27.11.2025 - Neben Strafrechtsverschärfungen bedarf es ausreichend finanzieller Mittel, mit denen Gewaltopfern schnell und unbürokratisch geholfen werden kann.
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27.11.2025 - Für viele Kommunen stellt sich die Sportmilliarde als reine Symbolpolitik dar. Sie ist unterdimensioniert, unambitioniert und der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports nicht angemessen.
27.11.2025 - Die pauschalen Kürzungsvorgaben des Finanzministeriums schaden einem klassischen Investitionshaushalt, wie dem Verkehrsetat, und führen das Sondervermögen ad absurdum.
27.11.2025 - Wer ein Heimatministerium im Titel trägt, muss heimatliche Belange auch im Haushalt sichtbar machen!
26.11.2025 - Bundesinnenminister Dobrindts spielt rechtswidrige Spielchen, um die Rettung der ehemaligen afghanischen Ortskräfte zu blockieren. Das verletzt die Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit und Humanität.
26.11.2025 - Die Bundesregierung stielt sich aus der Verantwortung für eine Entwicklungszusammenarbeit, die diesen Namen verdient.
25.11.2025 - Es braucht den Mut zu echten Reformen, klare Prioritäten, eine solide Finanzierung und ein Digitalministerium, dass mit den anstehenden Aufgaben Schritt halten kann.
9.10.2025 - Riesige Investitionslücken lassen sich nicht mit kosmetischen Korrekturen schließen. Dafür bedarf es echter struktureller Reformen zu Gunsten der kommunalen Finanzausstattung.
24.09.2025 - Bundesregierung streicht Leistungen für UN und andere internationale Organisationen zusammen.
24.09.2025 - Ein weiterer Wortbruch in der langen Liste der Wortbrüche dieser Koalition.