11.7.2025 - Tamara Mazzi: Während die Regierung sich im zweiten Jahr in Folge die Diäten um 600€ erhöht, wird Stimmung gegen die Ärmsten der Gesellschaft gemacht. Im Haushalt spiegelt sich diese spalterische Politik wider.
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Zuruf von der AfD: Wen meinen Sie denn?)
Frau Ministerin, ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Dieser Haushaltsplan ist ein Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land. Während Milliarden für Panzer, Raketen und die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wird bei denen gekürzt, die keine Lobby haben.
Die aktuelle Familienpolitik der Bundesregierung sendet ein fatales Signal an…
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gesundheit ist ein Menschenrecht – sollte man meinen. Aber dieser Haushalt erzählt eine andere Geschichte. Er erzählt von einem System, das kaputtgespart wird. Ein System, das längst am Zusammenbrechen ist. Was tut diese Koalition dagegen? Sie verteilt rückzahlungspflichtige Darlehen an die Kranken- und Pflegeversicherung, bietet aber keine nachhaltigen Lösungen. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro, die…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, die Sonderberichterstatterin Frau Dr. Sudhof hat in ihrem ausführlichen Bericht die Maskenbeschaffung zu Coronazeiten durch das Bundesgesundheitsministerium, auch durch Jens Spahn, untersucht. Bei Frau Maischberger unterstellten Sie Frau Dr. Sudhof eine politische Intention. Nun stellt sich heraus, dass der Staat durch Verwendung der Erkenntnisse des Sudhof-Berichts zum ersten Mal Prozesse gewinnt.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht! –…
Danke. – Herr Merz, Ihre Aussage überrascht mich doch sehr. Wenn man den Bericht liest, merkt man, dass es Frau Dr. Sudhof vor allem darum ging, den Schaden für den Steuerzahler gering zu halten. Deshalb meine Nachfrage: Haben Sie den Bericht überhaupt persönlich gelesen?
27.6.2025 - Tamara Mazzi: Die AfD will NGOs die Gelder streichen – ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die CDU hat im Februar den Boden dafür bereitet. Wir sagen: Demokratische Vielfalt verteidigen statt kaputtsparen!