21.09.2022 - Janine Wissler: Für die Steuerbehörden ist sehr schwer, die Umsätze von Anbietern auf Online-Plattformen wie eBay oder Amazon zu überprüfen, ganz besonders, wenn diese grenzüberschreitend stattfinden. Das öffnet Steuerhinterziehung Tür und Tor. Deshalb müssen sich die nationalen Steuerbehörden zwingend besser gegenseitig informieren.
21.09.2022 - Janine Wissler: Statt Rückkehr zur Atomenergie muss der Gaspreisanstieg gedeckelt werden. Für die Haushalte braucht es ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand im Winter frieren muss. Zufällige Übergewinne, wie sie vor allem Energieunternehmen jetzt erzielen, müssen durch eine Übergewinnsteuer dafür genutzt werden, statt mit einer Gasumlage Menschen, die mit Gas heizen, zusätzlich zu belasten.
09.09.2022 - Janine Wissler: Die wichtigste Frage, die der explodierenden Gaspreisen, klammern Sie einfach aus. Keine #Preisdeckelung, kein kostengünstiges Grundkontingent, keine Maßnahmen gegen #Spekulation. An eine ernsthaft #Übergewinnsteuer trauen Sie sich nicht ran. Stampfen Sie doch bitte Ihre schlechten Ideen wie die #Gasumlage ein und nicht die guten wie das #9-Euro-Ticket.
08.07.2022 - Janine Wissler: Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg und zeigt: ÖPNV geht auch bezahlbar und unkompliziert. Die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde wurde kurzzeitig überwunden, Tarifzonen, Waben und Automaten hinfällig. Das 9-Euro-Ticket soll bis Ende 2022 verlängert werden. Danach soll es durch ein Ein-Euro-Ticket (ein Euro pro Tag) ersetzt werden.
2021 ist die Armutsquote auf 16,6% gestiegen. Das sind 13,8 Millionen Menschen. Dieses Jahr wird die Lage bei der Preisexplosion noch dramatischer werden. Die kleinen und mittleren Einkommen müssen endlich entlastet werden! Stattdessen macht Lindner weiter Steuergeschenke an Superreiche.
23.06.2022 - Janine Wissler: Viele wissen nicht mehr, wie sie den Wocheneinkauf stemmen und ob man im Winter noch die Wohnung wird heizen können. Aber nicht allen geht es schlecht. Energiekonzerne zum Beispiel machen fette Gewinne. Diese Krisenerträge, diese Übergewinne müssen durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.
zur Beratung– des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen Digitaleuro– des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld in der jetzigen Form stoppen(Tagesordnungspunkt 24 a und b)
31.05.2022 - Janine Wissler: Die Ampel steckt lieber Geld ins Militär als endlich die Kinderarmut zu bekämpfen. Der Kampf gegen Kinderarmut wurde um zwei Jahre verschoben - was gibt es denn aber wichtigeres als den Kampf gegen Kinderarmut? Kinder haben nur eine Kindheit - die kann man nicht nachholen.
19.05.2022 - Janine Wissler: Immer mehr Menschen wissen angesichts steigender Preise kaum noch, wie sie ihren Einkauf oder ihre Gasrechnung bezahlen sollen. Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen schildern Menschen, wie sehr sie gerade jetzt finanziell unter Druck stehen und sich elementare Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten können. Sie haben keine Zeit mehr auf eine gerechte Entlastung zu warten.
08.04.2022 - Janine Wissler: "Trotz Corona haben die 30 DAX-Konzerne im vergangenen Jahr die höchsten Gewinne aller Zeiten verbucht. Wer Hilfspakete für von der Pandemie geschädigte Unternehmen schnürt, sollte gleichzeitig die obszönen Extra-Profite der Krisengewinnler abschöpfen. Das wäre ein fairer Ausgleich zwischen den unverschuldet unterschiedlich getroffenen Branchen."