Reden unserer Abgeordneten

22.06.2023 - Janine Wissler: Verkehrsminister Wissing von der FDP ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende und ein Totalausfall. Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach 12 Jahren CSU im Verkehrsministerium. Ziemlich dreist, wenn sich die Union heute als Retterin der Bahn aufspielen will.

15.06.2023 - Janine Wissler: Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender und ein Anschlag auf die Menschenrechte.

24.05.2023 - Janine Wissler: Die Union fordert mehr Patriotismus, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen und Mieten wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie Rechnungen zahlen. Wenige werden immer reicher und viele ärmer. Das spaltet die Gesellschaft!

11.05.2023 - Janine Wissler: Die Nationalversammlung war in der damaligen Zeit ein - leider nur kurzzeitiger - Fortschritt, aber nicht für alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen. Unter den Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments war keine Frau und kein einziger Arbeiter. Bis heute sind die Ideale von Freiheit und Gleichheit nicht verwirklicht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein historischer Tag: Am 15. April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Endlich, kann man da nur sagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf, Gorleben stehen symbolisch für den Widerstand gegen die Atomindustrie und ihre engen Verflechtungen in die Politik. Wir danken den…

02.03.2023 - Janine Wissler: 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die unseren Müll entsorgen und die Straßen reinigen, die uns zur Arbeit bringen, unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen endlich mehr Lohn. Die Streikenden im Öffentlichen Dienst, bei der Post und an den Flughäfen haben unsere volle Solidarität.

20.01.2023 - Janine Wissler: Die Klimakrise spitzt sich zu und in Lützerath wird ein Dorf abgebaggert, um Kohle abzubauen. Was sind denn internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen für die Bundesregierung? Eine unverbindliche Empfehlung? An die man sich nur so lange gebunden fühlt, bis ein Konzern was dagegen hat?

Wenn es ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding. Sie sind nicht bereit, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen.

19.01.2023 - Janine Wissler: Bei der AfD verkommt die Kultur zu einer armseligen, biederen und völkischen Sache. So sind ihr die Verbrechen der Kolonialmächte in Afrika völlig gleichgültig, auch weil sie geraubte Kulturgüter behalten will. Und wenn sie Macht hätte, dürfte man sehr vieles sehr schnell nicht mehr sagen. Meinungsfreiheit soll es nämlich nur für sie geben, allen anderen hingegen möchte sie den Mund verbieten.

19.01.2023 - Janine Wissler: Der Aufstand im Iran hält seit Monaten an. Nach dem mehrtägigen Streik im Dezember wurden jetzt Betriebsstätten der Erdölindustrie bestreikt. Unterdessen nimmt die Brutalität, mit der das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken, weiter zu. Inzwischen sind 525 Menschen ums Leben gekommen, darunter 71 Kinder. Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im Iran.

15.12.2022 - Janine Wissler: Seit drei Monaten halten die Massenproteste und Streiks gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime an. Eine Revolution, bei der die Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Würde und Freiheit hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint.