Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Kompromiss, über den wir heute reden, ist nicht Konsens. Das machen Zehntausende Schülerinnen und Schüler hier in Deutschland, die Freitag für Freitag auf die Straße gehen, immer wieder deutlich.

(Beifall bei der LINKEN – Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Die sollen in die Schule gehen und nicht auf die Straße!)

Das, was wir hier gehört haben, war zu erwarten: Aus der rechtsradikalen Ecke wurde über einen…

Die AfD verbreitet massiv Fake News über die Energiewende. Es ist sehr schädlich, dass FDP und Teile der CDU versuchen, mit Angstmache daran anzuschließen. Statt dessen sollte die Energiewende entschiedener vorangetrieben werden. Dänemark macht's vor, daran könnten und sollten wir uns ein Beispiel nehmen!

Zum UN-Klimagipfel in Katowice haben Linke und Grüne erstmals einen gemeinsamen Klimaantrag in den Bundestag eingebracht. Klimapolitik ist immer Ökologie und Soziales, für die Menschen im globalen Süden genauso wie für die Kohlekumpels in Lausitz und Rheinland.

Das sogenannte Energiesammelgesetz ist deutlich zu kurz gesprungen. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien im Sinne des Klimaschutzes wirklich voranzutreiben, sind neue Bremsen eingebaut. Statt wirklich für Akzeptanz zu sorgen und der Bürgerenergie zu helfen, werden bereits geplante Mieterstromprojekte mit einem kurzfristig gesenkten Förderung ins Aus geschickt. Dies muss geändert werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie dezentral, demokratisch und sozial ist.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – zumindest an den Bildschirmen! Und selbstverständlich auch Sie: Schönen guten Abend. Die Polizei hat gestern bundesweit in den Büros von Greenpeace Razzien stattfinden lassen.

(Beifall bei der AfD)

Das Ganze geschah deshalb, weil Greenpeace aus Protest gegen das Verfehlen der Klimaziele und für einen schnellen Kohleausstieg den Kreisverkehr an der Berliner Siegessäule mit gelber Ökofarbe bemalt hat. Ich sage:…

Der jüngste Bericht des Weltklimarats zur Erderwärmung zeigt: Es ist kurz vor 12. Schon jetzt ist das Erdklima um einen Grad heißer geworden. An Nord- und Ostsee sind drei Millionen Menschen vom steigenden Meeresspiegel bedroht. Der Protest der Klimaaktivisten im Hambacher Forst ist richtig. Die Menschen im globalen Süden leiden am meisten unter der Klimakrise, wir brauchen endlich Klimagerechtigkeit!

Klimaschutz muss ins Grundgesetz. Seit einem Jahr erleben wir einen klimapolitischen Stillstand. Die Folgen für die gesamte Gesellschaft sind verheerend, es geht um unser aller Lebensgrundlagen. Kommt alle zur Großdemo am 6. Oktober für Kohleausstieg und #Hambibleibt!

Hitzerekord-Sommer, Milliarden-Dürreschäden für Bauern, kaputte Tagebaulandschaften: Die Klimakrise durch Kohle, Öl und Gas ist längst Alltag. Wir müssen jetzt handeln, sonst drohen katastrophale Klimawandelfolgen. DIE LINKE ist solidarisch mit dem Klimaprotest im Hambacher Forst.

Nicht nur in der Asylpolitik setzt die AfD auf Lügen und Hass. Auch in der Klima- und Energiepolitik zeigt die Rechte ihr wahres Gesicht: Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel und will die Energiewende beenden. Dafür überreiche ich der Fraktion einen Aluhut, das Zeichen aller Verschwörungstheoretiker.

Wer das EEG korrigieren will, kommt nicht umhin, die Zubaumengen an Photovoltaik und Windenergie deutlich anzuheben. Wir müssen endlich runter von der Bremse bei erneuerbaren Energien und uns viel mehr für Bürgerenergie und die Beteiligung von Kommunen einsetzen.