Reden unserer Abgeordneten

24.06.2021 - Die Europäische Union ist mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel sozial und politisch tief gespalten. Ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger ist heute weit entfernt. Der EU geht es schlechter als zu ihrem Amtsantritt. Europa ist nicht in einer Phase des Aufbruchs, sondern taumelt von einer Krise in die nächste. Wer ein soziales und bürgernahes Europa verhindert, nimmt den Menschen Sicherheit und Kontrolle über ihr Leben und zerstört Vertrauen in Politik und Europa.

23.06.2021 - Mehr denn je gilt: Nichts ist gut in Afghanistan. Der Rückzug der Nato ist nicht geordnet. Im Gegenteil: 20 Jahre nach Beginn des Krieges sind die Taliban zurück an den Schalthebeln der Macht. Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Sie hinterlassen ein kaputtes Land. Kriege mit deutscher Beteiligung müssen enden, unser ziviles Engagement für die Notleidenden dieser Welt sollte ausgebaut werden.

10.06.2021 - Mieter, Pendler und Familien bezahlen die Klimapolitik der Bundesregierung, die an den Strukturen so gut wie nichts ändert, dafür den Leuten ins Portemonnaie greift und sich weigert, die großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen. Alternativen müssen her und billiger werden, statt Alternativloses immer teurer zu machen.

09.06.2021 - Vor 80 Jahren überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Eines der größten Verbrechen der Geschichte ging von deutschem Boden aus. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde als Angriffs- und Vernichtungskrieg konzipiert und geführt, der alle bis dahin geltenden Zivilisationsregeln außer Kraft setzte. Die Völker der Sowjetunion kostete der Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschenleben. Ich verneige mich vor den Opfern. Es beschämt mich, dass Bundestag und Bundesregierung des 80. Jahrestages nicht offiziell gedenken.

21.05.2021 - 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1.000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Das ist jeder Dritte. Wir Abgeordnete erhalten nach nur vier Jahren im Bundestag rund 1.000 Euro Altersentschädigung - ohne einen einzigen Cent dafür irgendwo eingezahlt zu haben. Beides ist inakzeptabel, beides muss sich ändern. Die Einbeziehung aller Abgeordneten wäre der Startschuss für eine Rentenkasse, die höhere Renten auszahlen kann, weil am Ende alle einzahlen – auch Beamte und Selbstständige. Wer hier die Populismus-Keule schwingt, sollte seine eigene Politik auf Glaubwürdigkeit abklopfen.

23.04.2021 - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger als Beschäftigte im Westen und erhalten durchschnittlich über 6.000 Euro weniger brutto im Jahr. Weniger verdienen und dafür mehr arbeiten, so sieht es aus im Osten. Leistung lohnt sich für Ostdeutsche weniger als für Westdeutsche. Damit muss Schluss sein! In 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel 5 Prozentpunkte Lohnangleichung - eine miese Bilanz. Schluss mit dem Sonderarbeitsmarkt im Osten! Leistung muss sich für Ostdeutsche mehr lohnen.

16.04.2021 - Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem. Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie nerven, aber ich will ausdrücklich festhalten: Für Die Linke bleibt es inakzeptabel, dass wir im Bundestag erst wieder nach einer Ministerpräsidentenrunde debattieren und nicht vorher.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

In der Krise zeigt sich die Stärke der Demokratie und ihrer Institutionen. Der Bundestag gehört dazu.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind…

Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin - Wir erleben eine zunehmende Kluft zwischen dem, was die Bundesregierung leistet, und dem, was sie den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt. An zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung zeigen Sie sich weitestgehend unfähig. Sie wurden Ihrer Verantwortung in vielen Fragen seit dem Sommer zu wenig gerecht und schieben nahezu alles auf die Bürgerinnen und Bürger. Ins Private.

30.10.2020 - Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Bundestagsabgeordnete haben nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer, die 45 Jahre mit Durchschnittslohn gearbeitet haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, und diese Arbeitnehmer zahlen dann als Rentner mit ihren Steuern unsere Altersentschädigung? Das ist nicht gerecht, das ist nicht vermittelbar, das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.