Beschäftigte, die gerade im Land alles am Laufen halten, haben eine finanzielle Zulage verdient. Gerade in systemrelevanten Berufen sind die extreme Arbeitsbelastung und die niedrige Entlohnung auszugleichen. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen brauchen einen Rettungsschirm. Die Hartz-IV-Regelsätze sind zu erhöhen, und das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent aufgestockt werden.
Kurzarbeit und Überbrückungskredite für Unternehmen sind richtig, doch sie müssen mit Arbeitsplatzgarantien verknüpft sein. Wenn Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge erlassen bekommen, dann müsste Beschäftigte ein deutlicher Zuschlag auf das Kurzarbeitergeld bekommen – dadurch würde die Nachfrage stimuliert und sichergestellt, dass nicht die Arbeitnehmer alleine die Kosten schultern müssen.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Arbeitszeiten von Beschäftigten müssen aufgezeichnet werden. Genau das fordert die Linke: Anfang, Ende, Dauer und Pausenzeiten müssen dokumentiert werden. So können die Arbeitgeber die Beschäftigten nicht mehr um ihren Lohn durch unbezahlte Überstunden prellen - 2019 waren dies eine Milliarde Stunden!
Wer das Klima retten will, muss das Profitstreben der Konzerne auf Kosten von Mensch und Natur beschränken. Doch die Bundesregierung kuscht vor den Arbeitgebern und lässt Beschäftigte mit ihren Zukunftsängsten allein. Gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz braucht soziale Sicherheit und zukunftsfeste Arbeit. Hierzu braucht es aber den Mumm, politisch in den Markt und die unternehmerische Freiheit einzugreifen.
Die Existenz von Tafeln ist eine Schande für die Bundesregierung und Ausdruck eines Sozialstaates, der nicht mehr funktioniert. Es ist Aufgabe des Staates, Menschen im Alter den Lebensstandard zu sichern und ihre Würde zu garantieren. Voraussetzung dafür ist, die gesetzliche Rente zu stärken, durch Tarifbindung für gute Löhne im Erwerbsleben zu sorgen und den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro anzuheben.
Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Risiko, sondern gehört zum Erwerbsleben dazu. Wer viele Jahre gearbeitet hat, muss vor dem sozialen Abstieg geschützt werden. Wir müssen die Bezugsdauer verlängern und das Arbeitslosengeld erhöhen. Ein neues Arbeitslosengeld Plus soll im Anschluss Beschäftigte länger im Schutz der Versicherung halten.
Niemand soll Schaden durch vermeidbare Krankheiten, wie Masern, nehmen. Das ist unser Ziel. Die Sparpolitik im Gesundheitswesen führte dazu, dass es jetzt Impflücken gibt. Bei der Entscheidung, wie diese geschlossen werden, müssen wir das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit mit dem Gemeinwohlinteresse sorgfältig abwägen.
Es gibt beim Lohnniveau aktuell starke regionale als auch Unterschiede zwischen ambulanter und stationärer Pflege. Damit muss Schluss sein, wir brauchen endlich bundesweit einheitliche Tariflöhne für Pflegekräfte und eine Finanzierungslösung, die nicht einseitig die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen belastet. Daran muss sich das Gesetz messen lassen. Weder Pflegebedürftigkeit, noch die Arbeit in der Pflegebranche dürfen arm machen. Jeder kann pflegebedürftig werden, deshalb geht Pflege uns alle an!
07.06.2019 - Angeworbene Fachkräfte werden mit diesem Gesetz zu Entrechteten im Betrieb. Die Kopplung vom Aufenthaltsstatus an den Arbeitsvertrag macht die Menschen auf dem deregulierten Arbeitsmarkt erpressbar und zwingt sie zur Akzeptanz von schlechten Arbeitsbedingungen. Egal wie sehr sich Geduldete und Arbeitsmigranten anstrengen, sie haben auch mit diesen Gesetzen keine dauerhafte Bleibeperspektive.
Hartz IV ist das Symbol einer gescheiterten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und produziert seit Jahren eine hohe Armutsquote, steigende Kinderarmut und den größten Niedriglohnsektor Europas. Wer den Sozialstaat ernsthaft stärken will, muss Hartz IV überwinden und die Kleinrechnerei beenden. Auf dem Weg in eine sanktionsfreie Mindestsicherung muss daher der Regelsatz sofort erhöht werden.