Der Kohleausstieg muss sozialverträglich sein! Die Investitionsversäumnisse der letzten Jahrzehnte nachzuholen und gleichzeitig die Konzerne mit Milliarden zu entschädigen, ist kein Grund zur Selbstbeweihräucherung!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Coronapandemie waren wir uns noch einig, dass Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen geschützt werden sollen. Niemand sollte während der Pandemie seine Wohnung verlieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer wegen Corona sein Geschäft schließen musste oder seinen Job verlor, der konnte wenigstens in der Wohnung bleiben oder sein Geschäft behalten. Mieten konnten gestundet werden.…
Maklergebühren sind in Deutschland überproportional hoch. Das steht in keinem Verhältnis erbrachten Leistungen. Wir brauchen eine Deckelung der Maklerkosten und die konsequente Einführung des Bestellerprinzips: Wer bestellt bezahlt!
Niemand darf in der Corona-Krise seine Wohnung verlieren. Es braucht einen Mieterhöhungsstopp und ein Verbot von Zwangsräumungen! Wer aufgrund der Corona-Krise erhebliche Einkommensverluste hat, soll die Miete senken können. Vermieter*innen müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden! Wirtschaftliche Notlagen soll ein Härtefallfonds Soziales Wohnen auffangen.
Die unsoziale Klimapolitik der Bundesregierung führt zu höheren Heizkosten. Wohngeldhaushalte erhalten deshalb etwas mehr Geld, aber zu wenig, um die realen Kosten zu decken. Das Wohngeld muss weiter erhöht und die Klimakosten gerecht verteilt werden!
Es ist der völlig falsch, Klimaschutz und Bezahlbarkeit von Wohnen gegeneinander auszuspielen. Wir Linke wollen, dass klimagerechtes Wohnen für Alle erschwinglich ist. Klimaschutz und soziale Wohnungspolitik müssen Hand in Hand gehen! Stattdessen behauptet die AfD, der Klimaschutz sei schuld an der Wohnungskrise. Absurd! Schuld ist die Spekulation!
Eine wirkliche Reform der Mietpreisbremse ist das nicht. Es braucht einen bundesweiten Mietenstopp und in allen Ländern Mietendeckel wie in Berlin!
Der massive Anstieg der Bodenpreise macht Wohnungen teurer. Wer bezahlbares Wohnen will, muss die Bodenpreise senken. Wir fordern einen Stopp der Privatisierung, einen Bodenpreisdeckel und entschiedene Maßnahmen gegen Baulandspekulationen. Das sind entscheidende Grundlagen für bezahlbares Wohnen.
Ob 4 oder 6 Jahre in die Berechnung der Mietspiegel einbezogen werden, es bleibt ein Mieterhöhungsspiegel. Die Bundesregierung vertut eine neue Chance. Alle Mieten müssen einfließen, damit die Mieten nicht weiter explodieren, damit sie sogar sinken können!
Maklergebühren beim Immobilienkauf sind in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Sie müssen begrenzt werden. Ob Miete oder Eigenheim, Wohnen muss bezahlbar sein!