Reden unserer Abgeordneten

Sie werden gleich dafür stimmen, 4500 deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken. Aber Sie sagen es nicht. Sie reden hier von Einsatz, von Mandat oder von einer Mission, als ob es eine Feuerwehrübung wäre. Das ist es aber nicht. Hier geht es um Krieg. Ihre Entscheidung, jetzt gleich hier im Bundestag, wird Menschenleben kosten, und das verschweigen Sie. Wie weit diese Schönrednerei geht, musste ich vorgestern erfahren.

”Als ich mir jetzt, Herr Westerwelle und Frau Merkel, Ihren Koalitionsvertrag angeschaut habe, sprang mich ein Ereignis sofort förmlich an. Das Mantra Ihrer Außenpolitik sind ja die deutschen Interessen bzw., wie wir heute Morgen von der Kanzlerin gehört haben, der Zugriff auf die weltweit vorhandenen Rohstoffe. Wenn es um die Durchsetzung dieser Interessen geht, erwähnen Sie elfmal die Bundeswehr und die deutschen Soldaten, aber das Völkerrecht kommt ganze zweimal in diesem Koalitionsvertrag vor. Ich sage Ihnen: Das ist kein statistischer Ausreißer mehr. Das ist Programm!”