Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass fast 700 000 Menschen ohne Wohnung sind, über 40 000 Menschen auf der Straße leben müssen. Jedes Jahr erfrieren Menschen draußen auf der Straße an kalten Tagen wie diesem. Das ist doch wirklich eine Schande für so ein reiches Land.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Das alles sind geschätzte Zahlen. Jetzt endlich soll die…

Statt Kürzungen, braucht es mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau! Die Fraktion DIE LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild – sozial bauen und Mieten deckeln!

Mietspiegel bleiben Mieterhöhungsspiegel. Die GroKo bleibt mit ihrer Reform selbst hinter dem Versprochenen zurück. Einzig Berlin führt mit dem Mietendeckel ein effektives Instrument gegen Mietenwahnsinn ein. Mieten müssen auch auf Bundesebene endlich richtig gedeckelt werden!

"Das Wohngeld muss deutlich erhöht und ausgeweitet werden! Es muss jährlich angepasst werden, Heizkosten berücksichtigen und zusätzlich eine Klimakomponente beinhalten! Extreme Belastungen durch den Mietenwahnsinn müssen verhindert werden! Dafür braucht es auch einen richtigen Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für sozialen Wohnungsbau!"

Mutlos im Klimaschutz, ohne Antwort für die Betroffenen Kohlekumpel. Mit ihrem Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz gibt die Bundesregierung Klimaschützern und Betroffenen gleichzeitig eine Ohrfeige. Das muss man erstmal hinkriegen!

Es gibt kein Recht auf Rendite! Sehr wohl gibt es aber ein Recht auf Wohnen! Deswegen braucht es in Berlin den Mietendeckel und im Bund einen Mietenstopp!

Wer von Städtebau und Stadtentwicklung spricht, darf über die Spekulation nicht schweigen!

Die Bundesregierung schaut dem Mietenwahnsinn tatenlos zu. Jetzt reicht es den Mieterinnen und Mietern und sie tragen ihren Forderungen zehntausendfach auf die Straße. Die Fraktion DIE LINKE steht an ihrer Seite: Für einen Mietenstopp und das Ende der Spekulation mit Wohnraum!

Die Mietenexplosion ist alarmierend. Das belegen die Zahlen der Bundesregierung selbst. Doch die GroKo macht Politik im Schneckentempo und schafft keine Lösungen. Es braucht ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen sofortigen Stopp der horrenden Mieten!

Eine Million Menschen sind wohnungslos, 50.000 leben auf der Straße. Das ist ein Rekordwert und eine Schande für ein reiches Land! Obdach- und Wohnungslosigkeit muss verhindert werden: Kündigungsschutz verbessern & Zwangsräumungen verhindern!