Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos waren tief verwurzelt in rechtsextremen Netzwerken. Jahrelang konnten sie auf die Hilfe befreundeter Neonazis zählen.
Foto: Uwe SteinertJahrelang konnte das NSU-Trio unbehelligt im Untergrund leben. Dabei war es von V-Leute aus der rechten Szene umstellt. Aber statt ein funktionierendes Frühwarnsystem zu sein, wirkte der Verfassungschutz in Bund und Ländern beim Aufbau rechter Strukturen mit.
Die Nachrichtenagentur dpa hat die bevorstehenden Preiserhöhungen im ÖPNV ausgewertet und teilweise erhebliche Anstiege festgestellt. Dass nicht nur im Fernverkehr der Bahn die Preise erheblich steigen, sondern auch im Nahverkehr, bezeichnet Janine Wissler als ein fatales Signal.
Mit großer Mehrheit ist Petra Pau am Dienstag als Vizepräsidentin Deutschen Bundestags wiedergewählt worden. Sie bekleidet das Amt seit 2006.
Der Ruf von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einem Bundesqualitätsgesetz für Kindertagesstätten müsse endlich gehört werden, fordert Nicole Gohlke. Noch immer seien die Betreuungs- und Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich, viel zu oft fehle es an ausreichend Plätzen oder sei das Personal überlastet. Anstelle unverbindlicher Gießkannenpolitik sei es höchste Zeit für einen klaren Fahrplan zur Stärkung der Kita-Infrastruktur.
Es ist noch ein weiter Weg bis zur Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Eine aktuelle Studie des Stifterverbandes belegt, dass Kinder aus Arbeiterfamilien in der Bildung benachteiligt sind. Nicole Gohlke erklärt, wie die nächsten Schritte aussehen können. Und es beginnt bei einer Reform des BAföG.
Im Jahr der Corona-Krise wurden mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.
„Geld allein macht noch längst kein Online-Klassenzimmer. Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben“, erklärt Nicole Gohlke.
Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro kommen in Ostdeutschland deutlich häufiger vor als im Westen. Das geht aus Daten hervor, die von der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt abgefragt wurden. "Die kommende Bundesregierung muss Niedriglöhne, die in Altersarmut führen, beenden", sagt Dietmar Bartsch.
Von Caren Lay: Explodierende Heizkosten sind nach der Mietenexplosion für viele Haushalte kaum mehr leistbar. Ist heute bereits jeder zweite Miethaushalt in den Großstädten durch Wohnkosten überlastet, so wird die Belastung durch steigende Energie- und Heizkosten nochmals deutlich anziehen. Die kommende Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob das Wohnen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen wieder bezahlbar wird.