Reden unserer Abgeordneten

14.01.2021 Wenn wir uns anschauen, welche Macht die großen Digitalkonzerne schon heute haben, dann sollte das uns das alle mit großer Sorge erfüllen. Es ist höchste Zeit, Amazon, Google, Facebook und co. wirksam zu regulieren und zu verhindern, dass ihre Macht unkontrollierbar wird. Die Bundesregierung traut sich nicht, da die gesetzliche Instrumente zu verschaffen. Die Linke will klare Verbote bei Machtsmißbrauch und die gesetzliche Möglichkeit, in der letzten Instanz solche Monopole zu zerschlagen.

16.12.2020 - Staatliche Wirtschaftshilfen müssen sich in der aktuellen Krise immer daran messen lassen, ob davon auch die Beschäftigten profitieren. Wenn Unternehmen lieber Zuschüsse aus Steuergeldern abgreifen, anstatt Jobs über Kurzarbeitergeld zu sichern, dann ist das vollkommen inakzeptabel. Dabei zeigt unser Nachbar Österreich wie es gemacht wird: Dort gibt es nur Wirtschaftshilfen für die, die nicht kündigen.

29.10.2020 Google, Amazon, Facebook und Co. haben in den letzten Jahren eine beispiellose Markt- und Technikmacht angehäuft. Es ist höchste Zeit, die Digitalriesen effektiv zu regulieren und zu besteuern. Dazu muss nicht nur das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) deutlich verstärkt, sondern auch ein Plattformstrukturgesetz, eine gesetzliche Möglichkeit zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole und eine effektive Unternehmenssteuer, die am Ort der Wertschöpfung ansetzt.

Die Corona-Krise beweist: Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen mit seinen rund 2,3 Millionen Beschäftigten hält unser Land an entscheidenden Stellen am Laufen. Doch allein Applaus für diese Leistung genügt nicht. Die Anerkennung muss sich auch in einer besseren Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen widerspiegeln.

8.10.2020 - Die Corona-Krise beweist: Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen mit seinen rund 2,3 Millionen Beschäftigten hält unser Land an entscheidenden Stellen am Laufen. Doch allein Applaus für diese Leistung genügt nicht. Die Anerkennung muss sich auch in einer besseren Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen widerspiegeln.

In der Krise zeigt sich, wohin die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte geführt hat. Nur durch eine starke staatliche Intervention konnte die Wirtschaft vor dem Kollaps bewahrt werden. Es braucht nicht mehr Privatisierung, sondern öffentliche Beteiligungen im Interesse der Beschäftigten und der Allgemeinheit - nicht für die Aktionäre und Konzernchefs. Bei jeder Rettung mit öffentlichem Geld müssen Tarifbindung, Mitbestimmung und Einhaltung von Nachhaltigkeitszielen garantiert werden.

Pascal Meiser, DIE LINKE: Außenwirtschaftsrecht muss Unternehmen und Beschäftigte vor Heuschrecken schützen! Die Instrumente der Investitionskontrolle müssen ausgebaut werden, um Unternehmen und Beschäftigte vor Heuschrecken-Fonds zu schützen. Wenn Beschäftigte und ihre Betriebsräte die Befürchtung haben, dass ein ausländischer Investor ihren Betrieb für kurzfristige Gewinne ausplündern will, dann muss eine solche Investition geprüft, notfalls untersagt oder zumindest mit Auflagen zur Standort- oder Beschäftigungssicherung versehen werden.

Unterirdische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und mangelhafte Kontrollen. Damit sollte durch die überarbeitete Entsenderichtlinie in Deutschland endlich Schluss sein. Doch mit ihrem Umsetzungsentwurf hat die Bundesregierung das Ziel für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen, deutlich verfehlt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie ist in weiten Teilen missglückt und bleibt somit hinter dem rechtlich Möglichen zurück. Bundesarbeitsminister Heil droht eine Riesenchance zu vergeben, um grenzüberschreitendes Lohndumping wirksam zurückzudrängen und inländische Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz zu schützen.

Die Mietenexplosion in vielen großen und mittleren Städten Deutschlands macht auch vor Gewerbemieten nicht halt. Anders als für Wohnraummieten gibt es keinen speziellen Mieterschutz für kleine Handwerksbetriebe, Einzelhändler oder Sozial- und Kultureinrichtungen. Sie alle werden deshalb zunehmend Opfer von Verdrängung. Deshalb fordert DIE LINKE eine umfassende Regulierung des Gewerbemietrechts.