Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, dass den Landwirtinnen und Landwirten der Kragen platzt, wenn es um ihre Existenz geht, wenn sie erleben müssen, wie Kollegen nebenan resignieren und hinschmeißen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die 4 700 landwirtschaftlichen Unternehmen, große wie kleine, sehr präsent. Für Die Linke im Bundestag habe ich schon zu Beginn der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung im Agrarbereich gesprochen, und…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier für die Partei Die Linke.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Ich sage Ihnen: Egal wo ich im ländlichen Raum meines Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten – und nicht erst in den letzten Wochen – mit den Bauern gesprochen habe, sagen diese: Es fehlt seit Jahren an Planungssicherheit, an Verlässlichkeit.

(Frank Schäffler [FDP]: 16 Jahre!)

Es fehlt an praxistauglichen, tatsächlich machbaren…

30.11.2023 - Ina Latendorf: Die Produktion, Verarbeitung und Verteilung unserer Nahrungsmittel muss neu gestaltet werden: klimakompatibel, ressourcenschonend, nachhaltig, sozial gerecht. Für eine Agrar- und Ernährungswende sind tiefgreifende politische Maßnahmen erforderlich, die im Antrag der Union gar nicht erst diskutiert werden. Zukunftsfähige Agrarpolitik kommt allein von den LINKEN.

16.11.2023 - Ina Latendorf: Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts ist - nicht nur aus Sicht der LINKEN - überfällig. Dabei geht es neben der Anpassung an europaübliche Normen auch um die Beseitigung von Diskriminierung. DIE LINKE begrüßt das und schlägt in Übereinstimmung mit Minderheitenverbänden weitere Verbesserungen vor.

15.11.2023 - Ina Latendorf: Das lange Ringen um das 49-Euro-Ticket, das wir uns noch stärker subventioniert gewünscht hätten, ist ein wertvoller Erfolg für die Verkehrswende. Dieser darf nicht auf dem Altar der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern geopfert werden. DIE LINKE fordert: Das 49-Euro-Ticket muss auf jeden Fall erhalten bleiben! Nicht nur 2024, sondern langfristig, und dann solide ausfinanziert und auf Dauer.

09.11.2023 - Ina Latendorf: In der EU werden zurzeit Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Der Prozess läuft noch. Den Weinbau stellt dies vor weitere Herausforderungen. Aus Sicht der LINKEN müssen gerade kleinere Weinbetriebe und Genossenschaften zielgerichtet unterstützt werden. Sie brauchen eine Chance, um mit den künftigen Regelungen trotz der Inflation und des Preisdrucks der Handelskonzerne zu bestehen. Dafür sollten wir gemeinsam streiten!

27.09.2023 - Ina Latendorf: DIE LINKE hat zahlreiche Anträge zur Reform des Petitionsrechts eingereicht. Das Petitionsrecht muss transparenter und bürgerfreundlicher werden und die Beschlüsse brauchen mehr Durchsetzungskraft gegenüber der Bundesregierung.

22.09.2023 - Ina Latendorf: DIE LINKE im Bundestag ist die Fraktion, die sich konsequent seit Jahren für mehr Unterstützung der Weidetierhaltung und des präventiven Herdenschutzes einsetzt. Der Unionsantrag führt die unverhältnismäßige Instrumentalisierung des Wolfes für die Versäumnisse der vergangenen Jahre in der Agrarpolitik fort. Unsere Forderung bleibt: die Arbeit der Weidetierhalter ist angemessen zu fördern und zu honorieren.

07.09.2023 - Ina Latendorf: Der vorliegende Haushalt der Ampel ist einseitig und unsozial. Wir haben hier nicht nur Kalamitäten, sondern einen Kahlschlag. Die Koalition verhindert mit diesem Etatentwurf ganz bewusst jede Möglichkeit zur Gestaltung, im ländlichen Raum und bei der Ernährung. Das Streichkonzert reicht von Agrarstruktur, über ländliche Räume, Fischerei bis hin zu Forschung und Innovation. Aus Sicht der LINKEN gibt es nur eine Lösung: Weg von den zusätzlichen Milliarden für das Militär hin zu einem sozial gerechten Land! Das heißt für uns: Umverteilung von oben nach unten.

07.07.2023 - Ina Latendorf: Der LNG-Gesetzentwurf der Koalition ist skandalös - im Umgang mit dem Parlament und den Bürgern, im Umgang mit Umwelt und Natur. Beteiligungsverfahren, Umweltprüfung und gerichtliche Prüfbarkeit von massiven Infrastrukturmaßnahmen werden ohne Not verkürzt. Diese Verhöhnung der rechtsstaatlichen Mitbestimmung lehnt DIE LINKE vehement ab.