Reden unserer Abgeordneten

zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten(Tagesordnungspunkt 20)

13.05.2022 - Christian Görke: Hohe Spritpreise belasten alle, die auf ihr Auto angewiesen sind. Mobilität darf kein Luxusgut werden. Die Ampel springt bei der Senkung der Energiesteuer zu kurz. Warum nur 3 Monate? Es braucht echte Entlastung, keine Wunderkerzen, die schnell abfackeln!

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung– des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen(Tagesordnungspunkt 22)

Die Union möchte nach ihren zahlreichen Versäumnissen bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung nun eine Lobbyorganisation mit einbinden. Das ist ein Unding! Statt der Interessen von Megakonzernen mit hunderten Mitarbeitern in der Steuerabteilung sollten die Interessen der vielen Millionen Bürger vertreten werden, die mühselig ihre Steuererklärungen machen!

08.04.2022 - Christian Görke: Die steigenden Preise fressen immer mehr vom Lohn und von der Rente. Putins Krieg lässt die Energiepreise in neue Höhen schnellen. Das erste Entlastungspaket der Ampel ist zum Tropfen auf den heißen Stein geworden. Es braucht zügig größere Entlastungen!

Wer während der Corona-Krise in Kurzarbeit musste, hat ohnehin schon schmerzhafte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Für viele könnte es aber noch dicker kommen. Denn obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist, erhöht sich der Steuersatz auf das restliche Einkommen. Damit droht vielen Kurzarbeitern eine bittere Steuernachzahlung. Die LINKE will das verhindern, indem der Progressionsvorbehalt ausgesetzt wird.

Wer während der Corona-Krise in Kurzarbeit musste, hat ohnehin schon schmerzhafte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Für viele könnte es aber noch dicker kommen. Denn obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist, erhöht sich der Steuersatz auf das restliche Einkommen. Damit droht vielen Kurzarbeitern eine bittere Steuernachzahlung. Die LINKE will das verhindern, indem der Progressionsvorbehalt ausgesetzt wird.

22.03.2022 - Christian Görke: Der Haushalt der Ampel ist eine Mogelpackung. Von den versprochenen Klimainvestitionen und den Entlastungen für die Bürger bleibt bei genauem Hinsehen nicht viel übrig. Statt die Schuldenbremse zu umgehen, sollte sie geändert werden. Klotzen bei der Bundeswehr, Kleckern bei Investitionen und Entlastungen? Das sind die falschen Prioritäten!

zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen(Tagesordnungspunkt 18)

18.11.2021 - Christian Görke: Im Wahlkampf war die FDP noch konsequent gegen höhere Steuern, jetzt trägt sie noch vor dem Koalitionsvertrag die erste Steuererhöhung durch die Hintertür mit und greift den Pauschallandwirten in die Kasse. Wir brauchen höhere Steuern in Deutschland, aber nicht für die Mittelschicht und Pauschallandwirte sondern für Milliardäre und Multimillionäre. Der Gesetzentwurf ist dazu handwerklich schlecht und realitätsfern.