Reden unserer Abgeordneten

Trotz der systemischen Finanzkrise nach 2007 wurde eine grundlegende Neuordnung des Finanzsektors nicht angepackt. Wir brauchen eine massive Schrumpfung und Unterwerfung der Finanzmärkte unter den Primat von Politik und Realwirtschaft. Dazu brauchen wir einen Finanz-TÜV mit harten Zulassungsregeln für Finanzinstrumente, eine Finanztransaktionsteuer, ein Ende des spekulativen Investmentbankings und eine grundlegende Umverteilung von Oben nach Unten, um das Spielgeld aus dem Finanzkasino abzuziehen.

Die jüngsten Enthüllungen über internationalen Steuerbetrug - Stichwort Cum Fake - zeigen: die Steuerverwaltung lässt sich ausnehmen wie eine Weihnachtsgans und merkt es erst, wenn Whistleblower oder Journalisten sie darauf hinweisen. Die Steuerbehörden müssen massiv aufgerüstet werden und brauchen einen klaren Auftrag der Politik, solche Steuerverbrecher mit aller Härte zu verfolgen.

Die Bundesregierung verspricht seit Jahren eine Finanztransaktionsteuer. Nun fährt sie Olaf Scholz gegen die Wand. Mit der von ihm vorgeschlagenen EU-Aktiensteuer will er nur noch eine Schrumpfsteuer. Dabei bleiben alle Finanzgeschäfte unbesteuert, die von Profi-Spekulanten genutzt werden. Deutschland muss eine umfassende Steuer beschließen und notfalls im Alleingang einführen.

08.11.20118 - Was die Bundesregierung als große Familienentlastung ankündigt, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Normalverdiener-Familien haben jährlich 50 Euro, Spitzenverdiener aber 180 Euro mehr im Geldbeutel. Die anderen Steuererleichterungen im Gesetz gelten zwar für alle, aber die Reichen profitieren mit Abstand am meisten davon.

08.11.2018 - Wir begrüßen, dass die Koalition endlich gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgeht und dabei auch Amazon, Ebay und Co. an die Kandare nimmt. Gleichzeitig wird aber ein wichtiges Steuerschlupfloch wieder aufgemacht, nämlich die Möglichkeit für Unternehmen, eigene Gewinne mit den Verlusten extra dazu eingekaufter Schrott-Unternehmen zu verrechnen und so die eigenen Steuern zu senken.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht lindern. Sie will viel Geld an die Bauherren und Immobilieninvestoren verschenken, ohne dass diese als Gegenleistung Obergrenzen für die Mieten einhalten müssen. Damit werden bestenfalls zusätzliche Edel-Mietlofts gebaut, wahrscheinlicher aber verpufft das ganze Geld über Mitnahmeeffekte.

In Deutschland lebende und arbeitende Eltern haben für Ihre Kinder ein Recht auf Kindergeld, egal wo diese Kinder leben. Das hat mit "Sozialtourismus" nichts zu tun. Wer das in Frage stellt, der will offensichtlich ausländische Beschäftigte pauschal verdächtigen. Für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ist in einer demokratischen Gesellschaft aber kein Platz. Alle demokratischen Parteien sollten sich davon distanzieren.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Mauteinnahmen kräftig steigen. Damit in der Folge nicht auch die CO2-Emissionen des Lkw-Verkehrs steigen, muss der Entwurf entscheidend geändert werden. Bisher dürfen die Einnahmen nur für den Straßenbau verwendet werden. Dieser "Finanzierungskreislauf Straße" muss endlich durchbrochen werden, damit die Mautmilliarden auch den umweltschonenderen Verkehrsträgern zu Gute kommen.

Diesen Antrag der FDP muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ehrlicher hat in den letzten Jahren noch keine Gruppierung aus dem neoliberalen Lager demonstriert, dass sie so wirklich gar nichts aus der Finanzkrise gelernt hat. Steuersenkung und Deregulierung mit der Gießkanne sind keine sinnvollen Mittel der Wirtschaftsförderung.

11.10.2018 - Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde nur den Besserverdienenden und den Reichen nützen, denn die ärmere Hälfte der Steuerpflichtigen verdienst zu wenig, um überhaupt Soli zahlen zu müssen. Hier beweisen FDP und AfD, aber letztlich auch die Großen Koalition, für wen sie Steuerpolitik machen. Wir sehen hier leider eine Sehr Sehr Große Koalition.