4.12.2025 - Klimaschutzmaßnahmen führen nicht automatisch zu sozialer Gerechtigkeit oder niedrigen Preisen. Ein Großteil unserer Gesellschaft kann sich echten Klimaschutz nicht leisten. Klimapolitik darf nicht zu Lasten der Arbeitenden gehen, sondern muss von denen gestemmt werden, die für die Katastrophe verantwortlich sind.
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4.12.2025 - Mieter*innen sind die großen Verlierer der aktuellen Wärmepolitik. Beim Thema Klimaschutz erleben wir einen Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Ärmsten. Fossile Brennstoffe haben sich in den letzten Jahren enorm verteuert. Wenn wir zu ihnen zurückkehren, wie es die AfD fordert, landen die Menschen in der Kostenfalle.
Deutschland blockiert internationale Maßnahmen für den fossilen Ausstieg und gerechte Klimapolitik. Dieser Haushalt verweigert sich der Realität der Klimakrise.
5.11.2025 - Während Konzerne wie Wintershall in Argentinien ganze Regionen durch Fracking zerstören, verlieren Menschen weltweit ihr Land, ihr Wasser, ihr Leben. Die Linke fordert: Schluss mit Greenwashing und neokolonialer Ausbeutung - Klimagerechtigkeit jetzt.
25.09.2025 - Das Budget des Umwelt- und Klimaministerium bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Einzelne Subventionen aus dem Haushalt für Öl- und Gasunternehmen übersteigen auch 2026 den kompletten Umweltetat dieses Landes. Dieser Bundeshaushalt gießt in Summe weiter Öl ins Feuer der Klimakrise.
12.09.2025 - Die Grünen enttäuschen als Oppositionskraft. Ein Herbst des Klimaschutz ist angesichts der angekündigten Angriffe durch die Koalition mit den sog. »Sozialreformen« viel zu wenig. Wir kämpfen für Klimagerechtigkeit.
8.7.2025 - Violetta Bock: Das Thema Klimaschutz hat zwar offiziell das Ministerium gewechselt - das Geld verwaltet jedoch weiterhin Wirtschaftsministerin Reiche. Und die steckt es wohin? In ihr Lieblingsprojekt GasGasGas. Dieser Haushalt verspricht nicht Umweltschutz sondern Umweltzerstörung. Wir sagen: Zeit umzuverteilen, im Interesse von Mensch und Umwelt!
15.5.2025 - Violetta Bock: Die Ignoranz der Regierungskoalition für den Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesellschaft. Der Schutz und die Verteilung lebensnotwendige Güter wie Boden, Wasser und Wald muss zurück in die Hände der Menschen. Das bedeutet Klimagerechtigkeit und schützt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal nachfragen. Die Frage der Kollegin, die nach der Rechtsgrundlage gefragt hatte, wurde ja nicht beantwortet. Habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie verlassen sich einzig und allein auf das Wort von Herrn Merz? Oder können Sie hier eine Rechtsgrundlage nennen?
An Herrn Klingbeil.