zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union(Tagesordnungspunkt 25)
Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist kein Beitrag, sondern die Verhinderung von Integration. Es bringt neben geringen Vorteilen wesentliche Restriktionen, wie die 10% Leistungskürzungen für Schutzsuchende in Gemeinschaftsunterkünften. DIE LINKE. lehnt das ab und fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Überführung in das allgemeine System sozialer Sicherung.
Die Gesetzesänderung soll eine Möglichkeit schaffen werden, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich an Kampfhandlungen ausländischer Staaten beteiligt haben. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Staatangehörigkeitsrechts Deutsche erster und zweiter Klasse schaffen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. DIE LINKE macht das so nicht mit. Es darf kein Wettlauf um die Entziehung der Staatsangehörigkeit geben.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft einen Vorschlag für eine moderne Einwanderungspolitik zu machen, anstelle von Vereinfachungen werden Unsicherheiten geschaffen. DIE LINKE tritt für eine solidarische und offen Einwanderungspolitik ein, die sich nicht an den Interessen der deutschen Wirtschaft orientiert.
zur Beratunga) des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriftenb) der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Smart Perso – Personalausweis auf dem Handy(Tagesordnungspunkt 18)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten“ lautet der Antrag der AfD. Aber vielleicht sollten Sie sich erst mal um Ihre Parteikasse und Ihre illegalen Parteispenden kümmern, bevor Sie andere zur Kasse bitten.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dafür brauchen wir Sie nicht!)
Räumen Sie erst mal bei sich selber auf!…
Kaum ist der UN-Migrationspakt durch, da stürzt die AfD sich auf den UN-Flüchtlingspakt, um Hetze gegen Menschen auf der Flucht zu betreiben. Wir unterstützen internationale Abkommen, die zum Schutz von Migrant*innen eintreten.
08.11.2018 - Der UN-Migrationspakt ist ein guter erster Schritt für die Gestaltung von Migration. DIE LINKE tritt für internationale Abkommen zum Schutze von Migrant*innen ein und fordert mehr Verbindlichkeit für Menschenrechten. Die populistische Hetze der AFD gegen die Unterzeichnung Deutschlands wird keinen Erfolg haben.
Der unmenschliche Entwurf der AfD zur »Verbesserung der Inneren Sicherheit« fordert Verschärfungen des Straf-, Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrecht. Präsentiert werden untragbare »Lösungen« wie aus einem Nazi-Bilderbuch. DIE LINKE lehnt diesen Entwurf ab und fordert die Wiederherstellung des Asylrechts, sowie die aktive Arbeit gegen Rassismus und antidemokratische Bestrebungen dieser Art.
11.10.2018 - Die FDP bietet in ihrem Antrag ein Paket an Restriktionen und folgt dabei dem Prinzip der Verwertungslogik. Die Linke lehnt das ab und fordert unter anderem die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Legale Zugangswege müssen gestärkt und die Einwanderung durch unbürokratischere Verfahren erleichtert werden.