Reden unserer Abgeordneten

Eine wirkliche Reform der Mietpreisbremse ist das nicht. Es braucht einen bundesweiten Mietenstopp und in allen Ländern Mietendeckel wie in Berlin!

Der massive Anstieg der Bodenpreise macht Wohnungen teurer. Wer bezahlbares Wohnen will, muss die Bodenpreise senken. Wir fordern einen Stopp der Privatisierung, einen Bodenpreisdeckel und entschiedene Maßnahmen gegen Baulandspekulationen. Das sind entscheidende Grundlagen für bezahlbares Wohnen.

Ob 4 oder 6 Jahre in die Berechnung der Mietspiegel einbezogen werden, es bleibt ein Mieterhöhungsspiegel. Die Bundesregierung vertut eine neue Chance. Alle Mieten müssen einfließen, damit die Mieten nicht weiter explodieren, damit sie sogar sinken können!

Maklergebühren beim Immobilienkauf sind in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Sie müssen begrenzt werden. Ob Miete oder Eigenheim, Wohnen muss bezahlbar sein!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass fast 700 000 Menschen ohne Wohnung sind, über 40 000 Menschen auf der Straße leben müssen. Jedes Jahr erfrieren Menschen draußen auf der Straße an kalten Tagen wie diesem. Das ist doch wirklich eine Schande für so ein reiches Land.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Das alles sind geschätzte Zahlen. Jetzt endlich soll die…

Statt Kürzungen, braucht es mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau! Die Fraktion DIE LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild – sozial bauen und Mieten deckeln!

Mietspiegel bleiben Mieterhöhungsspiegel. Die GroKo bleibt mit ihrer Reform selbst hinter dem Versprochenen zurück. Einzig Berlin führt mit dem Mietendeckel ein effektives Instrument gegen Mietenwahnsinn ein. Mieten müssen auch auf Bundesebene endlich richtig gedeckelt werden!

"Das Wohngeld muss deutlich erhöht und ausgeweitet werden! Es muss jährlich angepasst werden, Heizkosten berücksichtigen und zusätzlich eine Klimakomponente beinhalten! Extreme Belastungen durch den Mietenwahnsinn müssen verhindert werden! Dafür braucht es auch einen richtigen Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für sozialen Wohnungsbau!"

Mutlos im Klimaschutz, ohne Antwort für die Betroffenen Kohlekumpel. Mit ihrem Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz gibt die Bundesregierung Klimaschützern und Betroffenen gleichzeitig eine Ohrfeige. Das muss man erstmal hinkriegen!

Es gibt kein Recht auf Rendite! Sehr wohl gibt es aber ein Recht auf Wohnen! Deswegen braucht es in Berlin den Mietendeckel und im Bund einen Mietenstopp!