Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat erklärten Kanzler Scholz und Arbeitsminister Heil regierungsamtlich, die EU-Mindestlohnrichtlinie sei bereits umgesetzt. Das ist unverfroren!
(Beifall bei der Linken)
Denn Sie hätten das Kriterium aus der Richtlinie in das Mindestlohngesetz reinschreiben müssen. Stattdessen lassen Sie nun wieder zu, dass der Mindestlohn zum Armutslohn verkommt. 60 Prozent des Medianeinkommens – das ist das Kriterium –…
5.12.2024 - Susanne Ferschl: Zeitenwende führt zu beispielloser Militarisierung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Beim Ausbau der Rüstungsindustrie, im Gesundheitswesen, bei der Arbeitsvermittlung, wo Arbeitslose künftig in militärische Jobs vermittelt werden, selbst bei der Tariftreue, wo Aufträge der Bundeswehr ausgenommen werden. Soziale Vorhaben - wie die Kindergrundsicherung oder die Stabilisierung der Renten - werden dem Militärischen untergeordnet. Diese Zeitenwende bedroht auch den sozialen Frieden. Es ist Zeit für Diplomatie und Verhandlungen!
5.12.2024 - Susanne Ferschl: Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profite mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen. CDU und FDP wollen es abschaffen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, auch Habeck und Scholz wollten es noch vor wenigen Monaten "weg" haben. Aber dreckige Profite und Menschenrechtsverletzungen sind zwei Seiten einer Medaille. Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie, sondern Schutz.
26.09.2024 - Susanne Ferschl: Debatten um einen Stopp des Verbrenner-Aus retten keinen einzigen Job in der Autoindustrie und sind klimapolitisch aus der Zeit gefallen. Verlässlichkeit staatlicher Investitionszusagen und ein Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten über die Produktion - das sind notwendige Maßnahmen, um den Automobilstandort und Arbeitsplätze zukunftsfähig aufzustellen.
04.07.2024 - Susanne Ferschl: Die Tarifbindung befindet sich im Sturzflug, denn jahrelang hat Politik deren Erosion befördert. Nötig ist eine politische Kehrtwende für flächendeckend gute Arbeit. Die Linke legt einen Aktionsplan vor, um Gewerkschaften zu stärken und die Tarifbindung zu erhöhen. Zudem geht es um Mehr Demokratie am Arbeitsplatze, denn Arbeiten mit Tarif heißt mitbestimmen bei Arbeitsbedingungen, Lohn und Arbeitszeit.
28.06.2024 - Susanne Ferschl: Das Gesetz schafft Rechtssicherheit, aber keine Gerechtigkeit bei der Vergütung, da wäre deutlich mehr drin gewesen. Es braucht aber vor allem auch mehr Schutz für Betriebsräte - die Regierung muss endlich ihr Versprechen umsetzen und dafür sorgen, dass Union Busting, ein Offizialdelikt wird.
13.06.2024 - Susanne Ferschl: Wenn Konzerne ihr Geschäftsmodell auf Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung aufgebaut haben, läuft etwas schief! Die Forderung der CDU/CSU und Minister Habeck nach Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes, lehnen wir ab.
06.06.2024 - Susanne Ferschl: Die Union behauptet, sie wolle bei der Arbeitszeit mehr Freiheit für Familien und Beschäftigte schaffen. Pustekuchen! Was sie in ihrem Antrag fordert, ist in Wirklichkeit ein Geschenk an die Arbeitgeber: Die Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit, damit zukünftig auch die 10., 11. und 12. Stunde geackert werden kann. Eine solche Ausweitung der Arbeitszeit darf es nicht geben. Stattdessen muss die Arbeitszeit in Berufen mit hoher Belastung reduziert werden.
22.03.2024 - Susanne Ferschl: Gut, dass in der Betriebsratsvergütung nun endlich Rechtssicherheit geschaffen wird! Aber die Reform ist unzureichend. Notwendig sind bessere finanzielle Entwicklungsmöglichkeiten für freigestellte Betriebsräte. Insgesamt braucht es für mehr Demokratie am Arbeitsplatz bessere Arbeitsbedingungen für Betriebsräte und mehr Mitbestimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum; er ist befristet – bei über der Hälfte davon sachgrundlos. Das heißt, der Arbeitgeber muss noch nicht mal einen Grund dafür angeben, wie zum Beispiel Elternzeit oder Krankheitsvertretung.
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Frechheit!)
Für die Beschäftigten bedeutet das bis zu zwei Jahre Probezeit. Das ist völlig inakzeptabel.
(Beifa…