Der unmenschliche Entwurf der AfD zur »Verbesserung der Inneren Sicherheit« fordert Verschärfungen des Straf-, Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrecht. Präsentiert werden untragbare »Lösungen« wie aus einem Nazi-Bilderbuch. DIE LINKE lehnt diesen Entwurf ab und fordert die Wiederherstellung des Asylrechts, sowie die aktive Arbeit gegen Rassismus und antidemokratische Bestrebungen dieser Art.
11.10.2018 - Die FDP bietet in ihrem Antrag ein Paket an Restriktionen und folgt dabei dem Prinzip der Verwertungslogik. Die Linke lehnt das ab und fordert unter anderem die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Legale Zugangswege müssen gestärkt und die Einwanderung durch unbürokratischere Verfahren erleichtert werden.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren geschaffen werden. Bei sogenannten Widerrufsprüfungen wird der Schutzstatus von bereits anerkannten Flüchtlingen anlasslos erneut überprüft. Anstatt mit diesem Unsinn Schluss zu machen, will die Bundesregierung die Überprüfungen sogar noch ausweiten! Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft! Stattdessen gilt es endlich die Qualität der Entscheidungen im BAMF zu verbessern -im Sinne der Schutzsuchenden!
Im Mai hatte Justizministerin Barley den Entwurf für ihren Rechtspakt vorgestellt. Für die Stärkung der Demokratie braucht es aber weit mehr als einen Fonds für Härteleistungen.
Die Koalitionsfraktionen wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf Dauer abschaffen. Die LINKE setzt sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlingsgruppen ein und fordert in ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass das Recht auf Familienleben für alle international Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt gelten soll!
Die vollständige Umsetzung der "Ehe für alle" samt Angleichung des Abstammungsrechts ist richtig und wichtig. DIE LINKE fordert allerdings auch die Gleichstellung aller Formen von Lebenspartnerschaften. Und mit der "Ehe für alle" ist das Problem von homophoben Ressentiments noch lange nicht gelöst. Um dieses Problem anzugehen bedarf unser aller Engagement, in und außerhalb des Parlaments!
Die Linke begrüßt das Vorhaben der Grünen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren weitere Rechtsmittel in das Asylgesetz aufzunehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit es weniger Rechtsunsicherheit und mehr richtige Entscheidungen in Asylverfahren gibt. Dennoch hält die Linke daran fest, dass die Belange der Schutzsuchenden stärker berücksichtigt werden sollten.