Reden unserer Abgeordneten

10.11.2022 - Clara Bünger: Die CDU vergleicht Klimaaktivisten mit "Ökoterroristen". Die Kritik an den Aktionsformen der Letzten Generation ändern nichts an der bestehenden Klimakatastrophe. Die Regierung muss hier endlich effektiv handeln.

10.11.2022 - Clara Bünger: Die CDU vergleicht Klimaaktivisten mit "Ökoterroristen". Die Kritik an den Aktionsformen der Letzten Generation ändern nichts an der bestehenden Klimakatastrophe. Die Regierung muss hier endlich effektiv handeln.

19.10.2022 - Clara Bünger: Der Entwurf zum Chancenaufenthaltsrecht enthält gravierende Mängel, von denen insbesondere die viel zu hohen Anforderungen an die Geflüchteten hervorzuheben sind. Gleichzeitig würden gerade mal 34.000 Menschen davon profitieren - statt eigentlich 240.000 Personen mit Duldung, die eigentlich einen Aufenthaltstitel bräuchten. Das ist das Gegenteil des angekündigten Paradigmenwechsels.

19.10.2022 - Clara Bünger: Menschen aus der Ukraine fliehen vor dem grausamen Angriffskrieg, viele haben ihre Angehörigen verloren. Die AfD behauptet, sie wollen nur Sozialleistungen, das ist falsch, hetzerisch und unmenschlich.

29.09.2022 - Clara Bünger: Kriegsdienstverweigerung wird in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, brauchen unsere Solidarität. Die Bundesregierung muss humanitäre Visa für eine sichere Einreise in die EU zur Verfügung stellen.

08.09.2022 - Clara Bünger: Die Einstellung des #9-Euro-Tickets bedeutet, dass Millionen Menschen nun wieder vom Recht auf #Mobilität ausgeschlossen sind. Wer sich kein Ticket leisten kann, kann auch das erhöhte Beförderungsentgelt nicht zahlen und läuft Gefahr, die #Ersatzfreiheitsstrafe zu riskieren. DIE LINKE plädiert daher für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und #Entkriminalisierung von Fahren ohne #Fahrschein.

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze(Zusatzpunkt 7)

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften(Tagesordnungspunkt 25)

02.06.2022 - Clara Bünger: Hass im Internet ist gefährlich und kann zu tödlicher Gewalt in der realen Welt führen. Zwar ist das Internet nicht rechtsfrei, aber leider viel zu oft rechtsdurchsetzungsfrei. Es müssen dringend mehr Mittel für Schulungen für Mitarbeiter*innen der Justiz zur Verfügung gestellt werden, um den Hass und die Straftaten im Internet effektiv zu bekämpfen und Opfer besser zu schützen.

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften(Tagesordnungspunkt 25)