Vor 10 Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition von Union und SPD mit Unterstützung von Grünen und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie als wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, als ein Hindernis für notwendige Zukunftsinvestitionen und als eine Bedrohung des Sozialstaats heftig kritisiert. Diese Einschätzung gilt unverändert fort.
Der Verkehrsetat von Minister Scheuer bezeugt erneut, dass mit ihm das Ziel einer klima- und ressourcenschonenden Mobilität nicht zu erreichen ist. Die Schere zwischen den Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Mitteln für den Straßenbau geht ungebremst auseinander, anstatt entschlossen die Verkehrswende investiv zu fördern und so die Trendwende bei den CO2-Emissionen einzuleiten.
Die Bundesregierung macht viel zu wenig für den Klimaschutz, und das auch noch falsch. Statt die Entfernungspauschale zu erhöhen, von der Besserverdienende am meisten profitieren, fordern wir einen Systemwechsel hin zu einem Mobilitätsgeld, bei dem alle Beschäftigten einen gleich hohen Betrag pro Kilometer erhalten. Der Druck, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu verlagern, muss viel stärker werden.
Die Förderung von Elektro-Privat-PKWs ist ohnehin kritisch zu sehen, aber schwere Elektro-Geländewagen und E-Luxuslimousinen als Dienstwagen zu fördern ist wirklich völliger Unsinn. Wir schlagen daher vor, nur verbrauchsarme E-Autos steuerlich zu fördern. Über die Absenkung der Mehrwertsteuer für Monatshygiene-Produkte im Gesetz haben wir uns hingegen gefreut.
Minister Scheuer wollte auf Biegen und Brechen die CSU-Stammtischparole namens Pkw-Maut durchsetzen und hat dabei immensen finanziellen Schaden angerichtet. Da seine angekündigte "maximal mögliche Transparenz" an Verdunklung grenzt, ist nun ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.
»Der Focus des Gesetzes auf das E-Auto macht deutlich, dass nach Meinung der Bundesregierung auch in Zukunft in Deutschland 47 Mio. PKWs herumfahren sollen. Das ist nicht nur klimapolitisch ein völliger Irrglaube«, so Jörg Cezanne.
Wer eine Wohnung kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Großinvestoren können die Grunderwerbsteuer aber leicht umgehen, indem sie nicht das Haus oder Grundstück kaufen, sondern die Firma, der das Haus oder Grundstück gehört. Die vorliegende Reform hilft dagegen wenig, stattdessen sollten Investoren zukünftig anteilig Grundsteuer zahlen, wenn sie von einer Firma 50 Prozent oder mehr übernehmen.
Im Verkehrshaushalt ist nichts von dem von der Kanzlerin ausgerufene Kraftakt beim Klimaschutz zu spüren. Anstatt mit mehr Investitionen in die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße die Weichen auf eine Verkehrswende zu stellen, fährt der Verkehrsminister weiter auf der Autobahn in die falsche Richtung.
Die Grundsteuerreform der Großen Koalition vertieft die Steuerungerechtigkeit und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Öffnungsklausel auf Druck der CSU macht aus Deutschland zusätzlich einen Grundsteuer-Flickenteppich. Die Grundsteuer sollte am Verkehrswert der Immobilien bemessen und von den Eigentümer*innen selbst, statt von den Mieter*innen gezahlt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir teilen das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs, illegale Beschäftigung besser zu kontrollieren und zu unterbinden und Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Aber der Gesetzentwurf leistet das nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Er beseitigt nicht die Ursachen von illegaler Beschäftigung. Er bestraft sogar noch die Opfer ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, und er verstößt gegen europäisches Recht und diskriminiert…