Reden unserer Abgeordneten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein historischer Tag: Am 15. April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Endlich, kann man da nur sagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf, Gorleben stehen symbolisch für den Widerstand gegen die Atomindustrie und ihre engen Verflechtungen in die Politik. Wir danken den…

02.03.2023 - Janine Wissler: 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die unseren Müll entsorgen und die Straßen reinigen, die uns zur Arbeit bringen, unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen endlich mehr Lohn. Die Streikenden im Öffentlichen Dienst, bei der Post und an den Flughäfen haben unsere volle Solidarität.

20.01.2023 - Janine Wissler: Die Klimakrise spitzt sich zu und in Lützerath wird ein Dorf abgebaggert, um Kohle abzubauen. Was sind denn internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen für die Bundesregierung? Eine unverbindliche Empfehlung? An die man sich nur so lange gebunden fühlt, bis ein Konzern was dagegen hat?

Wenn es ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding. Sie sind nicht bereit, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen.

19.01.2023 - Janine Wissler: Bei der AfD verkommt die Kultur zu einer armseligen, biederen und völkischen Sache. So sind ihr die Verbrechen der Kolonialmächte in Afrika völlig gleichgültig, auch weil sie geraubte Kulturgüter behalten will. Und wenn sie Macht hätte, dürfte man sehr vieles sehr schnell nicht mehr sagen. Meinungsfreiheit soll es nämlich nur für sie geben, allen anderen hingegen möchte sie den Mund verbieten.

19.01.2023 - Janine Wissler: Der Aufstand im Iran hält seit Monaten an. Nach dem mehrtägigen Streik im Dezember wurden jetzt Betriebsstätten der Erdölindustrie bestreikt. Unterdessen nimmt die Brutalität, mit der das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken, weiter zu. Inzwischen sind 525 Menschen ums Leben gekommen, darunter 71 Kinder. Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im Iran.

15.12.2022 - Janine Wissler: Seit drei Monaten halten die Massenproteste und Streiks gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime an. Eine Revolution, bei der die Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Würde und Freiheit hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint.

01.12.2022 - Janine Wissler: Der AfD geht es mit ihrem Familiensplitting nicht um die Bekämpfung von Kinderarmut, sondern um Steuervorteile für reiche Familien und eine Rückkehr zum Frauen- und Familienmodell der 50er Jahre. Sozialverbände, Gewerkschaften, wir LINKE - und sogar die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag - fordern stattdessen eine Kindergrundsicherung.

01.12.2022 - Janine Wissler: Die Bundesregierung will endlich die Einbürgerung für Menschen erleichtern, die seit langem in Deutschland leben und arbeiten. Und was macht die Union? Sie erklärt, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne "Leistung" vergeben werde. Aber wie kann etwas verramscht werden, was hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung, ohne eigenes Zutun bekommen? Nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern Deutsche sind.

22.11.2022 - Janine Wissler: Statt Niedriglöhner und Sozialleistungsbeziehende beim Bürgergeld gegeneinander auszuspielen braucht es Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. Ampel und Union wollen die Milliardenvermögen der Superreichen schonen, aber beim Schonvermögen für Menschen mit Sozialleistungsbezug ist der Union jeder Euro zu viel.

14.10.2022 - Janine Wissler: Das Steuersystem bleibt ungerecht. Denn leistungsloses Einkommen durch geerbte Aktien wird kaum besteuert. Gleichzeitig landen immer mehr Menschen in Armut. Für Armut müssen sich nicht die Betroffenen schämen, sondern die Politik, die sie zulässt.