Unterirdische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und mangelhafte Kontrollen. Damit sollte durch die überarbeitete Entsenderichtlinie in Deutschland endlich Schluss sein. Doch mit ihrem Umsetzungsentwurf hat die Bundesregierung das Ziel für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen, deutlich verfehlt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie ist in weiten Teilen missglückt und bleibt somit hinter dem rechtlich Möglichen zurück. Bundesarbeitsminister Heil droht eine Riesenchance zu vergeben, um grenzüberschreitendes Lohndumping wirksam zurückzudrängen und inländische Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz zu schützen.
Die Mietenexplosion in vielen großen und mittleren Städten Deutschlands macht auch vor Gewerbemieten nicht halt. Anders als für Wohnraummieten gibt es keinen speziellen Mieterschutz für kleine Handwerksbetriebe, Einzelhändler oder Sozial- und Kultureinrichtungen. Sie alle werden deshalb zunehmend Opfer von Verdrängung. Deshalb fordert DIE LINKE eine umfassende Regulierung des Gewerbemietrechts.
Weihnachtsgeld bringt weder der Weihnachtsmann noch das Christkind, sondern nur ein guter Tarifvertrag! Immer mehr Unternehmen begehen jedoch Tarifflucht und entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung. Deshalb fordert DIE LINKE, die allgemein verbindliche Erstreckung von Tarifverträgen auf alle Unternehmen einer Branche zu erleichtern und das faktische Veto-Recht der Arbeitgeberverbände dagegen zu streichen. Nur so lässt sich Lohndumping stoppen und dafür sorgen, dass deutlich mehr Beschäftigte ein Weihnachtsgeld erhalten.
Dem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird DIE LINKE zustimmen, denn es ist ein erster Schritt. Um Paketboten aber wirklich sicher zu schützen, braucht es mehr: zum Beispiel die Beschränkung von Auftragsvergabe an Subunternehmer auf vorübergehende Auftragsspitzen, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und eine Verbesserung des Schutzes von aus dem Ausland entsandten Beschäftigten. DIE LINKE hat dazu einen Antrag vorgelegt.
17.10.2019 - Die Ausbeutung von Paketzustellern gehört dringend eingedämmt. Dass Paketunternehmen jetzt für die Sozialversicherungsabgaben ihrer Subunternehmer haften ist richtig, löst aber die Probleme der Beschäftigten in der Branche nicht. Die Zustellung von Paketpost muss über eine Postlizenz reguliert, Arbeitszeiten müssen endlich verlässlich dokumentiert werden. Damit Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht geahndet werden, braucht es dringend auch ein engmaschiges Kontrollnetz.
Die Löhne in der Postbranche sinken, die Qualität der Postzustellung geht zurück. Doch anstatt diese Probleme anzugehen, hat die Bundesregierung auf Drängen der Deutschen Post den roten Teppich für kräftige Portoerhöhungen ausgerollt. Die Verordnungsänderung muss zurückgenommen werden. Künftige Portoerhöhungen müssen an Vorgaben für die Zustellungsqualität und die Arbeitsbedingungen gekoppelt werden.
Millionen Menschen werden gnadenlos vom Wohlstand in unserem Land abgehängt, obwohl die Wirtschaft brummt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt. DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Armut in Deutschland.
Mit der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof wurde dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Sollte ein solcher Investitionsgerichtshof zustande kommen, würde das System der Sonderklagerechte für Konzerne weiter zementiert. Für uns LINKE bleibt es dabei: Eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne, das ist und bleibt aus unserer Sicht mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen machen sich auch hierzulande zu Recht Sorgen darüber, was eine rücksichtslose Globalisierung mit ihnen und ihrem Leben macht. Diese Sorgen sollten wir ernst nehmen.
Doch worüber macht sich die FDP in dem vorliegenden Antrag Sorgen? Sie sorgt sich, dass ausländische Investoren auch weiterhin möglichst ungestört tun und lassen können, was sie wollen. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei…