Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen machen sich auch hierzulande zu Recht Sorgen darüber, was eine rücksichtslose Globalisierung mit ihnen und ihrem Leben macht. Diese Sorgen sollten wir ernst nehmen.

Doch worüber macht sich die FDP in dem vorliegenden Antrag Sorgen? Sie sorgt sich, dass ausländische Investoren auch weiterhin möglichst ungestört tun und lassen können, was sie wollen. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei…

19.10.2018 - In der Tarifauseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen, einer existenzsichernden Entlohnung sowie einen eigenen Betriebsrat setzt der irische Billigflieger Ryanair alles daran, durch massive Einschüchterungsversuche das Streikrecht zu unterlaufen. Die Strategie von Ryanair darf kein Erfolg haben: Sonderregelungen im Betriebsverfassungsgesetz für Luftfahrtunternehmen sind zu streichen, die ILO-Kernarbeitsnormen sind ein zuhalten. Ansonsten droht der Entzug der Start- und Landerechte.

Die FDP will für mehr Rechts­sicher­heit im inter­natio­nalen Investitions­schutz sorgen. Ginge es nach dem Willen der Freien Demokraten, könnten private Investoren und Unternehmen auch weiterhin Staaten wegen angeblich entgangener Investitionen vor privaten Schiedsgerichten in Milliardenhöhe verklagen. Diese Paralleljustiz lehnt nicht nur DIE LINKE, sondern mittlerweile selbst der EuGH ab. Er sieht die Autonomie des Unionsrechts durch private Schiedsgerichte generell gefährdet. Stattdessen fordert DIE LINKE eine politische Weichenstellung für eine faire globale Handelsordnung und den Austritt der Bundesrepublik aus den Investitionsschutzsabkommen.