Foto: Uwe Steinert9,3 Millionen der 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland (42 %) erhalten nach jetzigem Stand weniger als 1.500 Euro Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Dietmar Bartsch hervor.
Die Diakonie hat am Freitag ein Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten von Kinderarmut vorgestellt. Die Folgekosten von Kinderarmut für den deutschen Staat betrugen laut OECD allein 2019 etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 100 Milliarden Euro. Eine wirksame Kindergrundsicherung würde laut Diakonie und DIW 20 Milliarden Euro kosten und könnte 450.000 Kinder pro Jahr aus Armut holen.
„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Papier zur Krankenhausreform.
Arbeitskreis Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft Verantwortlich: Christian Görke, Sprecher für Finanzpolitik; Ralph Lenkert, Sprecher für Energie, Klimaschutz und Umweltpolitik 29. Juni 2023
Die Wärmewende wird nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet ist. Wir wollen die Förderung für den Heizungstausch und deren begleitende Maßnahmen daher erhöhen und nach Einkommen staffeln. Nach unserem Konzept werden Transferleistungsempfangende zu 100%, kleine Einkommen bis zu 95 %,…
Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahren peilt das Lindner-Ministerium einen strikten Sparkurs an. Ausgaben und Maßnahmen sollen priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden.
"Das Prinzip der Abschottung und Entrechtung von Schutzsuchenden hat sich am Ende durchgesetzt. Dass SPD-Innenministerin Faeser noch stolz darauf ist, die restriktiven Ideen ihres CSU-Vorgängers Horst Seehofer umzusetzen, ist erschreckend. Auch die Rechtfertigungsversuche seitens der Grünen sind unerträglich: Es ist keine Realpolitik zur Verhinderung von Schlimmerem, wenn das Schlimmere aktiv mitgetragen wird. Die Ampel und die EU haben sich mit dem gestrigen Beschluss von einer an den Menschenrechten orientierten Asylpolitik verabschiedet. Das war ein schwarzer Tag für das Asylrecht und vor allem für alle Schutzsuchenden weltweit ", so Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bünger weiter:
Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes. Hierzu erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
IKEA Deutschland hat im Geschäftsjahr 2022 ein Umsatzplus von 7,1 Prozent gemacht. Wie viel davon werden sich die Beschäftigten zurückholen? Ein Besuch kurz hinter der Autobahnausfahrt bei Hannover.
»Mehr Fortschritt wagen« – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags der Ampel. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP versprach viel, als sie im November 2021 ihre Pläne vorstellte. Wir checken für Euch, ob Scholz, Habeck, Lindner und Co. ihre »Fortschritts-Versprechen« nach eineinhalb Jahren an der Regierung wirklich eingehalten haben.
Helena Steinhaus weiß aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, von Hartz IV leben zu müssen. 2015 gründete sie mit anderen den Verein Sanktionsfrei. Was als Kritik an den unmenschlichen Sanktionen begann, ist zu einer öffentlichen Stimme gegen ein System geworden, das Menschen ausgrenzt und schikaniert.