Foto: Uwe SteinertAb Oktober können Gasimporteure über eine Umlage die gestiegenen Energiepreise an Verbraucher weitergeben. Damit werden auf Gas-Kunden zusätzliche Kosten zukommen - zur Entlastung der Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geht von mehreren hundert Euro jährlich pro Haushalt aus. DIE LINKE kritisiert die Pläne und fordert einen Ausgleich für die steigenden Kosten.
Das 9€-Ticket ist ein voller Erfolg und muss bis Ende des Jahres verlängert werden. Zudem muss verhindert werden, dass nach dessen Auslaufen es zur Verteuerung im ÖPNV über die Preise vor dem 9€-Ticket kommt. Wir brauchen einen konstengünstigen ÖPNV und seinen massiven Ausbau mit ausreichend Personal bei guten Arbeitsbedingungen. Das 365€-Jahresticket ist eine sinnvoller Anschlusslösung.
Die Preise für Gas und Strom sind dieses Jahr deutlich gestiegen. Verbraucherschützer und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnen angesichts vor heftigen Preiserhöhungen. Bereits jetzt würden die Gaspreissteigerungen aus dem vergangenen Herbst an die Konsumenten weitergereicht. Die Entlastungspakete der Bundesregierung können weder die tatsächlichen Kosten abfedern, noch werden alle bedürftigen Haushalte berücksichtigt. Unsere sozialen Antworten auf die Explosion der Energiekosten:
„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen, menschenunwürdige Hot-Spot-Lager auf den griechischen Inseln und fast 50.000 Tote infolge der EU-Abschottungspolitik. Die unerträgliche Liste der zum Teil schon seit Jahren hingenommenen Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU ließe sich noch lange fortsetzen. Hier braucht es ein radikales Umdenken, ein klares Bekenntnis zu Humanität und Menschenrechten, wenn die EU nicht jegliche Glaubwürdigkeit beim Thema Flüchtlingsschutz verlieren will“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Laut aktuellen Zahlen des UNHCR befinden sich im Jahr 2022 weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Das entspricht mehr als einem Prozent der Weltbevölkerung.
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erinnert Clara Bünger daran, wie wichtig es ist, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, wie tief Rassismus noch immer in Teilen der Gesellschaften verankert ist. Sichtbar wird dies aktuell am Umgang mit Geflüchteten, bei dem - je nach Herkunft - den einen mit Solidarität und Hilfsbereitschaft begegnet wird, während den anderen grundlegendste Rechte verwehrt werden. Wir bleiben dabei: Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dafür sind wir alle gefordert.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die Truppen zurückgezogen werden.
„Der sogenannte Pflegebonus bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Mit der erneuten Debatte um einen pandemiebedingten Pflegebonus lenkt das Bundesgesundheitsministerium davon ab, dass die Arbeitsbelastung in allen Bereichen der Pflege seit Jahren zu hoch und die Bezahlung zu niedrig ist. Doch dieses Politikversagen geht Herr Lauterbach nicht an. Der Bonus in dieser Form ist ein schlechter Witz. Das ist keine Wertschätzung der Pflege, sondern der Versuch, sie politisch zu instrumentalisieren“, erklärt Ates Gürpinar.
Hier beantworten wir kurz die geläufigsten Fragen, die zur Bundesversammlung aufkommen können. Von 'was ist das' über 'kann ich da auch mal dabei sein' bis zu 'und wie ist das mit eurem Kandidaten'.
In einer Orientierungsdebatte wird sich der Bundestag am heutigen Mittwoch zu einer allgemeinen mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht befassen. Wie in allen Fraktionen gibt es auch in der Linken unterschiedliche Positionen dazu.
Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums hat Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt eine massive Verschärfung sozialer Ungleichheit während der Corona-Pandemie. Susanne Ferschl und Christian Görke finden deutliche Worte für diese Entwicklung.