Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Immer mehr Menschen haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verloren. Laut dem Deutschen Beamtenbund halten satte 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme für überfordert. Solche verheerenden Ergebnisse sind Gift für unsere Demokratie und Wasser auf die Mühlen der Staats- und Demokratiezersetzer am rechten Rand. Genau das wollen wir als Linke nicht.…
9.7.2025 - Sascha Wagner: Regierungshandeln muss an den Prinzipien der Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des Friedens ausgerichtet werden.
9.7.2025 - Sascha Wagner: Entwicklungszusammenarbeit muss ausgebaut werden. Hilfe für Menschen in Not statt nationaler Engstirnigkeit.
8.7.2025 - Sascha Wagner: Für Verkehrsprojekte sollen aus dem Sondervermögen in diesem Jahr noch 11,7 Mrd. fließen. Lediglich 6,5 Prozent davon werden zusätzlich zur Verfügung gestellt, der Rest wird nur verschoben.
8.7.2025 - Sascha Wagner: Die Regierung wird sich in den nächsten 4 Jahren vor allem an der inhaltlichen sowie finanziellen Unterfütterung des Heimatbegriffs messen lassen müssen!
22.5.2025 - Sascha Wagner: Um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, benötigen sie eine schnelle und tragfähige Altschuldenlösung. Darüber hinaus muss die kommunale Finanzausstattung endlich auf eine solide Basis gestellt werden.