Foto: Uwe Steinert„Die Hochschulmetropolen sind für Studierende schon heute unbezahlbar. Vor dem Wintersemester stehen Tausende vor der Frage, wie sie sich ein Dach über dem Kopf leisten sollen“, erklärt Nicole Gohlke.
In unserer Veranstaltungsreihe „Die Lobby“ lassen wir Menschen, Vereine, Organisationen, Institutionen zu Wort kommen, die leider keine große Lobby in der Politik haben. Während des Live-Talks auf Facebook und YouTube werden auch Fragen der Zuschauer an die Gäste und Abgeordneten gestellt.
Die Linksfraktion kritisiert die jüngsten Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin scharf. Statt über positive Anreize die Impfkampagne aus der Tempo-30-Zone zu holen, führen kostenpflichtige Testangebote hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Die Verlängerung der epidemischen Lage werde DIE LINKE ablehnen, kündigt Jan Korte an.
„Alle Alarmglocken schrillen, aber die Feuerwehr bleibt in der Garage. Die Regierungen dieser Welt handeln beim Klimaschutz bisher nicht im Einklang mit der Wissenschaft und damit verantwortungslos und grob fahrlässig. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels kommen wegen der interessengeleiteten Schlafwagenpolitik der Mächtigen schneller, häufiger und zerstörerischer als erwartet“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC.
Die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Straße und auf der Schiene in den letzten Jahren ist alarmierend. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, geht hervor, dass in dieser Legislaturperiode der Güterverkehr auf der Straße seit 2017 von 486 Milliarden Tonnenkilometern auf 504,4 Milliarden Tonnenkilometer im Jahr 2021 (Prognose) gestiegen ist. Dietmar Bartsch kommentiert: „Immer neue Rekorde beim Güterverkehr auf der Straße! Die Zahlen belegen das Versagen des Verkehrsministers und der Umweltministerin. Dass immer mehr Güter auf den Straßen transportiert werden, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst und ist für viele Anwohner ein großes Ärgernis. Wir müssen den Güterverkehr im großen Stil auf die Schiene verlegen. Dafür muss die Bundesregierung klare Vorgaben machen und diese kontrollieren.“
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, betonte im ARD-Sommerinterview am Sonntag: „DIE LINKE ist das soziale Korrektiv. Nur mit uns wird es so sein, dass Deutschland auch in Zukunft sozial ist.“ Gleichzeitig ist das Konzept der LINKEN das einzige, das für mehr Steuereinnahmen und mehr Leistungsgerechtigkeit sorgt: Mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer großen Steuerreform, auch mit Blick auf die Erbschaftssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Für die Hochwasseropfer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist es eine Stunde null. Nicht nur Tote sind zu beklagen, viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Hilfe ist bitter nötig. Das Leid und die Zerstörung lasse sich kaum in Worte fassen, sagt Dietmar Bartsch. "Auch wir haben entschieden, dass wir konkret helfen wollen. Deshalb haben wir in der Bundestagfraktion eine Spendenaktion gestartet", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Von der Bundesregierung fordert er: "Jeder Betroffene braucht das Versprechen, dass ihm umfassend geholfen wird."
»Der KfW-Studienkredit ist keine Unterstützung, sondern ein Damoklesschwert über der beruflichen Zukunft der Studierenden«, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen nach denen die Neukredite für Studierende sprunghaft angestiegen sind. Gohlke weiter: » Was das Bundesbildungsministerium da an Zinsen zusammengebraut hat bleibt eine Verschuldungsfalle. Ganz zu schweigen von den Nothilfeanträgen, die jeden Monat aufs Neue zur Zitterpartie werden.«
Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Das zeigt ein Gutachten zum Konzept einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, für die die Fraktion schon lange streitet. Susanne Ferschl und Dietmar Bartsch haben die Studie von Professor Dr. Heinz Rothgang am Montag in Berlin vorgestellt.
Bundesweit ist der Neubau von Sozialwohnungen im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor. Caren Lay: „Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau die Bundesmittel zu kürzen, rächt sich jetzt. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus geht ungebremst weiter.“