Die geplante Umsatzsteuersenkung für Restaurants ist der falsche Weg. Sie nützt am meisten den teuren Restaurants und ihrer gutverdienenden Kundschaft, denn je teurer das Essen, desto höher die Steuerersparnis. DIE LINKE will stattdessen die Normal-Gastronomie stützen. Satt 2,7 Mrd. Euro für Steuernachlässe auszugeben, sollte es Direkthilfen geben. Das wären durchschnittlich ca. 38.000 Euro pro Restaurant.
14.02.2020 - Jörg Cezanne plädierte in seiner Rede für die Ausstattung von Behörden und Gerichten mit mehr Personal um Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten zu beschleunigen. Die Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden weiter einzuschränken, wie es der Bundestag auf Betreiben der Großen Koalition jüngst beschlossen hat und wie es die FDP noch weiter treiben will, ist der völlig falsche Weg. Nur ganz selten kommt es überhaupt zu Klagen von Verbänden und wenn, dann sind diese zum Großteil erfolgreich, was schlechte Planung bedeutet, die einer Korrektur bedarf.
Der vorliegende Antrag der FDP ist so konfus, dass man nur jedem abraten muss, sich von der FDP in Altersvorsorgefragen beraten zu lassen. Würde ein Finanzanlageberater seinen Kunden so einen Quatsch erzählt, müsste dieser Geldbußen wegen Falschberatung fürchten. Die FDP vertritt nicht die Interessen der Sparer*innen, sondern die der Finanzindustrie.
Mit den Maßnahmengesetzen plant die Bundesregierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben. Unstrittig ist auch aus unserer Sicht, dass wir bei zentralen Bauvorhaben zügiger vorankommen müssen, um die Verkehrswende zu ermöglichen und um dem Klimawandel begegnen zu können. Jedoch sind wir uns mit Juristen einig, dass die Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht unserer Verfassung und auch nicht dem Europarecht entsprechen. Daher lehnt DIE LINKE. die Gesetzentwürfe ab.
Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung für eine Aktiensteuer würde nur noch ein Prozent der Finanzmarktumsätze erfassen. Nach der Finanzkrise war aber eine echte Finanztransaktionssteuer angekündigt worden. DIE LINKE will, dass eine solche Steuer eingeführt wird, notfalls auch im nationalen Alleingang.
Um Steuerhinterziehung bei Kaufgeschäften in Läden und Gastronomie sowie die Manipulation von Registrierkassen zu unterbinden unterstützt DIE LINKE. die Einführung der Belegpflicht für jeden Geschäftsvorgang. Steuerausfälle von bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr können so verhindert werden. Ausnahmen für Geschäfte mit geringer Umsatzzahl sollen weiterhin möglich sein.
Vor 10 Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition von Union und SPD mit Unterstützung von Grünen und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie als wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, als ein Hindernis für notwendige Zukunftsinvestitionen und als eine Bedrohung des Sozialstaats heftig kritisiert. Diese Einschätzung gilt unverändert fort.
Der Verkehrsetat von Minister Scheuer bezeugt erneut, dass mit ihm das Ziel einer klima- und ressourcenschonenden Mobilität nicht zu erreichen ist. Die Schere zwischen den Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Mitteln für den Straßenbau geht ungebremst auseinander, anstatt entschlossen die Verkehrswende investiv zu fördern und so die Trendwende bei den CO2-Emissionen einzuleiten.
Die Bundesregierung macht viel zu wenig für den Klimaschutz, und das auch noch falsch. Statt die Entfernungspauschale zu erhöhen, von der Besserverdienende am meisten profitieren, fordern wir einen Systemwechsel hin zu einem Mobilitätsgeld, bei dem alle Beschäftigten einen gleich hohen Betrag pro Kilometer erhalten. Der Druck, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu verlagern, muss viel stärker werden.
Die Förderung von Elektro-Privat-PKWs ist ohnehin kritisch zu sehen, aber schwere Elektro-Geländewagen und E-Luxuslimousinen als Dienstwagen zu fördern ist wirklich völliger Unsinn. Wir schlagen daher vor, nur verbrauchsarme E-Autos steuerlich zu fördern. Über die Absenkung der Mehrwertsteuer für Monatshygiene-Produkte im Gesetz haben wir uns hingegen gefreut.