05.07.2023 - Christian Görke: Wir wollen den Warburg-Skandal rund um Olaf Scholz und den Warburg-Chef Christian Olearius endlich im Untersuchungsauschuss aufklären. FDP, Grüne und die SPD verhindern das aber nach allen Regeln der Kunst!
22.06.2023 - Christian Görke: Die Erbschaftsteuer ist ungerecht. Die Unternehmerlobby hat bei der letzten Reform so viele Schlupflöcher und Privilegien durchgebracht, dass Superreiche viel vererben und verschenken, aber kaum Steuern zahlen. Kleinerben zahlen effektiv sogar höhere Steuersätze als Großerben. Ein Gerechtigkeitsfiasko!
15.06.2023 - Christian Görke: Bei der Wärmewende werden mal wieder die Kosten auf die Ärmsten und die Mittelschicht abgeladen. Die CDU will geht noch weiter und will vor allem Reiche steuerlich fördern. Das ist nicht nur sozial absolut ungerecht - sondern auch schlecht für die Klimawende. Deshalb muss man am unteren Ende höher, in die Mitte weiter hinein und am oberen Ende weniger fördern!
21.04.2023 - Christian Görke: Die Pendel-Kosten sind unabhängig vom Einkommen. Daher müssen Kassierer bei der Anfahrt zur Arbeit genauso hoch entlastet werden wie Manager. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Daher braucht es schnellstmöglich eine Reform. Endlich die gleiche Entlastung für alle Pendler!
20.04.2023 - Christian Görke: Die Linksfraktion begrüßt den Antrag auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, der sich explizit der Rolle von Olaf Scholz und der Warburg Bank widmet. Zu viele Fragen sind noch offen.
30.03.2023 - Christian Görke: Wir legen konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie der Strukturwandel gelingen kann. Denn bisher kam aus der Bundesregierung, allen voran aus dem grünen Wirtschaftsministerium, höchstens heiße Luft.Wir fordern: Keine Finanztrickserei mit der Lausitz! Beschleunigung der Schienenprojekte! Die Menschen in der Region mitnehmen!
16.03.2023 - Christian Görke: Restaurantbesuche sind für Millionen Menschen schlicht nicht mehr drin, weil die Preise so gestiegen sind. Die Mehrwertsteuer auf Speisen sollte deshalb bei 7% bleiben und nicht wieder erhöht werden. Noch wichtiger wäre aber Grundnahrungsmittel im Supermarkt von den Steuer zu befreien!
15.03.2023 Christian Görke: Rund 40 Milliarden Euro gehen dem Deutschen Staat durch Steueroasen und Schattenfinanzplätze jährlich durch die Lappen. Geld, das unter der Schuldenbremse die Haushaltsspielräume einschränkt und auf der anderen Seite die Reichen reicher und reicher macht. Damit muss endlich Schluss sein und die Konzerne endlich zur Kasse gezogen werden.
09.02.2023 - Christian Görke: Jede/r Siebte muss wegen der teuren Energiepreise sein Konto überziehen. Die Dispozinsen sind durch die Decke gegangen. Die Kombination ist eine große Überschuldungsgefahr für Betroffene. Deshalb: Dispozinsen Deckeln!
15.10.2022 - Christian Görke: Olaf Scholz sagte zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, dass uns Sanktionen nicht härter treffen dürfen als Putin. Das stimmt auch bei vielen Sanktionen. Aber beim Boykott russischen Pipeline-Öls schneiden wir uns tief ins eigene Fleisch und das auch noch freiwillig. Die PCK-Raffinerie Schwedt steht so vor einem hausgemachten Fiasko. Die Menschen in der gesamten Region brauchen verlässliche und machbare Antworten. Nicht irgendwann, sondern jetzt!