29.09.2022 - Clara Bünger: Kriegsdienstverweigerung wird in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, brauchen unsere Solidarität. Die Bundesregierung muss humanitäre Visa für eine sichere Einreise in die EU zur Verfügung stellen.
08.09.2022 - Clara Bünger: Die Einstellung des #9-Euro-Tickets bedeutet, dass Millionen Menschen nun wieder vom Recht auf #Mobilität ausgeschlossen sind. Wer sich kein Ticket leisten kann, kann auch das erhöhte Beförderungsentgelt nicht zahlen und läuft Gefahr, die #Ersatzfreiheitsstrafe zu riskieren. DIE LINKE plädiert daher für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und #Entkriminalisierung von Fahren ohne #Fahrschein.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze(Zusatzpunkt 7)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften(Tagesordnungspunkt 25)
02.06.2022 - Clara Bünger: Hass im Internet ist gefährlich und kann zu tödlicher Gewalt in der realen Welt führen. Zwar ist das Internet nicht rechtsfrei, aber leider viel zu oft rechtsdurchsetzungsfrei. Es müssen dringend mehr Mittel für Schulungen für Mitarbeiter*innen der Justiz zur Verfügung gestellt werden, um den Hass und die Straftaten im Internet effektiv zu bekämpfen und Opfer besser zu schützen.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften(Tagesordnungspunkt 25)
18.05.2022 - Clara Bünger: Viele Drittstaatler*innen, die aus der Ukraine geflohen sind, wollen einfach nur studieren oder arbeiten. Die Bundesregierung legt diesen Menschen bürokratische Steine in den Weg. Auch bezüglich der russischen Deserteure, Oppositionellen und Journalist*innen bleibt die Bundesregierung entgegen aller Ankündigungen hinter den Erwartungen zurück.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates(Zusatzpunkt 9)
28.04.2022 - Clara Bünger: Täglich werden 34 Menschen in Länder abgeschoben, wo ihnen existenzielle Notlagen oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dabei kommt es immer wieder zu rücksichtslosen Familientrennungen, Fesselungen und Polizeigewalt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig! Satt einer Abschiebe- brauchen wir eine Bleiberechtsoffensive.
08.04.2022 - Clara Bünger: Die AFD will den Ukrainerinnen und Ukrainern lediglich ein vorübergehendes Gnadenrecht einräumen, mehr nicht. Es ist nicht nur zutiefst unmenschlich und rassistisch, was Sie hier wieder fordern. Es zeigt einmal mehr, dass sie den Boden der Rechtsstaatlichkeit noch nie betreten haben.