Reden unserer Abgeordneten

18.05.2022 - Clara Bünger: Viele Drittstaatler*innen, die aus der Ukraine geflohen sind, wollen einfach nur studieren oder arbeiten. Die Bundesregierung legt diesen Menschen bürokratische Steine in den Weg. Auch bezüglich der russischen Deserteure, Oppositionellen und Journalist*innen bleibt die Bundesregierung entgegen aller Ankündigungen hinter den Erwartungen zurück.

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates(Zusatzpunkt 9)

28.04.2022 - Clara Bünger: Täglich werden 34 Menschen in Länder abgeschoben, wo ihnen existenzielle Notlagen oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dabei kommt es immer wieder zu rücksichtslosen Familientrennungen, Fesselungen und Polizeigewalt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig! Satt einer Abschiebe- brauchen wir eine Bleiberechtsoffensive.

08.04.2022 - Clara Bünger: Die AFD will den Ukrainerinnen und Ukrainern lediglich ein vorübergehendes Gnadenrecht einräumen, mehr nicht. Es ist nicht nur zutiefst unmenschlich und rassistisch, was Sie hier wieder fordern. Es zeigt einmal mehr, dass sie den Boden der Rechtsstaatlichkeit noch nie betreten haben.

07.04.2022 - Clara Bünger: Die Union will mehr staatliche Kontrolle bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und begründet das mit dem Schutz von Frauen und Kindern. Das ist heuchlerisch: Denn über Jahre hat sie "Ankerzentren" und andere Massenunterkünfte propagiert, in denen Frauen sexuellen Übergriffen meist schutzlos ausgeliefert sind. Der beste Schutz für Frauen wäre es, sie nicht in solche Lager zu zwingen und dezentrale Unterkünfte für alle Geflüchteten zu ermöglichen.

07.04.2022 - Clara Bünger: Studierende aus Drittstaaten, die aus der Ukraine fliehen mussten, haben in Deutschland bislang keinen Zugang zu unkompliziertem Schutz, obwohl auch ihre Pläne und Existenzen durch den Krieg zunichte gemacht wurden. Diese Schutzlücken müssen schnell geschlossen werden. Schutz und humanitäre Visa brauchen zudem auch Menschenrechtsaktivist:innen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.

24.03.2022 - Clara Bünger: Mehrere Tausend Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein nicht zahlen können. Schuld daran ist § 265a StGB, der noch aus der Nazi-Zeit stammt. Wir fordern die Abschaffung des Paragrafen, der hauptsächlich arm und prekär lebende Menschen, Suchtkranke und Obdachlose betrifft und unterstützen die Initiative Freiheitsfonds.

17.03.2022 - Clara Bünger: Die Geflüchteten aus der Ukraine werden mit riesiger Solidarität aufgenommen, das ist gut. Schutzlücken gibt es aber bei Drittstaatsangehörigen, die ebenfalls vor dem Ukraine-Krieg fliehen. Und die Abschottung gegenüber Schutzsuchenden aus anderen Ländern an den EU-Außengrenzen geht unverändert weiter. Unsere Solidarität darf aber nicht nach Nationalität unterscheiden, es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben!

17.2.2022 - Clara Bünger: "Jeden Tag werden an den europäischen Außengrenzen Menschenrechte gebrochen - doch niemand handelt. Wir fordern ein Ende der häufig tödlichen Abschottungspolitik, Sanktionen gegen die verantwortlichen EU-Staaten und ein starkes Aufnahmesystem, das die Interessen der Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt."