Reden unserer Abgeordneten

01.12.2022 - Janine Wissler: Der AfD geht es mit ihrem Familiensplitting nicht um die Bekämpfung von Kinderarmut, sondern um Steuervorteile für reiche Familien und eine Rückkehr zum Frauen- und Familienmodell der 50er Jahre. Sozialverbände, Gewerkschaften, wir LINKE - und sogar die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag - fordern stattdessen eine Kindergrundsicherung.

01.12.2022 - Janine Wissler: Die Bundesregierung will endlich die Einbürgerung für Menschen erleichtern, die seit langem in Deutschland leben und arbeiten. Und was macht die Union? Sie erklärt, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne "Leistung" vergeben werde. Aber wie kann etwas verramscht werden, was hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung, ohne eigenes Zutun bekommen? Nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern Deutsche sind.

22.11.2022 - Janine Wissler: Statt Niedriglöhner und Sozialleistungsbeziehende beim Bürgergeld gegeneinander auszuspielen braucht es Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. Ampel und Union wollen die Milliardenvermögen der Superreichen schonen, aber beim Schonvermögen für Menschen mit Sozialleistungsbezug ist der Union jeder Euro zu viel.

14.10.2022 - Janine Wissler: Das Steuersystem bleibt ungerecht. Denn leistungsloses Einkommen durch geerbte Aktien wird kaum besteuert. Gleichzeitig landen immer mehr Menschen in Armut. Für Armut müssen sich nicht die Betroffenen schämen, sondern die Politik, die sie zulässt.

14.10.2022 - Janine Wissler: CDU und CSU beklagen, dass die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu langsam vorankomme. Da haben sie einerseits Recht. Andererseits müssen sie sich fragen lassen, warum ausgerechnet in den Jahren von ihnen geführter Regierung die sogenannte Wärmewende praktisch zum Erliegen gekommen ist.

29.09.2022 - Janine Wissler: Die Gasumlage ist seit heute endgültig vom Tisch - das war überfällig. Um die explodierenden Gaspreise zu begrenzen, brauchen wir schnell einen echten Gaspreisdeckel, finanziert durch eine Besteuerung der enormen Übergewinne, die vor allem Energiekonzerne gerade machen. Ohne eine solche Deckelung werden Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und viele Unternehmen sind ernsthaft von Insolvenz bedroht.

23.09.2022 - Janine Wissler: Die Inflation verschärft die Spaltung zwischen oben und unten und stürzt immer mehr Menschen und Unternehmen in Existenznöte. Notwendig sind ein monatliches Inflationsgeld für kleine und mittlere Einkommen und ein Deckel für Gas- und Strompreise. Übergewinne einiger Energiekonzerne müssen besteuert werden.

21.09.2022 - Janine Wissler: Für die Steuerbehörden ist sehr schwer, die Umsätze von Anbietern auf Online-Plattformen wie eBay oder Amazon zu überprüfen, ganz besonders, wenn diese grenzüberschreitend stattfinden. Das öffnet Steuerhinterziehung Tür und Tor. Deshalb müssen sich die nationalen Steuerbehörden zwingend besser gegenseitig informieren.

21.09.2022 - Janine Wissler: Statt Rückkehr zur Atomenergie muss der Gaspreisanstieg gedeckelt werden. Für die Haushalte braucht es ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand im Winter frieren muss. Zufällige Übergewinne, wie sie vor allem Energieunternehmen jetzt erzielen, müssen durch eine Übergewinnsteuer dafür genutzt werden, statt mit einer Gasumlage Menschen, die mit Gas heizen, zusätzlich zu belasten.

09.09.2022 - Janine Wissler: Die wichtigste Frage, die der explodierenden Gaspreisen, klammern Sie einfach aus. Keine #Preisdeckelung, kein kostengünstiges Grundkontingent, keine Maßnahmen gegen #Spekulation. An eine ernsthaft #Übergewinnsteuer trauen Sie sich nicht ran. Stampfen Sie doch bitte Ihre schlechten Ideen wie die #Gasumlage ein und nicht die guten wie das #9-Euro-Ticket.