Reden unserer Abgeordneten

Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union bringt immer wieder Anträge mit wohlklingenden Überschriften ein, die eigentlich gar nicht zum Inhalt des Antrags passen, diesmal „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Freiheit für Beschäftigte und Familien, das klingt wirklich super: endlich Freiheit, das eigene Leben zu planen, weil man sich nicht mehr von Vertrag zu Vertrag hangeln muss, endlich ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, mehr Kitaplätze und damit mehr…

22.02.2024 - Janine Wissler: Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“ und „gefährlich“. Wirtschaftsminister Habeck klagt über eine „dramatisch schlechte“ Lage. Dabei sind es die Folgen ihrer eigenen fatalen Politik, die sie beklagen.

21.02.2024 - Janine Wissler: Die CDU fordert Steuergeschenke für Unternehmen, die höher sein sollen, als die kompletten Ausgaben für Verkehr und Digitalisierung, aber gleichzeitig die Einhaltung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse. Das kann nicht funktionieren und es bedeutet: noch weniger Geld für Bildung, Pflege und die Bahn. Die CDU nennt das Wirtschaftswende – mit noch höherer Geschwindigkeit die Wirtschaft weiter vor die Wand zu fahren, ist keine Wende. Das ist Ampel-Politik mit Turbo.

01.12.2023 - Janine Wissler: Ist es politisch legitim, wenn eine Entwicklungsbank in den Empfängerländern politische Ziele herbeiführen soll? Die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben hunderte von Millionen Menschen in den Ländern des Südens in noch tiefere Armut gestürzt. Ist das Hilfe zur Entwicklung, oder nicht doch eher Einmischung und Dominanzverhalten?

30.11.2023 - Janine Wissler: Die CDU/CSU legt einen Antrag vor, der sich so liest, als ob es im Haus der deutschen Wirtschaft geschrieben worden wäre, ein Wunschzettel mit den Allzeithits der Unternehmensverbände, der dem Leitbild folgt, dass Regulierungen grundsätzlich in erster Linie eine Belastung und schlecht sind. Zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

29.11.2023 - Janine Wissler: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag einiges beschlossen, was zu kritisieren wäre. Vor allem die Unterstützung für die GEAS-Reform und damit die grüne Zustimmung zu einem weiteren Anschlag auf das Asylrecht. Die Union kritisiert aber die richtige Forderung das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abzulehnen.

11.10.2023 - Janine Wissler: Die Ampel will das Postgesetz ändern, aber nicht zum Guten. Wenn es nach Minister Habeck geht, dürfen Briefe zukünftig bis zu drei Tage unterwegs sein, um ihr Ziel zu erreichen.Ver.di befürchtet einen massiven Stellenabbau von bis zu 10.000 Jobs. Gleichzeitig beträgt das Gehalt des Postchefs das 230-Fache des Gehalts seiner Beschäftigten.

11.10.2023 - Janine Wissler: Während es Großkonzerne schaffen durch Steuertricks kaum oder keine Steuern zu zahlen, wird bei jedem Bäcker, jedem Handwerksbetrieb und jedem Blumenladen um die Ecke ganz genau hingeschaut. Es wird Zeit, dass die großen multinationalen Konzerne endlich ihren fairen Beitrag leisten!

21.09.2023 - Janine Wissler: "Zukunftsfinanzierungsgesetz" - der Name des Gesetzes ist nicht nur großspurig, sondern zeigt auch das irre Weltbild der FDP: Wenn es nach der geht, wird die Zukunft der Menschheit am besten durch freie Kapitalmärkte, durch Aktien für Mitarbeiter*innen und durch Steuersenkungen für Unternehmen sichergestellt. Wir sagen: wer die Zukunft finanzieren will und kein Wort über öffentliche Investitionen verliert, der ist für die politische Führung des Bundesfinanzministeriums offensichtlich nicht qualifiziert.

08.09.2023 - Janine Wissler: Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor. Weniger Geld für Soziales, Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung. Das klang im Koalitionsvertrag noch ganz anders. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen.