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„Die Linke wird die Neue Grundsicherung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen und die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag suchen, um mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen“, sagt Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einführung der Neuen Grundsicherung.

zur Meldung, dass die Sozialgerichte eine deutliche Zunahme von Verfahren verzeichnen:

"Wir als Linke sagen klar: Nicht Bürgergeldempfangende, Rentner:innen oder Teilzeitkräfte sind das Problem. Das Problem sitzt ganz oben – bei denen, die ihren Reichtum verteidigen und gleichzeitig nach unten treten. Während Superreiche immer reicher werden, kürzt die Regierung beim Sozialstaat und lässt die arbeitenden Menschen die Rechnung zahlen lassen – obwohl genau sie dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Das ist knallharte Klassenpolitik von oben", erklärt Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Verbändebündnis für einen starken Sozialstaat.

zur morgigen Abstimmung über die neue Grundsicherung erklärt Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform