Reden unserer Abgeordneten

In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden. Herr Polenz, es wurde auch genehmigt, dass zumindest zeitlich begrenzt ausländische Bodentruppen auf libyschem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Das Einzige, was ausgeschlossen wurde, sind Besatzungskräfte. Für einige Tage, für einige Wochen können aber auch große Kontingente ausländischer Truppen in Libyen Krieg führen. Wir finden diesen Kriegseinsatz falsch.

Jeden Tag werden über 1 300 Menschen mit Kleinwaffen erschossen, in jeder einzelnen Minute gibt es einen Toten durch Kleinwaffen. Einer der größten Exporteure für Kleinwaffen ist der deutsche Hersteller Heckler & Koch aus Baden-Württemberg. Es gibt Schätzungen, dass Heckler & Koch mittlerweile 7 Millionen bis 10 Millionen Waffen weltweit im Umlauf hat. Es gibt keinen einzigen Konflikt auf der Welt, in dem nicht auch eine Waffe von Heckler & Koch dabei ist.

Seit zwei Wochen demonstrieren Millionen in Ägypten für ihre Freiheit. 300 Menschen sind im Kampf für Demokratie in Ägypten bereits getötet worden. Trotzdem demonstrieren sie mit unglaublichem Mut immer weiter, Tag für Tag. Dafür brauchen Sie unsere Hilfe und unsere ganze Solidarität. In diesem Moment sind unsere Wünsche und Hoffnungen bei den Menschen auf dem Tahrir Platz. Wir wünschen Ihnen Erfolg auf der ganzen Linie.

Sie reden hier heute von Abzug, Sie reden hier heute von Aufbau, und Sie reden hier heute von Terrorismus. Ich muss Ihnen sagen: Ihr Abzug ist kein Abzug, Ihr Aufbau ist kein Aufbau, und Ihre Terrorbekämpfung hat nichts mit Terrorbekämpfung zu tun.

Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Es ist auch logisch, dass das so nicht funktionieren kann; denn Sie können kein einziges Problem dadurch lösen, dass Sie nur an den Symptomen herumdoktern, aber überhaupt nicht an die Ursachen herangehen.

Radikale Kürzungen finden sich im Haushaltsplan Westerwelles durchaus - aber nur bei den wirklich wichtigen, bei den wirklich guten Dingen der Außenpolitik: Bei der Abrüstung, bei den Menschenrechten, der Flüchtlingshilfe. Und bei der friedlichen Lösung von Konflikten!

In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?

Die Hilfsflotte war auch eine politische Aktion: Die Welt sollte erinnert werden an die menschliche Tragödie von Gaza, an eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Sie wollte auf die illegale Blockade durch Israel aufmerksam machen.

In der Bundestagsdebatte zum Jahresrüstungsbericht kritisiert Jan van Aken, dass Deutschland weiterhin Europameister bei Waffenexporten ist: Es ist doch grauenhaft, dass Deutschland mehr Waffen exportiert als jedes andere Land in Europa. Die deutschen Rüstungsexporte haben sich verdoppelt in den letzten 5 Jahren. Das ist kein totes Metall, das da verkauft wird. Sondern diese Waffen töten, jeden Tag.

In der Bundestagsdebatte über die geplante Aufstockung des Bundeswehrmandats für den Krieg wendet sich Jan van Aken gegen noch mehr Kampftruppen: Ich war letzte Woche in Afghanistan. Ich muss sagen, diese Reise hat mich erschüttert. Wir haben mit afghanischen Politikern und Wissenschaftlern geredet, mit deutschen Aufbauhelfern, mit vielen Soldaten.
Wir haben auch Opfer und Hinterbliebene von Opfern des Bombenangriffs von Kunduz getroffen.