwaige Bankenabwicklung müssten sehr viel größer sein.

29.10.2020 - Eine Kindergrundsicherung würde das ungerechte Nebeneinander von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Hartz-Leistungen beenden. Das vorliegende Familienentlastungsgesetz heißt zwar so, entlastet aber nicht alle Eltern mit Kindern und schon gar nicht in gleicher Weise. Besonders kritikwürdig ist, dass da, wo die Not am größten ist, wo Kinder heute schon in Armut aufwachsen - also bei Familien und Alleinerziehenden, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, - keinerlei Entlastung eintritt.

8.10.2020 - Das »Too-Big-to-Fail«-Problem systemrelevanter Großbanken bleibt mit diesem Gesetz ungelöst. Wir glauben nicht, dass internationale Großbanken in der Krise ohne Staatshilfen auskommen werden. Die riskanten Geschäfte im Investmentbanking, die Banken überhaupt in solche Krisen gestürzt haben, müssen in Zukunft endlich verboten werden.

8.10.2020 - Verkehrsminister Scheuer hat mit seinen Gedächtnislücken die Glaubwürdigkeit der Politik schwer beschädigt und tut dies jeden weiteren Tag, den er weiter im Amt bleibt. Die Bundeskanzlerin muss Herrn Scheuers Spuk ein Ende setzen und sich selbst, dem peinlichen Minister und allen anderen Menschen in diesem Land den Gefallen tun, Andreas Scheuer umgehend seines Amtes zu entheben.

17.09.2020 - Für die Industrie braucht es z.B. verbindliche CO2-Reduktionsziele für die Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie und im Gegenzug Hilfen für die Unternehmen und die Beschäftigten in der Transformation, z.B. Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantien, ein Transformations-Kurzarbeitergeld und die Einrichtung eines Transformationsfonds.