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Reden unserer Abgeordneten

Archiv Linksfraktion - Christian Görke,

10.11.2022 - Christian Görke: Gerade in der Krise will die Ampel die Spitzenverdiener am stärksten entlasten? Das ist ein Unding und ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen. Sie müssen nämlich das Geschwafel hören, dass für mehr Entlastung kein Geld da sei. Und gleichzeitig sind selbst die Wirtschaftsweisen gegen Lindners Vorschläge und fordern sogar eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener!

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Archiv Linksfraktion - Christian Görke,

10.11.2022 - Christian Görke: Statt Spitzenverdiener mal wieder am stärksten zu entlasten, bräuchte es jetzt eine Vermögensabgabe für die Superreichen. Vor allem sie waren es, die in den letzten Jahrzehnten profitiert haben. Eine solche einmalige Vermögensabgabe würde sogar nur Multimillionäre und Milliardäre, also die reichsten 0,7 Prozent, treffen.

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Archiv Linksfraktion - Christian Görke,

13.10.2022 - Christian Görke: Der Cum-Ex Raub war der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Etliche Cum-Ex-Gangster sind mittlerweile verurteilt. Nur auf politischer Ebene tut sich nicht viel. Olaf Scholz hat immer noch keinen reinen Tisch zu den Verwicklungen der Warburg Bank und dem Hamburger Senat gemacht. Dafür wird es allerhöchste Zeit!

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Archiv Linksfraktion - Christian Görke,

13.10.2022 - Christian Görke: Breite Entlastungen vom Bäcker bis zur energieintensiven Industrie sind richtig. Aber der Spitzenausgleich erfüllt seinen Zweck höchstens, wenn Firmen ambitionierte Umweltauflagen erfüllen und Standorte erhalten. Sonst nicht!

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Archiv Linksfraktion - Christian Görke,

28.09.22 - Christian Görke: Die Corona-Soforthilfen waren als Zuschüsse, nicht als Kredite gedacht. Wegen Chaos bei den Kriterien müssen viel Kleinbetriebe und Soloselbstständige die Hilfen zurückzahlen. Und das obwohl schon längst die nächste Krise da ist. Deshalb: Rückzahlungen stoppen, neue Hilfspakete auflegen!

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Archiv Linksfraktion - Christian Görke,

22.09.2022 - Christian Görke: Die Gasumlage ist falsch. Stattdessen sollten kritische Versorger aus dem Bundeshaushalt gerettet werden. Die Steuersenkung auf Gas aber ist richtig, um von den Mondpreisen zu entlasten. Wieso aber nicht auch bei Fernwärme?

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Archiv Linksfraktion - Christian Görke,

22.09.2022 - Christian Görke: Viele Energiekonzerne haben sich in der Krise die Taschen mit Milliarden vollgestopft. Auf Kosten der Verbraucher! Zeit, dem ein Ende zu setzen und Übergewinne abzuschöpfen.

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Archiv Linksfraktion - Christian Görke,

22.09.2022 - Christian Görke: Gerade kleine Brauereien sind doch ein Kulturgut, sind die Garanten für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche. Viele haben durch die Pandemie und die notwendigen Einschränkungen für Veranstaltungen mächtig Körner gelassen und große finanzielle Einbußen. Die Höhe der derzeit geltenden ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel sollte entfristet und dauerhaft beibehalten werden!

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Archiv Linksfraktion - Christian Görke,

08.09.2022 - Christian Görke: #Lindner trickst im Haushalt bis sich die Balken biegen. Die #Entlastungspakete sind eine #Mogelpackung und reichen vorne und hinten nicht aus!

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Archiv Linksfraktion - Christian Görke,

07.07.2022 - Christian Görke: Die AfD versucht sich mal wieder als Retter der kleinen Leute aufzuspielen. Aber das Gegenteil ist wahr: Sie sind marktradikal und die Partei der Steuergeschenke für Superreiche. Dabei braucht es dringend Entlastungen für die Malocher. Nach den Ferien laufen 9-Euro-Ticket und Tankrabatt schon wieder aus, die Preise aber bleiben hoch. Die Ampel muss sich eine Ruck geben und ein neues Entlastungspaket schnüren. Der Alltag muss für alle bezahlbar bleiben!

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