Reden unserer Abgeordneten

zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds und vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes(Zusatzpunkt 12)

17.2.2022 - Gesine Lötzsch: "Wenn wir ernsthaft über Nachhaltigkeit reden wollen, müssen wir über den Kapitalismus sprechen. Gut wäre es, wenn der eingesetzte Beirat für nachhaltige Entwicklung, ein Beirat gegen Greenwashing wäre."

14.01.2022 - Gesine Lötzsch: Wir erleben drei globale Krisen gleichzeitig: erstens die Corona-Pandemie, zweitens die Klimakrise und beide verschärfen drittens die Verteilungskrise. Wir brauchen eine gerechte Steuerreform, um die Krisenrechnungen zu bezahlen. In der Bundesrepublik besitzen die reichsten 10 Prozent zwei Drittel des gesamten Vermögens. 45 Deutsche besitzen soviel, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das ist zutiefst ungerecht und beschneidet Lebenschancen.

16.12.2021 - Gesine Lötzsch: 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt will der Finanzminister der Kontrolle des Parlaments entziehen. Wo das hinführt, haben bereits die Maskendeals der CDU gezeigt. Vielmehr ist es an der Zeit, endlich eine Vermögenssteuer für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung einzuführen, mit der nötige Ausgaben für die Pandemie - und Armutsbekämpfung finanziert werden können.

16.12.2021 - Gesine Lötzsch: Das vorgelegte Gesetz zum Wirtschaftstabilisierungsfonds bedeutet nicht etwa Fortschritt, sondern sozial-ökologischen Rückschritt, so Gesine Lötzsch. Der Profiteur der Corona-Hilfen, die Lufthansa, wurde mit Steuergeldern gerettet und war gleichzeitig in Steueroasen aktiv. Tausende Arbeitsplätze wurden abgebaut. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe und mehr Solidarität.

18.11.2021 - In der Debatte zur Bundeszuschussverordnung für die gesetzliche Krankenversicherung fordert Gesine Lötzsch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine Finanzspritze reiche nicht, es brauche endlich eine solidarische Bürgerversicherung.

11.11.2021 - 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Geld, um ihre Wohnung zu beheizen. Weder die amtierende Bundesregierung aus CDU/ SPD noch die Ampelparteien tun etwas dagegen, dass Millionen Mensch frieren, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede fest. Der Antrag unserer Fraktion fordert u.a. 200 Euro sofort für jeden Menschen, der an der Armutsgrenze lebt, eine sofortige Anhebung der Hartz IV Sätze sowie die Zahlung des Wohngeldes auf Basis der Bruttowarmmiete.

07.09.2021 - Angesichts noch zu niedriger Impfquoten brauche es Vertrauen in die Regierung: Gerade dieses sei aber stark erschüttert, bemerkt Gesine Lötzsch in der letzten Bundestagssitzung dieser Wahlperiode. Sie erinnert an die Maskendealer aus CDU und CSU, die sich in der Pandemie gesund stoßen wollten. Sie empfiehlt, sich ein Beispiel an Elvis Presley zu nehmen: 1956 ließ sich Elvis Presley vor einem Auftritt gegen Polio impfen. Danach explodierte die Immunisierungsquote in den USA unter Teenagern in nur sechs Monaten.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir als Linke werden dem Vermittlungsergebnis zustimmen. Als wir hier im Bundestag den Gesetzentwurf diskutiert haben, haben wir uns enthalten, weil wir wollten, dass in dieses Gesetzespakt auch die Qualitätssicherung hineingeschrieben wird. Nun gab es ja im Vermittlungsausschuss die Debatte bzw. das Ringen um die beste Lösung. Wir als Linke stehen dafür, dass alle Kinder gute Chancen haben, und…

25.08.2021 - Unbürokratische Hilfen für die Flutopfer in Verbindung mit nachhaltigen Veränderungen fordert Gesine Lötzsch in der Debatte um die Hochwasserkatastrophe: "Wir müssen uns zwischen Profitgier einiger weniger und dem Überleben der Menschheit entscheiden. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Profite im Interesse der Menschheit begrenzt."