20.04.2023 - Christian Görke: Die Linksfraktion begrüßt den Antrag auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, der sich explizit der Rolle von Olaf Scholz und der Warburg Bank widmet. Zu viele Fragen sind noch offen.
30.03.2023 - Christian Görke: Wir legen konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie der Strukturwandel gelingen kann. Denn bisher kam aus der Bundesregierung, allen voran aus dem grünen Wirtschaftsministerium, höchstens heiße Luft.Wir fordern: Keine Finanztrickserei mit der Lausitz! Beschleunigung der Schienenprojekte! Die Menschen in der Region mitnehmen!
16.03.2023 - Christian Görke: Restaurantbesuche sind für Millionen Menschen schlicht nicht mehr drin, weil die Preise so gestiegen sind. Die Mehrwertsteuer auf Speisen sollte deshalb bei 7% bleiben und nicht wieder erhöht werden. Noch wichtiger wäre aber Grundnahrungsmittel im Supermarkt von den Steuer zu befreien!
15.03.2023 Christian Görke: Rund 40 Milliarden Euro gehen dem Deutschen Staat durch Steueroasen und Schattenfinanzplätze jährlich durch die Lappen. Geld, das unter der Schuldenbremse die Haushaltsspielräume einschränkt und auf der anderen Seite die Reichen reicher und reicher macht. Damit muss endlich Schluss sein und die Konzerne endlich zur Kasse gezogen werden.
09.02.2023 - Christian Görke: Jede/r Siebte muss wegen der teuren Energiepreise sein Konto überziehen. Die Dispozinsen sind durch die Decke gegangen. Die Kombination ist eine große Überschuldungsgefahr für Betroffene. Deshalb: Dispozinsen Deckeln!
15.10.2022 - Christian Görke: Olaf Scholz sagte zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, dass uns Sanktionen nicht härter treffen dürfen als Putin. Das stimmt auch bei vielen Sanktionen. Aber beim Boykott russischen Pipeline-Öls schneiden wir uns tief ins eigene Fleisch und das auch noch freiwillig. Die PCK-Raffinerie Schwedt steht so vor einem hausgemachten Fiasko. Die Menschen in der gesamten Region brauchen verlässliche und machbare Antworten. Nicht irgendwann, sondern jetzt!
Christian Görke: Erst musste die Ampel von der EU zu Übergewinnsteuer gedrängt werden, jetzt kommen Krisengewinner günstig davon.Die Kriegsgewinne am Strommarkt bleiben gar bis Dezember völlig unangetastet.
02.12.2022 - Christian Görke: Zeitenwende bei den Wirtschaftsweisen: Sie fordern nämlich Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Und was macht die Ampel? Sie hat den steuerpolitischen Stillstand in den Koalitionsvertrag gemeißelt. Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt, endlich die Dax-Manager mit Multi-Millioneneinkommen zur Kasse zu ziehen!
1.12.2022 - Christian Görke: Die Erbschaftsteuer ist eine Dummensteuer. Je größer das Erbe, desto geringer der effektive Steuersatz. Damit muss Schluss sein!
25.11.2022 - Christian Görke: Finanzminister Christian Lindner lebt ein politisches Doppelleben. Einerseits verteufelt er Schulden, andererseits macht er davon in Rekordhöhe Gebrauch. Allerdings nicht im Sinne der Pfleger und Kassierer dieses Landes, sondern für die Spitzenverdiener.