17.09.2020 - Für die Industrie braucht es z.B. verbindliche CO2-Reduktionsziele für die Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie und im Gegenzug Hilfen für die Unternehmen und die Beschäftigten in der Transformation, z.B. Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantien, ein Transformations-Kurzarbeitergeld und die Einrichtung eines Transformationsfonds.
Die Cum-Ex-Steuerbetrüger haben die Allgemeinheit um Milliarden von Euro betrogen. Wir müssen heute alles tun, das so viel wie möglich dieses geraubten öffentlichen Vermögens bei den Betrügern wieder eintrieben wird. Dazu muss die steuerliche Verjährung verändert werden, damit ein Betrüger seine Beute mindestens so lange zurückgeben muss, wie er vor Gericht dafür verurteilt werden kann.
Um die Klimakatastrophe abzuwenden ist es zwingend notwendig die KFZ-Steuer an diesem Ziel auszurichten. DIE LINKE möchte daher die KFZ-Steuer nicht an der Größe der Motoren sondern vor allem an deren CO2-Ausstoß orientieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehene exponentielle Steigerung der Steuersätze für höheren CO2-Ausstoß bietet einen guten finanziellen Anreiz, beim Neuwagenkauf auf ein sparsames Modell zu setzen. Daneben wäre es nötig auch für batterieelektrische PKW den CO2-Ausstoss z.B. zur Herstellung des für die Batterie verwendeten Storms heranzuziehen. So würde der höhere Stromverbrauch großer und schwerer SUV auch steuerlich berücksichtigt werden.
Empfehlungen des Beteiligungsforums für Lärmschutz und Barrierefreiheit im Kinzigtal umsetzen! – Beim geplanten Ausbau der Bahnstrecke Hanau – Gelnhausen müssen die Empfehlungen des Beteiligungsforums umgesetzt werden, um Lärmschutz an der Strecke über das gesetzliche Mindestmaß hinaus und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe sicherzustellen. Am Schutz der Menschen entlang von vielbefahrenen Bahntrecken darf nicht gespart werden!
Die geplante Umsatzsteuersenkung für Restaurants ist der falsche Weg. Sie nützt am meisten den teuren Restaurants und ihrer gutverdienenden Kundschaft, denn je teurer das Essen, desto höher die Steuerersparnis. DIE LINKE will stattdessen die Normal-Gastronomie stützen. Satt 2,7 Mrd. Euro für Steuernachlässe auszugeben, sollte es Direkthilfen geben. Das wären durchschnittlich ca. 38.000 Euro pro Restaurant.
14.02.2020 - Jörg Cezanne plädierte in seiner Rede für die Ausstattung von Behörden und Gerichten mit mehr Personal um Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten zu beschleunigen. Die Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden weiter einzuschränken, wie es der Bundestag auf Betreiben der Großen Koalition jüngst beschlossen hat und wie es die FDP noch weiter treiben will, ist der völlig falsche Weg. Nur ganz selten kommt es überhaupt zu Klagen von Verbänden und wenn, dann sind diese zum Großteil erfolgreich, was schlechte Planung bedeutet, die einer Korrektur bedarf.
Der vorliegende Antrag der FDP ist so konfus, dass man nur jedem abraten muss, sich von der FDP in Altersvorsorgefragen beraten zu lassen. Würde ein Finanzanlageberater seinen Kunden so einen Quatsch erzählt, müsste dieser Geldbußen wegen Falschberatung fürchten. Die FDP vertritt nicht die Interessen der Sparer*innen, sondern die der Finanzindustrie.
Mit den Maßnahmengesetzen plant die Bundesregierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben. Unstrittig ist auch aus unserer Sicht, dass wir bei zentralen Bauvorhaben zügiger vorankommen müssen, um die Verkehrswende zu ermöglichen und um dem Klimawandel begegnen zu können. Jedoch sind wir uns mit Juristen einig, dass die Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht unserer Verfassung und auch nicht dem Europarecht entsprechen. Daher lehnt DIE LINKE. die Gesetzentwürfe ab.
Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung für eine Aktiensteuer würde nur noch ein Prozent der Finanzmarktumsätze erfassen. Nach der Finanzkrise war aber eine echte Finanztransaktionssteuer angekündigt worden. DIE LINKE will, dass eine solche Steuer eingeführt wird, notfalls auch im nationalen Alleingang.
Um Steuerhinterziehung bei Kaufgeschäften in Läden und Gastronomie sowie die Manipulation von Registrierkassen zu unterbinden unterstützt DIE LINKE. die Einführung der Belegpflicht für jeden Geschäftsvorgang. Steuerausfälle von bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr können so verhindert werden. Ausnahmen für Geschäfte mit geringer Umsatzzahl sollen weiterhin möglich sein.