Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick16.04.2021 - Mietspiegel zu stärken, ist lange überfällig. Doch bleibt es weiterhin möglich, mit Vergleichswohnungen Mietspiegel zu umgehen. Wohnungskonzerne tun dies gern, um Mietpreise zu steigern. Die Reform ist also wieder halbherzig und angesichts der großen Mietenkrise ein schlechter Witz!
Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten!
25.02.2021 - 22 Kältetote in diesem Winter sind eine Schande! Kündigungen und Zwangsräumungen müssen während der Pandemie ausgesetzt werden! Obdachlose Menschen in Hotels und leerstehenden Wohnungen unterbringen!
28.01.2021 - Die Umwandlung in Eigentumswohnungen ist der neue Goldesel der Immobilienbranche. Weniger als 1% der Mieter*innen kaufen umgewandelte Wohnungen selbst. Doch Abgeordnete der Union wollen ein #Umwandlungsverbot verhindern. Ich fordere: Keine Umwandlungen in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten!
27.01.2021 Wir brauchen eine Bauwende – ökologisch aber auch sozial! Mehr Nachhaltigkeit beim Bauen darf nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen!
10.12.2020 - In den milliardenschweren Konjunkturprogrammen gibt es keinen müden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, sogar weniger als 2019. Da haben ein Bundesbauminister und ein sozialdemokratischer Finanzminister gemeinsam versagt!
27.11.2020 - Innenstädte à la AfD, nein Danke! Gegen die durch die Corona-Krise beschleunigte Verödung der Innenstädte braucht es ein neues Kündigungsmoratorium, ein soziales Mietrecht und die Absenkung der Mieten! Der Bund muss den Kommunen zusätzliche Mittel zum Kauf von Immobilien in der Innenstadt bereitstellen!
26.11.2020 - Die Mietervereine könnten ganze Bände füllen mit Beispielen von unfairen Kündigungen und vorgetäuschtem Eigenbedarf. Denn das Einzige was Wohnungskonzerne und Spekulanten in ihrem Beutezug durch die Städte stört sind lästige Altmieter mit günstigen Mietverträgen. Ausufernde Kündigungen haben System. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben!
Damit kleine Gewerbe die Krise überstehen, brauchen sie ein Verbot von Kündigungen und rechtssichere Mietsenkungen! Nach der Pandemie sollen unsere Innenstädte nicht verödet und unsere Ortskerne nicht ausgestorben sein! Tante Emmas Laden, Enzos Pizzeria und Gretchens Club müssen bleiben!
Der Kohleausstieg muss sozialverträglich sein! Die Investitionsversäumnisse der letzten Jahrzehnte nachzuholen und gleichzeitig die Konzerne mit Milliarden zu entschädigen, ist kein Grund zur Selbstbeweihräucherung!