Reden unserer Abgeordneten

23.06.2022 - Christian Görke: Die Ampel muss die Teuer-Welle schnellstmöglich stoppen. Mondpreise für Lebensmittel reißen den Bürgerinnen und Bürgern ein riesiges Loch in den Geldbeutel. Die bisherigen Pakete reichen vorne und hinten nicht. Bundeskanzler Scholz sollte die Inflation zur Chefsache erklären und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen. Das geht schnell und entlastet die breite Mehrheit der Bevölkerung. Obendrauf soll eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, um die Weitergabe sicherzustellen.

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung– des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen(Tagesordnungspunkt 21 a bis c)

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen(Tagesordnungspunkt 23)

31.05.2022 - Christian Görke: Sondervermögen, Ergänzungshaushalt, die Ampel trickst Geld an der Schuldenbremse vorbei. Ehrlich wäre, die Schuldenbremse endlich abzuschaffen. Mit Sparpolitik aus der Mottenkiste lässt sich auch die Inflation nicht bekämpfen. Es braucht viel mehr eine Investitionsoffensive und größere Entlastungen für die Verbraucher. Die Ampel macht hier bisher zu wenig!

20.05.2022 - Christian Görke: Mondpreise an der Tankstelle oder fette Nachzahlungen bei der Stromrechnung - die hohen Energiepreise haben bei den Konzernen zu außerordentlichen Gewinnexplosionen geführt. Diese nur auf Grund des Kriegs erwirtschafteten Übergewinne müssen endlich abgeschöpft werden. Es kann nicht sein, dass sich einige auf Kosten Gesellschaft bereichern. Die Linke fordert deshalb eine Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild.

19.05.2022 - Christian Görke: Die Steuerhilfen haben blinde Flecken. Die Home-Office-Pauschale sollte verstetigt und ausgeweitet werden. Die steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sollten vom Progressionsvorbehalt ausgenommen werden, denn sonst drohen böse Briefe mit Steuernachzahlungen vom Finanzamt. Wir wollen das vermeiden!

zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten(Tagesordnungspunkt 20)

13.05.2022 - Christian Görke: Hohe Spritpreise belasten alle, die auf ihr Auto angewiesen sind. Mobilität darf kein Luxusgut werden. Die Ampel springt bei der Senkung der Energiesteuer zu kurz. Warum nur 3 Monate? Es braucht echte Entlastung, keine Wunderkerzen, die schnell abfackeln!

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung– des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen(Tagesordnungspunkt 22)

Die Union möchte nach ihren zahlreichen Versäumnissen bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung nun eine Lobbyorganisation mit einbinden. Das ist ein Unding! Statt der Interessen von Megakonzernen mit hunderten Mitarbeitern in der Steuerabteilung sollten die Interessen der vielen Millionen Bürger vertreten werden, die mühselig ihre Steuererklärungen machen!